(de) bielefeld fau: [Aus der "express"] Truckers & Turtles united?

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Mo Aug 5 07:33:19 CEST 2019


Torsten Bewernitz fasst die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung 
zusammen ---- Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür - jedenfalls, wenn man 
der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März 
feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, 
so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik 
ausruft. ---- Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr - das ist vermutlich historisch 
einmalig. Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie - Fragen nach den Grundbedingungen 
von Streik-bewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob 
es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche 
Streiks gibt - beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: 
In einem Aufruf, der in Deutschland am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien, 
riefen die AktivistInnen von Fridays for Future (FFF) zum gemeinsamen Klimastreik auf:»Am 
Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das 
Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen 
der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene, sich zusammenzuschließen, Farbe zu 
bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone herauszuwagen.«

Hätte FFF nicht vorher bereits eine starke mediale Auf-merksamkeit gehabt, wäre dieser 
Aufruf wohl im Nichts verpufft, zumal Schülerstreiks - siehe die zahlreichen 
studentischen»Bildungsstreiks«der letzten 20 Jahre - mangels wirtschaftlicher Macht kaum 
ein Veränderungspotential haben. Beachtlich ist an dem Aufruf daher zum einen, dass er 
exakt dies reflektiert:»Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel 
passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.«Und zum anderen, dass er gehört wird 
- auch in den Gewerkschaften. Auf den Klimastreik am 20. September soll eine ganze 
Aktionswoche folgen. Die Aktivis-tInnen von FFF haben gezielt lokal die Gewerkschaften 
angeschrieben und um Unterstützung gebeten:»In Gewerkschaften organisieren sich Millionen 
Beschäftigte in Deutschland, um ihre Interessen durchzusetzen. Gute Löhne, Urlaub, 
Freizeit und Familienzeit - all das wurde in gewerkschaftlichen Protestbewegungen und 
Streiks erkämpft. Wenn SchülerInnen, Studie-rende und GewerkschafterInnen zusammen 
kämpfen, kann die nötige Kraft entstehen, um eine Wende zu erzielen. Denn auch die Frage, 
wie eine soziale und konsequente Klimapolitik am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen 
und unserer Gesellschaft aussehen kann und wer dafür welchen Preis zu zahlen hat, ist eine 
entscheidende Frage für alle Beschäftigten, SchülerInnen, Studierenden und Menschen 
unserer Gesellschaft. (...) Wir hoffen, dass wir (...) Wege finden, wie sich die 
Gewerkschaften unserer Bewegung anschließen können. Lasst uns (...) an einer gemeinsamen 
Perspektive und Strategie arbeiten, wie wir zusammen für Klimagerechtigkeit kämpfen 
können«, heißt es in einem Brief von FFF an GewerkschafterInnen.

