(de) fda-ifa: Freiburg stirbt mit Sicherheit - Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

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So Apr 7 07:54:15 CEST 2019


Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den 
Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der 
Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, 
statt der sozialen Sicherheit, auszubauen. ---- So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer 
Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) von 12 
auf 18 Stellen, inklusive nächtlicher Einsatzzeiten, beschlossen. Die law-and-order-SPD 
hat geschlossen dafür gestimmt. Der KVD soll keine schweren Straftaten bekämpfen, sondern 
Personengruppen, die offenbar nicht ins Bild der clean city Freiburg passen. Als Aufgabe 
wird ganz offen das Vorgehen gegen "Lagern" oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen, sowie 
gegen "belästigendes und aggressives" Betteln und StraßenmusikerInnen genannt. Kurzum: Es 
geht um die Bekämpfung von Armen, deren Anblick das subjektive Sicherheitsgefühl der 
Mehrheitsbevölkerung stören könnte.

Ordnung durch Sozialarbeit

Zeitgleich mit der Aufstockung des Ordnungsdienstes wurden auch vier neue Stellen für die 
Straßensozialarbeit beschlossen. Eine soziale Maßnahme, die ausgegrenzten Personen helfen 
soll, ihre Lage zu verbessern? Nicht unbedingt. Natürlich kann die soziale Arbeit dem 
einen oder der anderen durchaus mal ein Weg hin zu einem besseren Leben aufzeigen, 
allerdings spricht schon die verabschiedete Gemeinderatsdrucksache eine ganz andere 
Sprache. "Bei der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind neben 
ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch präventive Handlungsansätze durch die 
Straßensozialarbeit verstärkt in den Blick zu nehmen", heißt es dort. Auch die Aufstockung 
der Straßensozialarbeit soll also letztlich nicht der Unterstützung für ausgegrenzte 
Personen, die wohl mit Angeboten wie bezahlbarem Wohnraum am besten funktionieren würde, 
sondern der Förderung von Sicherheit und Ordnung dienen. So geht es natürlich auch hier 
darum, "das Sicherheitsgefühl aller Bürger_innen zu stärken". Wäre es angesichts der 
ständigen Betonung dieses Gefühls nicht konsequent, die SozialarbeiterInnen würden 
aufsuchende Sozialarbeit bei den VertreterInnen der Bevölkerung machen, deren 
Sicherheitsgefühl leidet, wenn sie ärmere, ausgegrenzte Personen sehen? Mit ihnen könnte 
man über Abstiegsängste, das Treten nach unten, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder 
auch darüber sprechen, ob das Sicherheitsgefühl unter übermäßigen Konsum des 
Polizeitickers, alias Badische Zeitung, leidet.

Wenn diese statt über jeden Einbruch und Diebstahl über jede Fahrt mit dem SUV oder jede 
Flugreise als Gefahr für die Sicherheit des ökologischen Gleichgewichts und über jeden zu 
niedrigen Lohn als Verstoß gegen die wünschenswerte Ordnung berichten würde, sähe die Welt 
vielleicht etwas anders aus.

Vielleicht könnte man dann ja auch mal kritisch darüber berichten, wieviel Geld in die 
neue Straßenbahnlinie gesteckt wurde, die eher für TouristInnen als für einen Zuwachs an 
Mobilität für die Freiburger Bevölkerung gebaut wurde. Damit von dieser Linie und dem 
Colombi-Hotel der Blick nicht durch Drogenabhängige gestört wird, soll ihr "Käfig" auch 
von der östlichen auf die westliche Seite des Colombiparks verlegt werden, obwohl es dort 
deutlich mehr AnwohnerInnen gibt als am alten Platz. Das zeigt: Wenn 
AnwohnerInneninteressen mal quer zum Plan für eine touristenfreundliche clean city 
Freiburg liegen, ignoriert die Stadt sie gerne.

Offenes, tolerantes Freiburg? - Alles Schein, der sich verflüchtigen wird. Freiburg stirbt 
mit Sicherheit!

https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2019/03/31/freiburg-stirbt-mit-sicherheit/


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