(de) BERICHT ZUR KUNDGEBUNG VOM 30.03.2019 GEGEN DAS ALKOHOLKONSUMVERBOT AUF DEM KARLSRUHER WERDERPLATZ

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Am Samstag, den 30.03.2019 veranstaltete die Libertäre Gruppe Karlsruhe eine Kundgebung 
gegen das sogenannte Alkoholkonsumverbot auf dem Karlsruher Werderplatz. Dieses ist am 
01.04.2019 in Kraft getreten. ---- Dem Anlass entsprechend mutete die Kundgebung eher 
einem großen Picknick mit Musik und Redebeiträgen an. ---- Etwa 50 Personen, die sich 
regelmäßig auf dem Werderplatz treffen und etwa genau so viele Unterstützer*innen haben 
sich eingefunden. ---- Die Kundgebung war nicht lediglich eine Protestveranstaltung. Sie 
bot mit Sitzgelegenheiten und kostenlosem Essen einen Raum zum Austausch mit 
Bewohner*innen und Betroffenen. ---- In Gesprächen mit Betroffenen wurde viel Unmut über 
das Alkoholkonsumverbot geäußert. Von diesem sind beispielsweise gastronomische Flächen 
ausgenommen. Es zielt auf eine mehr oder weniger definierte Zielgruppe ab.

Einige Betroffene sehen sich als Sündenbock für eine fehlgeleitete Sozial- und 
Gesellschaftspolitik. Teilweise verbringen sie ihre Freizeit seit bis zu vierzig Jahren 
auf dem Werderplatz. Dieser ist für wie ein zu Hause. Die Fragen, was sollen wir tun, oder 
wo sollen wir denn hin, taucht regelmäßig auf.

Die Einrichtung des Drogenkonsumraumes sehen viele als wichtigen Schritt. Sie sind der 
Meinung, dass dadurch vor allem die Probleme mit der Sauberkeit rund um den Werderplatz 
und die Situation auf den Toiletten deutlich entschärft würden.

Dieser wird voraussichtlich erst Ende des Jahres eingerichtet.

Während die Libertäre Gruppe Karlsruhe die Repressionsmaßnahmen lediglich als Teil einer 
Politik der Verdrängung kritisiert, thematisierte einer Rednerin der Karlsruher Liste 
(KAL) die Einschränkung von Freiheitsrechten. Diese Einschränkungen haben seit einigen 
Jahren Hochkonjunktur, wie an stetigen Verschärfungen von polizeigesetzen sichtbar ist.

Die Verordnung zum Alkoholkonsumverbot basiert auf einer solchen Verschärfung, welche der 
Öffentlichkeit im Jahr 2017 als angebliches Anti-Terrorpaket verkauft wurde.

Weitere kritisierte sie die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), welcher 
eben nicht zur Änderung der Situation auf dem Werderplatz beitragen konnte.

Während die Stadtpolitik Gelder zur Finanzierung und weiterer Aufstockung bereit stellt, 
wurden Sozialmaßnahmen stets zurückgefahren. So haben dieBetroffenen ihren Garten 
verloren, ein Ausweichplatz am Tivoli wurde zurückgenommen und die Sozialarbeit zurück 
gefahren.

Die Libertäre Gruppe Karlsruhe fordert eine sofortige Rücknahme der Repressionsmaßnahmen. 
Stattdessen eine zeitnahe Einrichtung des Drogenkonsumraumes und eine Reaktivierung 
sozialpolitischer Projekte rund um den Werderplatz.

Der Öffentliche Raum muss allen Menschen jederzeit zugänglich sein. Sozialpolitische 
Auseinandersetzung in Öffentlichkeit sichtbar und nicht aus dieser verdrängt werden.

Wer die Menschen auf dem Werderplatz als homogene Masse begreift liegt falsch. Das 
Alkoholkonsumverbot wird dieser Vielschichtigkeit, ebenso wie die Repressionsmaßnahmen des 
KOD, nicht gerecht. Wer sich mit den Betroffenen auseinandersetzt merkt schnell, dass 
diese selbst viele Ideen und Anregungen haben und die Problematiken selbst sehr ernst 
nehmen. Diese Forderung nach einer Konfrontation mit der Stadtpolitik vor Ort wurde von 
einigen immer eingefordert.