(de) anarchosyndikalismus: Weltbank, grüner "Freihandel" und neoliberale Privatisierung (Teil 1+2) / IAA und Umwelt

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Fr Apr 26 08:03:17 CEST 2019


Teil 1: Warum die Ankündigung der Weltbank zur Bereitstellung von 200 Mrd. Dollar für die 
Bekämpfung des Klimawandels vielleicht doch keine gute Nachricht ist ---- Die Weltbank 
[WBG] hat Anfang Dezember 2018 angekündigt, dass sie zur Finanzierung von Maßnahmen gegen 
den Klimawandel rund 200 Mrd. $ zur Verfügung stellen will. Der Präsident der Weltbank, 
Jim Yong Kim, teilte in der Erklärung mit: "Es geht darum, dass Länder und Gemeinschaften 
in die Lage versetzt werden, eine sicherere und klimaresistentere Zukunft aufzubauen." Die 
Ankündigung wurde allgemein begrüßt und Viele hoben hervor, dass die Bank damit eine 
starke Führungsrolle übernimmt und ein deutliches Zeichen an privatwirtschaftliche 
Kapitalgeber*innen sendet.
Doch bevor wir alle in Jubel ausbrechen, sollte erwähnt werden, dass die Weltbank schon 
seit langem dafür bekannt ist, etwas anzukündigen, aber das Gegenteil davon zu tun. 
Beispielsweise hatte derselbe Herr Kim 2015 einen Fünf-Punkte-Plan zur Entwicklung eines 
kohlenstoffarmen Wachstums angekündigt, in dem ein Ende von Fördergeldern für fossile 
Energie ausgerufen wurde. Doch später stellte sich heraus, dass die Weltbank stattdessen 
den Ausbau fossiler Brennstoffe mit bis zu 3,4 Mrd. $ gefördert hat, was eine Steigerung 
von 22% gegenüber dem Vorjahr bedeutete.

Dass die Weltbank ankündigt den Planeten zu retten, während sie hinter den Kulissen dabei 
hift ihn zu zerstören, dürfte eigentlich niemanden überraschen. Im Jahr 2016 wurde 
aufgedeckt, dass die Bank bei der Finanzierung einer neuen Generation von Kohlekraftwerken 
und anderen fossilen Energieprojekten in Bangladesch, Indien und auf den Philippinen 
geholfen hat. 2017 kam heraus, dass sie Investitionen zur Förderung von Kohle, Öl und Gas 
in Peru, Indonesien, Ägypten und Mosambik in die Wege geleitet hat.

"Oil Change International" hat 2016 öffentlich gemacht, dass die "Multilaterale 
Investitions-Garantie-Agentur" (MIGA) als Mitglied der Weltbank-Gruppe 1,9 Mrd. $ in 
Energie investiert hatte, von denen 900 Mio. an fossile Treibstoff-Projekte gingen, aber 
kein Cent für alternative Energieträger, wie Solar, Wind oder Geothermie, bereitgestellt 
wurde. Die restliche Million Dollar wurde ausgegeben für Projekte, wie große 
Wasserkraft-Staudämme, welche nicht länger als grüne Energie angesehen werden, wegen ihrer 
schädlichen Auswirkungen auf das Klima durch fortschreitende Entwaldung und Freisetzung 
von Kohlendioxid und Methan.

Doch damit endet noch nicht der negative Einfluss der Weltbank auf das Klima, denn sie hat 
eine lange Vorgeschichte der Unterstützung großangelegter Bauprojekte, die verheerende 
Auswirkungen auf die Umwelt und auf lokale Gemeinschaften haben können. Im vergangenen 
Jahrzehnt wurde schätzungesweise 3,4 Milliarden Menschen vertrieben durch Projekt, die von 
der Weltbank finanziert worden sind. Zum Beispiel wurden für den Bau des Bakun-Staudamms 
im Osten von Malaysia fast 10.000 Menschen vertrieben.

Das hat die Weltbank jedoch nicht davon abgehalten, sogenannte "Mega-Korridore" zu 
unterstützen. Dabei handelt es sich um riesige Projekte im Bereich Transport, 
Wasserumleitung (Inter-basin water transfer), Häfen, Pipelines und Industriezonen. 
Teilweise dienen diese Projekte dazu, einen Zugang zur Erdöl- und Mineralien-Förderung in 
solchen Gebieten zu ermöglichen, die bisher als nicht-abbaubar angesehen wurden. Ein 
weiterer Grund für diese Projekte ist, dass das Kapital dorthin gehen kann, wo die 
Arbeitskraft am billigsten ist und am einfachsten ausgebeutet werden kann.

