(de) fda-ifa, ag-freiburg: Es braucht MieterInneninitiativen in ganz Freiburg! - Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

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Do Aug 8 07:15:31 CEST 2019


Die Quäkerstraße erhält eine Milieuschutzsatzung und eine städtebauliche Erhaltssatzung! 
Ein großer Sieg der Mieter-Initiative "Wiehre für alle" in ihrem Kampf für den Erhalt von 
bezahlbarem Wohnraum und ein Schock für den Vorstand der Baugenossenschaft "Familienheim". 
---- Dieser betonte in einem Interview mit der Badischen Zeitung sogleich, dass nahezu 
alle VertreterInnen der Genossenschaftsmitglieder hinter ihnen stünden und diese die 
Initiative "Wiehre für alle" als "eigennützig" einstuften. Zudem würden Mieter "im Griff 
der Initiative stehen" und von dieser "instrumentalisiert" werden. Der Schock muss auch 
bei den Verteidigern des freien Immobilienmarktes im Freiburger Monopolblatt "Badische 
Zeitung" tief gesessen haben, sahen sie sich doch sogleich in mehreren Artikeln und 
Kommentaren zur Verteidigung der Geschäftsführung der Familienheim genötigt.
  So ärgert sich etwa Uwe Mauch in seinem Kommentar über die Ungleichbehandlung von 
Bauträgern. In der Wiehre dürfe nicht abgerissen und neugebaut werden, die Freiburger 
Stadtbau aber dürfe dies in der ECA-Siedlung und im Metzgergrün oder der Bauverein beim 
Uni-Carré und in der Alemannenstraße. Diese Sonderbehandlung sei nur der Fall, weil es in 
der Wiehre eine aktive Mieter-Initiative gebe. Aber Mauch - den ideellen 
Gesamtimmobilienkapitalisten gebend - weiß dazu: "Wenn politisches Handeln sich danach 
richtet, muss man sich um die Handlungsfähigkeit sorgen. Gerade angesichts der 
Wohnungsmisere braucht die Stadt - und auch die Stadtverwaltung - die Genossenschaft mehr 
als umgekehrt."

Es braucht Kontrolle durch die MieterInnen
Wir wollen dagegen festhalten: Was "die Stadt" - also mehrheitlich Menschen, welche 
aufgrund ihrer Klassenlage darauf angewiesen sind, zur Miete zu wohnen - braucht, sind im 
Minimalfall bezahlbare Wohnungen und im besten Fall Wohnungen in

demokratischer Kontrolle der MieterInnen - nicht eine "Genossenschaft" und eine Stadtbau, 
die wie ein kapitalistisches Immobilienunternehmen wirtschaften und nur ihre Rendite im 
Blick haben! Mauch ist beizupflichten, wenn er sagt, der Grund für die Milieu- und 
Erhaltssatzung in der Quäkerstraße seien die kämpferischen und organisierten MieterInnen.

Daraus ist aber für uns MieterInnen der Schluss zu ziehen, dass es solche Gruppen überall 
dort braucht, wo jahrzehntelang kein Geld in die Instandhaltung der Gebäude investiert 
wurde und dann ein Abriss und ein Neubau - inklusive steigender Mieten und Verdrängung 
alter BewohnerInnen - plötzlich auf der Tagesordnung stehen (aktuell im Metzgergrün oder 
bei den Stadtbauhäusern am Lindenwäldle).

Ein weiteres immer wieder ins Feld geführte Argument ist, dass durch die Proteste die 
Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindert werde. Doch schauen wir uns einmal 
am Beispiel Metzgergrün genauer an, für wen hier eigentlich Wohnraum entstehen soll: 50% 
sozialgeförderter Wohnraum, der Rest Wohnungen, die sich am Miet(erhöhungs)spiegel 
orientieren sollen, sowie Eigentumswohnungen. Sprich: Nur die Hälfte der Wohnungen fallen 
in die Kategorie bezahlbar - von der Dauer der Preisbindung ganz zu schweigen. Anstatt 
also mit Neubau die Gewinnmargen zu steigern, sollte es darum gehen, Wohnungen dauerhaft 
dem kapitalistischen Wohnungsmarkt zu entziehen. Wie das geht? Das macht das 
Mietshäuser-Syndikat schon seit Jahren vor.

https://fda-ifa.org/es-braucht-mieterinneninitiativen-in-ganz-freiburg-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk/


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