(de) af rhein-ruhr, Dortmund: Klassenkampf statt Wahlspektakel -- Heraus zum anarchistischen 1. Mai!

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Sa Apr 27 11:04:57 CEST 2019


Wieder werden unsere Straßen mit hässlichen Plakaten verschandelt. Diesmal wollen sie uns 
keinen neuen Handyvertrag oder Fernseher andrehen. Nein, all diese aufdringlich grinsenden 
Gesichter werben dafür, unsere Stimme bei der Europawahl an sie zu verlieren. Wir haben 
nur eine Antwort für sie: Verschwindet alle miteinander! ---- Einheitspartei des Kapitals 
---- Die etablierten Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD bis zu den Grünen sind in Wahrheit 
einfach verschiedene Fraktionen einer großen Einheitspartei des Kapitals. Ihre 
Hauptfunktion ist es, den Unternehmen zu helfen, unsere Arbeitskraft möglichst 
gewinnbringend auszubeuten. Dafür haben sie durch die Hartz-Reformen einen 
Billiglohnsektor geschaffen und die Arbeitsverhältnisse flexibilisiert. Für immer mehr 
Menschen ist es heute Alltag, rund um die Uhr verfügbar zu sein, jede Minute des Tages 
optimal nutzen und sich permanent selbst optimieren zu müssen, um an Aufträge, Projekte 
oder befristete Jobs zu kommen. Egal um welches Thema es geht - ob Wohnen, Bildung oder 
Umweltschutz - erstes Ziel der Politik ist stets, den "Wirtschaftsstandort" zu verbessern; 
unsere Bedürfnisse haben sich dem unterzuordnen. Es verwundert nicht, dass angesichts 
dieser Verhältnisse viele das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren. Dies gibt 
sogenannten "populistischen" Kräften Auftrieb, die behaupten - anders als die "abgehobenen 
Eliten" - wirklich die Interessen des Volkes (populus) zu vertreten.

Illusionen des Nationalismus
Die rechten Populist*innen der AfD verstehen unter "Volk" nicht alle hier lebenden 
Menschen, sondern nur die angestammten Deutschen. Sie versprechen, diesen zu helfen, indem 
sie die Grenzen für Geflüchtete schließen und Migrant*innen weitere Rechte entziehen. 
Dieses nationalistische Programm wird den zum Abschuss freigegebenen Minderheiten real 
schaden, den deutschen Lohnabhängigen oder Arbeitslosen jedoch nichts nützen. Es freut nur 
die Eigentümer*innen, wenn wir uns in der Konkurrenz um Jobs oder Wohnungen gegeneinander 
aufhetzen lassen. So können sie sich sicher sein, dass kein gemeinsamer Widerstand gegen 
die Verhältnisse aufkommt, die uns erst in diese verfluchte Konkurrenzsituation bringen. 
Die AfD ist keine "Alternative" zu den bestehenden Verhältnissen. Sie möchte sie noch 
schlimmer machen, als sie ohnehin schon sind und könnte sich als Wegbereiterin eines neuen 
Faschismus erweisen.

Illusionen des sozialen Staats
Der linke Populismus wird hierzulande vertreten durch die Linkspartei und die Initiative 
"Aufstehen". Sie versprechen, uns mithilfe des Staates vor den schlimmsten Zumutungen des 
globalen Kapitalismus zu beschützen. So verkündet Die Linke in ihrem Programm zu den 
Europawahlen, "europaweit Wohnungsspekulanten enteignen" zu wollen, um gegen steigende 
Mieten vorzugehen. Warten wir ab, was von solch großspurigen Ankündigungen übrigbleibt, 
wenn die Linken erst einmal in einer Bundesregierung sitzen! Wer den Staat lenken möchte, 
der kann nicht gegen die Interessen der kapitalistischen Unternehmen regieren, von deren 
Erfolg die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen abhängt. Nichts zeigt dies 
besser als das Beispiel der griechischen Linkspartei SYRIZA: Sie wurde 2015 mit dem 
Versprechen gewählt, die drastischen Sparprogramme zu beenden, unter denen die Bevölkerung 
litt. Nach der Wahl setzte sie eben jene Sparprogramme wirksamer durch als die 
konservative Regierung zuvor. Die Hauptaufgabe linker Parteien besteht darin, 
Unzufriedenheit mit den Verhältnissen zu kanalisieren und in ungefährliche Bahnen zu 
lenken. Sicher erreichen sie zuweilen auch gewisse Verbesserungen für die Bevölkerung. Wir 
sollten aber nicht vergessen, dass diese meist bald von der Inflation aufgefressen werden 
und jederzeit wieder zurückgenommen werden können, solange sich an den grundlegenden 
Macht- und Eigentumsverhältnissen nichts ändert.

Es rettet uns kein höheres Wesen...
Wir wollen keine "neuen" Politiker*innen und keine "echten" Volksvertreter*innen. Unsere 
Lage können wir nur verbessern, indem wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen! Nicht 
Parlamentswahlen gilt unser Interesse, sondern Demonstrationen wie den Fridays for Future, 
Besetzungen wie im Hambacher Forst, Blockaden wie die der gelben Westen in Frankreich oder 
Streiks wie zum internationalen Frauentag am 8. März. Dies sind Anlässe, bei denen eine 
neue Opposition sich finden, Ideen austauschen und aus Fehlschlägen lernen kann, um den 
Verhältnissen ernsthaft den Kampf anzusagen. Wir müssen erkennen, dass wir als 
Lohnabhängige eine Klasse bilden und unabhängig von unserer jeweiligen Herkunft oder 
Kultur gemeinsame Interessen haben. Der wahre Gegensatz ist der zwischen uns und den 
Besitzenden, nicht zwischen den Nationalitäten. Wichtig ist, dass wir unsere Kämpfe 
selbstorganisiert führen und es nicht zulassen, dass selbsternannte Anführer*innen diese 
vereinnahmen und uns erneut zu Zuschauer*innen machen. Unsere Perspektive kann daher auch 
kein angeblich "sozialistischer" Staat wie in Kuba oder Venezuela sein, der die 
Arbeiter*innen im Namen einer besseren Zukunft ausbeutet und unterdrückt. Unsere 
Perspektive ist die Abschaffung des Eigentums, des Staates und jeglicher Herrschaft. Wir 
setzen uns für eine Gesellschaft ein, die auf freien Vereinigungen von Gleichen beruht und 
die Produktion gründlich umgestaltet, sodass sie den Bedürfnissen der Menschen dient und 
die Natur nicht länger zerstört.

Der 1. Mai war der internationale Kampf- und Feiertag der revolutionären 
Arbeiter*innenbewegung. Wir wollen dieses Datum zum Anlass nehmen, mit einer kraftvollen 
Demonstration an den alten Traum einer von Herrschaft befreiten Menschheit zu erinnern. 
Gemeinsam mit euch wollen wir damit einen kleinen Beitrag zur Herausbildung einer neuen 
revolutionären Bewegung leisten, die die Verwirklichung dieser Idee erneut auf die 
Tagesordnung setzt.

http://afrheinruhr.blogsport.de/2019/04/22/dortmund-klassenkampf-statt-wahlspektakel/


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