Im Dezember 2017 hatte die in Belgien ansässige Nicht-Regierungsorganisation "Counter 
Balance" einen Bericht veröffentlicht, der den Schwerpunkt auf diese "Mega-Korridore" 
legt. Dabei wurden die Widersprüche hervorgehoben, die sich zwischen dem Einsatz der 
Weltbank für eine neue Generation von "Mega-Infastruktur" einerseits und wirksamem 
Klimaschutz andererseits auftut:

"Der Bau von geplanten Mega-Korridoren würde (...) bedeuten, das heutige 
Entwicklungsmodell auf Grundlage von Rohstoffabbau[Extraktivismus]festzuschreiben. Solche 
Pläne (...) beruhen weitgehend auf fossilen Energien, Bergbau und größflächiger 
Agrarwirtschaft. (...) was gundsätzlich nicht zu vereinbaren ist mit dem Kampf gegen den 
Klimawandel."

Der Bericht führt weiter aus:
"Kein Kontinent (außer der Antarktis) ist davon ausgenommen. Von Afrika über Asien bis zur 
Arktis und nach Südamerika wurden Leitpläne erstellt, um ganze Landmassen (und die sie 
verbindenden Seegebiete) neu zu formen als ‚Produktions- und Verteilzentren‘, 
‚Übergangsgebiete‘, ‚Entwicklungskorridore‘ oder ‚Exportzonen‘. Millionen Menschen werden 
davon betroffen sein, werden umgesiedelt um Platz zumachen für Straßen, Häfen, Eisenbahnen 
und Flughäfen. Oder sie werden verwandelt in haufenweise billige Arbeitskräfte für die 
Bergwerke, Plantagen und Fabriken."

Angesichts dessen ist die Ankündigung der Weltbank, dass sie 200 Mrd. $ zur Investition in 
die Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung stellen will, vielleicht doch keine gute 
Nachricht!

Teil 2: Weitere schlechte Nachrichten von der Weltbank
Im Weltentwicklungsbericht 2019, dem Aushängeschild der Weltbank, wurde unter dem Titel 
"Die Natur der Arbeit verändern" ein weitreichender Regelabbau in der Arbeitswelt 
gefordert. Damit sollen die Staaten auf die anscheinend nötigen Veränderungen der 
Arbeitsbedingungen eingestimmt werden. Der Bericht verspricht dem Kapitalismus eine rosige 
Zukunft, in der die Unternehmen von ihrer Last ihrer Beteiligung an der Sozialversicherung 
befreit werden und den eigenen Vorstellungen entsprechend flexible Niedriglöhne zahlen 
dürfen, sowie die Macht bekommen ihre Leute willkürlich zu feuern.

Daher wird im Weltbankbericht natürlich der weltweite Rückgang des Anteils der 
Arbeitseinkommen am Nationaleinkommen nicht erwähnt. Auch auf das absichtliche Unterlaufen 
der Arbeitsbedingungen durch Unternehmensstrategien, wie Auslagerung (outsourcing) oder 
Scheinselbständigkeit, eingegangen. Stattdessen unterstützt der Bericht solche Unternehmen 
wie Uber darin, indem behauptet wird, dass deren Arbeiter*innen keine Angestellten sind, 
sondern "als eigenständige Kategorie von Arbeit entstehen" würden.

Indem er sich für eine noch weiter gehende Entregelung ausspricht, behauptet der 
Weltbankbericht, dass die Regulierung "die Wenigen beschützt, die formelle Jobs haben, 
aber die meisten Arbeiter*innen ausschließt". Daher schlägt der Bericht in einer 
beachtlichen Geste des Egalitarismus vor, dass alle Arbeitsvorschriften abgebaut werden 
sollten, damit jede*r gleich[schlecht]behandelt wird. Darüber hinaus wird betont, dass im 
Zeitalter der Automation "belastende Vorschriften den Firmen höhere Kosten durch die 
Neuordnung ihrer Arbeitskräfte bei der Anpassung an veränderte Technologien" auferlegen 
würden.

Diesem neoliberalen Unsinn fehlt jeder Bezug zur Realität. Die Vorstellung, dass je mehr 
Regelungen auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden, umso eher - auf wundersame Weise - eine 
Hightech-Wirtschaft voll von hochqualifizierten und bestbezahlten Arbeitskräften entsteht, 
ist ein Witz.

An dem "grandiosen" Zustand der eigenen Wirtschaft[im Vereinigten Königreich]ist nämlich 
erkennbar, dass eine Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse eher dazu führt, dass 
Unternehmen ihre Investitionen in Hochtechnologie zurückhalten, da wegen der niedrigen 
Lohnkosten nur noch wenig Einsparungen zu erwarten wären. Das hat dazu geführt, dass die 
Wirtschaft in Britannien durch Niedriglöhne, Unterqualifizierung und schwache 
Produktivität festgefahren ist. Die Löhne müssen sogar staatlich gefördert werden und die 
Arbeiter*innen versuchen ihre Einkommensverluste durch immer höhere Schulden auszugleichen.

Seit der Veröffentlichung des Berichtentwurfes gab es zunehmend Kritik an der Weltbank. 
Zum Beispiel hat[die entwicklungspolitische NGO]Oxfam hervorgehoben, dass deren Sichtweise 
auf den Sozialschutz die Kosten für die unterstützten Arbeiter*innen und armen Haushalte 
nur den Regierungen zurechnet, aber die Arbeitgeber*innen außen vor lässt. Dazu führten 
sie aus: "Der Weltentwicklungsbericht lässt schwere Zweifel aufkommen, dass die Weltbank 
die Absicht hat, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen."