Gewerkschaftliche Reaktionen

Bahnt sich also eine Erneuerung des Bündnisses von»Truckers and Turtles«an, wie 1999 bei 
den globalisierungskritischen Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 
pars pro toto das unerwartete Bündnis von GewerkschafterInnen (Truckers) und 
UmweltschützerInnen (Turtles) benannt wurde? Die Aufrufe von FFF wurden jedenfalls gehört: 
Die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz fordert dazu auf, 
dem in der SZ abgedruckten FFF-Aufruf mit dem sympathischen Titel»Streikt mit uns!«zu 
folgen:»Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, 
ArbeitnehmerIn-nen, aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende 
Arbeitsplätze einzu-setzen. Auch wir wollen wie die Eltern und WissenschaftlerInnen 
(Parents and Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September 
Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem 
Tag können Betriebsversamm-lungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt 
werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der 
Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen 
mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, 
damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.«Eine 
ähnlich gelagerte, eher an SympathisantInnen der Grünen in Gewerkschaften und 
Interessenvertretungen gerichtete Initiative findet sich im Internet unter 
www.workers4future.de. In Erwartung der Unterstützung durch den ver.di-Bundesvorstand hat 
mindestens der hessische und der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen bereits eine 
Beteiligung»nach Kräften und Möglichkeiten«beschlossen - was keine Streiks im engeren 
Sinne einschließen dürfte, aber den Aufruf zu anderen Aktionen wie Betriebsversammlungen, 
aktiven Mittagspausen etc. umfassen könnte. Regional ist es bei Streikaktionen bereits zur 
Zusammenarbeit von Gewerkschaften und FFF gekommen. So wurden z.B. in Stuttgart in den 
Einzelhandelsstreiks mehrfach Streikkundgebungen und -demonstrationen mit zeitgleich 
stattfindenden FFF-Aktionen zusammengeführt. Auf spontane Einladungen zu Redebeiträgen 
folgten koordinierte Zusammentreffen. Die Zusammenarbeit mit FFF und die Aufnahme 
ökologischer Themen (Umgang mit Le-bensmitteln, Gebrauch von Plastiktüten)»kam bei den 
Streikenden im Einzelhandel ziemlich gut an«, berichtet eine Gewerkschaftssekretärin. Und 
die IG Metall? Anfang Juli berichtet der Spiegel (10. Juli 2019) von einem gemeinsamen 
Eckpunktepapier der IG Metall mit dem BUND und NaBu für einen schnelleren, 
klima-freundlichen und sozialen Umbau von Energiewirtschaft und Verkehr. Konkret fordern 
die drei Organisationen eine Abkehr von einem ausgeglichenen Staatshaushalt, um die 
notwendigen Investitionen zu fördern«.Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Energie- und 
Verkehrs-wende ernsthaft angegangen werden. Dafür brauchen wir keine neuen ›Zielzahlen‹, 
sondern konkrete Maßnahmen vor allem von der Bundesregierung. Und wir erwarten, dass die 
Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Chancen mit energieeffizienten und 
klima-gerechten Produkten und Dienstleistungen konsequent nutzen. Aber wir sagen auch 
klipp und klar: Klimaschutz und Beschäftigung gehören zusammen. Das verlangt gute 
Rahmenbedingungen für beides. Und von der Politik erwarten wir nicht nur die nötigen 
Investitionen, sondern auch wirksame Programme, damit Beschäftigung gesichert und die 
Qualifizierung erhöht werden kann«, so der IGM-Vorsitzende Jörg Hoffmann in der 
entsprechenden Pressemitteilung. Das Eckpunktepapier der IGM folgt auf 
die»FairWandel«-Demonstration am 29. Juni diesen Jahres, die ebenfalls bereits vom NaBu 
unterstützt wurde. Die IGM setzt dabei allerdings offenbar ganz auf das Feld der 
professionalisierten Nichtregierungsorganisationen und nicht auf die sozialen Bewegungen: 
Mit FFF tut sich die (zweit-)größte Industriegewerkschaft der Welt deutlich schwerer. Im 
Vorfeld der Demonstration auf eine mögliche Zusammenarbeit mit FFF angesprochen, verwies 
die IGM auf fehlende Ansprechpartner in der Bewegung und implizit auf eine zu große 
Distanz der Bewegung zu den Themen von Gewerkschaft und Beschäftigten, schrieb die 
Hannoversche Allgemeine Zeitung(24. Juni 2019).

