(de) asjl: Angriff auf die öffentliche Ordnung aus Liebe zur Gesellschaft

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Fr Apr 5 08:45:15 CEST 2019


Ein Statement der Anarchosyndikalistischen Jugend Leipzig zu den Vorfällen an der Uni 
Leipzig hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. ---- Wir, die ASJ 
Leipzig, werden als verfassungsfeindliche, extremistische Gruppe gesehen - der 
Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz sieht uns als Gegner*innen der öffentlichen Ordnung. 
Aus diesem Grund werden unsere Handlungen überwacht, wir werden im 
Verfassungsschutzbericht aufgeführt und bei Demonstrationen beobachtet und fotografiert. 
Zuletzt hatte die Verurteilung als Verfassungsfeind*innen dazu geführt, dass uns und einer 
weiteren betroffenen Gruppe im vergangenen Jahr die Räumlichkeiten für unsere Vorträge im 
Rahmen der kritischen Einführungswochen (KEW) an der Uni Leipzig entzogen wurden. Nur 
durch das deutliche solidarische Verhalten der Organisierenden und anderer Beteiligter 
konnten die Vorträge doch noch wie geplant stattfinden. Damals stellte sich heraus, dass 
die Entscheidung, uns und der Gruppe Prisma (Interventionistische Linke) die Räume zu 
streichen, nach einem Gespräch zwischen Unidirektion, dem Präsidenten des sächsischen 
Verfassungsschutzes und dem sächsischen Polizeipräsidenten fiel.

Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei Sachsen sollte weitere Aufschlüsse zu der 
vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Uni Leipzig bringen. Diese 
Erwartung wurde enttäuscht, da das Landesamt für Verfassungsschutz sich sehr elegant um 
die Fragen herum gewunden hat, anstatt sie zu beantworten. Es wurde lediglich bestätigt, 
dass das oben genannte Treffen tatsächlich stattfand. Die Wissenschaftsministerin äußerte 
sich etwas ausführlicher. Sie behauptete in ihrer Antwort, dass die Raumverweigerungen für 
die Veranstaltungen der zwei Politgruppen nur auf Recherchen von "universitären Akteuren" 
beruhe. Was in dem Gespräch zwischen Unileitung und Verfassungsschutz dann also Thema 
gewesen sein soll, bleibt unklar...

Wen schützt der Verfassungsschutz (VS)?

Für uns ist der Einmischungsversuch des VS in die Hochschulpolitik gewissermaßen zu 
erwarten gewesen - sie ist Teil der politischen Manifestation des gesellschaftlichen 
Rechtsrucks und des damit gekoppelten Sicherheitsdiskurses. Dass die Leitung der 
Universität bereit war, ohne Rücksprache mit den Organisierenden (oder gar mit den 
betroffenen Gruppen) das Programm der studentisch organisierten KEW nach Maßgabe des 
VS-Präsidenten zu ändern, ist in diesem Kontext besonders alarmierend: Damit wird die Uni 
zum verlängerten Arm der Überwachungs- und Repressionsorgane des Staates und unterbindet 
die Selbstorganisation und die unabhängige politische Bildung junger Erwachsener. Diese 
Handlungsweise steht weit entfernt von den Idealen einer selbstbestimmten Bildung, deren 
Ziel es sein sollte, Menschen zum kritischen Denken und zum Hinterfragen der Gegebenheiten 
zu befähigen. Hier zeigt sich deutlich, dass die Universität kein Ort freien, unabhängigen 
Lernens ist, sondern selbstverständlich von staatlicher Ideologie geformt und beeinflusst 
wird.

Der Extremismus-Vorwurf

Der Verfassungsschutz beobachtet sehr unterschiedlich ausgerichtete Gruppen und stützt 
sich dabei auf die Extremismustheorie. Mit dieser werden Linksradikale und Rechtsradikale 
gleich gesetzt, von beiden wird dasselbe Gefahrenpotential erwartet und es wird das Ideal 
der "politischen Mitte" gepflegt. Wir lehnen diese Theorie ganz klar ab - das Kämpfen für 
Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft kann nicht gleichgestellt werden mit 
menschenfeindlichen Ideologien, die auf Ausschluss und Diskriminierung basieren.
Seit Jahren werden auch wir, die Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) in den jährlichen 
Verfassungsschutzberichten aufgeführt, weil wir für eine radikale Veränderung unserer 
Gesellschaft kämpfen und uns nicht mit einzelnen Reformen oder neuen Abstimmungen 
zufrieden geben werden. Jüngst wurde uns wieder einmal vorgeworfen die öffentliche Ordnung 
angreifen zu wollen. Das können und wollen wir nicht ganz leugnen.