Noch erschreckender als die Tatsache, dass die Weltbank Großunternehmen unterstützt, ist 
jedoch die Frage, warum Organisationen wie Oxfam und die "Internationale 
Arbeitsorganisation"[ILO]darüber erstaunt sind. Diese Bank wurde vom westlichen 
Kapitalismus direkt nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um dessen Interessen zu 
vertreten. Seitdem hat die Weltbank als Werkzeug des Kalten Krieges gedient und dabei 
geholfen, die Macht des westlichen Kapitalismus über die[sogenannten]Entwicklungsländer 
aufrecht zu erhalten und diesen Ländern im Austausch für Kredite eine Freihandelspolitik 
aufzuzwängen.

Die erste Leihgabe der Weltbank ging an das Nachkriegsfrankreich mit der klaren Auflage, 
dass dessen öffentliche Ausgaben gekürzt werden und die Rückzahlungen oberste Priorität 
haben. Der Kredit erfolgte nur unter der Bedingung, dass die Unterstützer*innen 
des[Staats-]Kommunismus aus der Französischen Regierung entfernt werden.

Nach der Einführung des "Marshallplans"[US-Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau 
Westeuropas]in der unmittelbaren Nachkriegszeit richtete die Weltbank ihr "fürsorgliches" 
Interesse auf die Entwicklungsländer. Dort wurden von den Regierungen allerdings viel 
höhere Zinsen verlangt als die Handelsbanken berechneten. Das führte zu Forderungen nach 
einer Reform der Weltbank, wobei einige dieser Länder sogar vorschlugen eine eigene Bank 
zu gründen, die ihre Interessen vertritt.

Ungehindert begann die Weltbank damit, Kredite an Projekte zu vergeben, welche dazu dienen 
sollten, den Export von Rohstoffen aus Ländern der sogenannten "Dritten Welt" zu erhöhen. 
Gleichzeitig weigerte sie sich, Projekte zu fördern, die den dortigen Inlandsbedarf decken 
könnten. All das diente dazu, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von westlichen 
Produkten zu erhöhen. Um dies noch weiter abzusichern, führte die Weltbank dann Kredite 
ein, welche die an die Bedingung geknüpft waren, dass diese Länder dafür Waren und 
Dienstleistungen aus der "entwickelten" Welt kaufen müssen. Das führte dazu, dass in den 
ersten fünfzehn Jahren nach Gründung der Weltbank jedes Jahr mehr als 93% der verliehenen 
Gelder in Form von Einkäufen in die Industrieländer zurückflossen.

In den 1980er Jahren diente die Weltbank - und der "Internationale Währungsfonds"[IWF]als 
ihr Komplize - dazu, das Dogma des "freien Marktes" in Form von 
Strukturanpassungsprogrammen durchzusetzen. Im Gegenzug für Kredite sollten diese Reformen 
die Staaten dazu bringen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und den Arbeitsmarkt zu 
entregeln, sowie Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen. Auch die staatliche 
Unterstützung für Lebensmittel, Mieten und Brennstoffe musste abgebaut werden, zudem wurde 
eine weitläufige Privatisierung[öffentlicher Einrichtungen]und die Zerschlagung der 
organisierten Arbeiter*schaft gefordert.

Nach diesem Vorbild wurde von der Weltbank eine "wirtschaftliche Schocktherapie" gegen 
ehemalige Länder der Sowjetunion angewendet[bei der nach dem Zusammenbruch des 
Staatssozialismus die Zentralverwaltungswirtschaften marktförmig umgebaut wurden]. Und 
auch die Europäische Union war nicht länger unantastbar geworden als solche Maßnahmen in 
Griechenland während der Eurokrise[2010]umgesetzt wurden.

Und diese Weltbank-Strategie des "freien Marktes" wird auch heute noch angewendet. Beim 
Verfassen dieser Zeilen erreiche die Autor*innen die Nachricht von der 
Schwestergewerkschaft ZSP-IAA aus Polen, dass die Weltbank aktuell die polnische Regierung 
dabei berät, wie sie die staatlichen Wohnungen privatisieren kann.

Denn tatsächlich ist die Weltbank trotz all der hohlen Versprechen über Gleichheit und 
Armutsbekämpfung eine kapitalistische Institution, deren Hauptaufgabe es ist, die 
Interessen des Kapitalismus zu vertreten. Und als solche muss sich ihr widersetzt werden, 
ebenso wie dem System, das sie geschaffen hat.

Solidarity Federation Manchester (SF-IAA)

Quellen:

http://www.solfed.org.uk/manchester/why-the-world-banks-announcement-that-they-are-making-200-billion-available-to-help-fight

http://www.solfed.org.uk/manchester/more-bad-news-from-the-world-bank

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2019/04/20/weltbank-gruener-freihandel-und-neoliberale-privatisierung/


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