Ökologie als Klassenfrage

Dabei ist das Thema unverkennbar eine Klassenfrage, die alle Beschäftigten etwas angeht. 
Es»sind doch gerade sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen überproportional von den 
Folgen der Umweltverschmutzung betroffen«, so Linken-MdB Nicole Gohlke unter dem 
Titel»Klimapolitik ist Klassenpolitik«in der Disput (Juni 2019). Und weiter:»Billigere 
Wohnlagen bedeuten in der Regel stärker befahrene Straßen, also Dreck und mitunter 
unerträglichen Straßenlärm. Eine Studie zeigt, dass Arme vom Verkehr doppelt so stark 
belastet sind wie Wohlhabende.«Und vor allem:»Die Annahme, dass die arbeitende Klasse sich 
nur für billiges Fleisch und schnelle Autos interessiert, ist falsch und 
herablassend.«Denn, so Anselm Schind-ler auf lowerclassmag.com,»die Upperclass kann es 
sich aussuchen, ob sie regionales Biogemüse oder Billigtomaten aus Spanien aufs Kassenband 
legt. (...) Wer einmal ein gesundes und ökologisch nachhaltiges Leben führen dürfen wird, 
entscheidet sich nicht selten schon bei der Geburt.«Aber: Ökologisches Bewusstsein hin, 
materielle Grundlage her - die arbeitende Klasse ist es nicht, die die ökologischen 
Belastungen zu verantworten hat. Sie besteht nicht unbedingt aus jenen, die SUVs fahren 
und als Vielflieger gelten können. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ist laut dem 
Oxfam-Bericht»Extreme Carbon Inequality«für zehn Prozent der CO-2Emis-sionen 
verantwortlich, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung für die Hälfte der Emissio-nen 
- es sind aber die Ärmsten, die am krassesten unter den Folgen zu leiden haben. Das liegt 
nun zugegebenermaßen nur geringfügig an SUV-Fahrerei und Vielfliegerei, sondern vielmehr 
daran, dass 70 Prozent der Emissionen von 100 Großkonzernen zu verantworten sind .»System 
Change, not climate change - Systemveränderung statt Klimawandel«ist mehr als nur eine 
Parole. Wo die arbeitende Klasse doch zur Umweltsünderin wird, ist das nicht selten 
erzwungen:»In zahlreichen Gebieten ohne öffentlichen Nahverkehr ist die Motorisierung die 
einzige Möglichkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.«Die Proteste der Gelbwesten, 
deren Situation hier von der Pariser Gruppe Agitations in ihrem Blog beschrieben wird, sei 
folglich motiviert durch die Angst,»nicht mehr die Mittel zu haben, sich dem Arbeitsmarkt 
zur Verfügung stellen zu können«.

Zweierlei soziale Streiks?

Die Proteste der Gelbwesten seien folglich, so die Gruppe weiter, eine»Frage der 
Reproduktion der Arbeitskraft«, mit dem Fokus Auto und Verkehr zudem ein von der Linken 
äußerst vernachlässigter Aspekt der Reproduktion. Darin verbirgt sich auch ein Hinweis auf 
die Schwierigkeiten, unterschiedliche Bewegungen in ihren Forderungen und ihrem Handeln 
zusammenzubringen. Wenn der Riot-Forscher Joshua Clover im selben Kontext von einem»frühen 
Klimariot«spricht, wird der Zusammenhang vielleicht deutlich: Der eingangs genannte 
Frauenstreik und die so unterschiedlichen Proteste von Fridays for Future einerseits und 
den Gelb-westen andererseits sind allesamt Reproduktionskämpfe, deshalb ist für ihn auch 
der»soziale Streik«, d.h. der Streik außerhalb oder neben der Produktion, das Mittel ihrer 
Wahl. Ob sich dann überhaupt noch von Streik sprechen lässt, ist eine andere Frage, die 
wir hier mal offen lassen. Aber vielleicht hat der Berliner Arbeitsrechtler Benedikt 
Hopmann Recht, wenn er in der GEW-Zeitung bbz einen zumindest zukünftigen Zusammenhang 
beschreibt:»Die wider-ständigen SchülerInnen von heute sind die widerständigen 
GewerkschafterInnen von morgen.«»Wie bringen wir soziale und ökologische Kämpfe 
zusammen?«, fragt sich auch Anselm Schindler im oben zitierten Beitrag»Vom Klima- zum 
Generalstreik«. Das heißt auch: Wie kombinieren wir feministische und Klimaproteste unter 
Akzentuierung der Klassenperspektive? Feministische Positionen, so Schindler weiter, seien 
in der Ökologiebewegung weitgehend Konsens, sie sei auch eine jener Bewegungen, in denen 
verhältnismäßig viele Frauen aktiv seien. Gute Voraussetzungen also. Beide Themen als 
Probleme des Ineinander-greifens von Produktion und Reproduktion zu behandeln und dabei 
nicht zu vergessen, dass es auch bei Fragen der Reproduktion auf die Anwendung von 
Produktionsmacht ankommt, könnte ein Ansatz sein, um die in die Diskussion 
gebrachten»sozialen Streiks«- Frauen- wie Klima-streik - mit den Institutionen der 
Arbeiterbewegung - vulgo: den Gewerkschaften - dauerhaft zu koppeln.

http://bielefeld.fau.org/2019/07/31/aus-der-express-truckers-turtles-united/


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