(de) libertäre gruppe karlsruhe - NOPOLGBW: KAMPAGNE GEGEN DIE VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIGESETZE IN BADEN-WÜRTTEMBERG!

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Mi Apr 24 07:46:09 CEST 2019


In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs 
und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen 
Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen 
ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer 
wird. ---- Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff 
auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der 
Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch 
angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen 
der Bundesrepublik verabschiedet. In diesem sind unter anderem die Verwendung von 
Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, 
Kontaktverbote zwischen "Gefährdern" und "intelligente Videoüberwachung" beinhaltet. 
Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive 
Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte "Gefährder" und die 
Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz 
(IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur 
schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl 
auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen 
teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und 
werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. 
Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

Alle weiteren Informationen findet Ihr unter: https://nopolgbw.org/

Unterstützt die Kampagne!

Freiheitsrechte verteidigen!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

https://lka.tumblr.com/post/184317563521/nopolgbw-kampagne-gegen-die-versch%C3%A4rfung-der


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