(de) fda-ifa: Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im März 2019

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mo Apr 8 08:42:24 CEST 2019


Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien 
abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und 
Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre 
Abschiebeinfrastruktur schon seit einiger Zeit auch anderen Bundesländern zur Verfügung. 
Der nächste Flug ging am 21. März. 25 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Am 27. 
März traf es dann 84 Menschen. Sie wurden gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien 
verbracht, darunter auch eine minderjährige Schülerin, die aufgrund ihrer Aufenthaltszeit 
und dem schulischen Werdegang vermutlich einen Anspruch auf Aufenthalt gehabt hätte. Am 
selben Tag gab es zudem noch eine Sammelabschiebung vom Flughafen Stuttgart in den Kongo.

Innenminister Strobl (CDU) scheint die organisierte Unmenschlichkeit der 
Abschiebemaschinerie aber noch nicht zu genügen. Der Chef legt selbst Hand an, indem er 
Härtefallanträge ablehnt - wie bei einer bosnischen Familie aus Freiburg.

Am 14. März demonstrierten Geflüchtete aus mehreren Städten in Ellwangen. Anlass waren die 
für diesen Tag angekündigten Prozessauftakte in Verfahren gegen drei Bewohner der LEA 
Ellwangen im Kontext des Polizeigroßeinsatzes vom 3. Mai 2018. Die Verhandlungstermine 
wurden jedoch abgesagt, weil der zuständige Richter die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes 
und damit die Legitimation der Strafverfahren in Zweifel zieht.

Schließt die Flüchtlingslager und am besten gleich auch das Innenministerium!

https://www.ag-freiburg.org/newsticker/sammelabschiebungen-aus-baden-wuerttemberg-im-maerz-2019

https://fda-ifa.org/freiburg-stirbt-mit-sicherheit-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de