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentlicher Ordnung die Gesamtheit der 
ungeschriebenen Regeln. Diese müssen nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen 
Anschauungen befolgt werden. So sei die Voraussetzung für ein geordnetes menschliches 
Zusammenleben geschaffen.
Wir streben eine Gesellschaft an, die hauptsächlich auf ungeschriebenen Regeln und 
Solidarität beruht. Die derzeit herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen unserer 
Gesellschaft, können wir allerdings nicht als sozial und ethisch betiteln. Unseren 
Beobachtung nach ist unsere Gesellschaft aktuell kein soziales Gefüge, dass sich 
gegenseitig hilft und unterstützt, sondern besteht aus Vereinzelung, Konkurrenz und 
Ausgrenzung - quasi dem Gegenteil von "sozial" und "ethisch".

Das ist der eine Grund wieso wir diese unsoziale öffentliche Ordnung angehen. Der andere 
ist, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht Aufgabe der sozialen 
Gesellschaft, sondern der Polizei ist. Diese ist für uns wiederum nur schwer, bis gar 
nicht erkennbar von den Begriffen "sozial" und "ethisch" geprägt und fällt aktuell immer 
wieder durch rechte Skandale auf.
Doch auch fernab dieser Skandale, lehnen wir die Polizei als Vollstreckungsarm des Staates 
ab, denn sie ist Werkzeug von Kontrolle und Unterdrückung, die dazu dienen, den 
ungerechten Status quo aufrechtzuerhalten. Viele Menschen leben in Armut, während Andere 
ihren Luxus gesichert und durch Polizei und Gerichte geschützt wissen. Wir werden regiert, 
kontrolliert, überwacht und verwaltet, sodass wirkungsvolle Selbstbestimmung unmöglich 
wird. Das hat nichts mit sozialem Frieden und bedürfnisorientiertem Miteinander zu tun, 
sondern es ist lediglich eine gewaltsame Befriedung einer ungerechten Gesellschaft. In 
diesem System bedeutet "innere Sicherheit", politischen Aktivismus und Protest 
niederzuschlagen und Zusammenschlüsse und Strukturen für emanzipatorische Politik und 
freie Formen von Kultur zu verfolgen und handlungsunfähig zu machen.

Die sogenannte öffentliche Ordnung, die der Verfassungsschutz schützt, ist Teil einer Welt 
in der wir nicht leben wollen. Wir wollen diese öffentliche Ordnung umkrempeln, denn wir 
glauben an die erlernbaren sozialen Fähigkeiten in unserer Gesellschaft, mit denen 
ungeschriebene Regeln der Solidarität gemeinsam umgesetzt werden können. Unser Ideal 
gesellschaftlichen Handelns ist die solidarische Selbstorganisation der Individuen in 
kollektiven Gemeinschaften und nicht das, was in den Parlamenten und auf den Podien dieser 
Welt passiert.

Für freie Bildung kämpfen

Und wir werden auch in der Uni nicht aufhören von unseren Idealen zu träumen, darüber zu 
reden und daran zu arbeiten. Als Anarchist*innen haben wir, was staatliche Repression 
betrifft, eine sehr lange Geschichte und viele Erfahrungen. Wenn wir daran denken, wie 
sich die politische Stimmung in Sachsen nach der Landtagswahl im September entwickeln 
wird, wissen wir: Studierende und insbesondere diejenigen, die politisch weiterhin oder 
später aktiv werden wollen, müssen sich mit Themen wie Kriminalisierung und Repression 
zwangsläufig auseinandersetzen. Der Anspruch stets im Bereich des Legalen zu operieren, 
wird problematisch, wenn Protest durch eine rechte Regierung kriminalisiert wird. Ob es 
die ASJ, die Interventionistische Linke oder andere sind, die dem VS, der Hochschulleitung 
oder sonst wem nicht passen - wir müssen zusammenhalten und weiter für unsere Ideale 
kämpfen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Uni! Und emanzipatorische Orte schaffen, 
an denen wir zusammenkommen, uns gemeinsam bilden und austauschen können und an denen der 
Verfassungsschutz keinen Platz hat.

http://asjl.blogsport.de/2019/04/02/angriff-auf-die-oeffentliche-ordnung-aus-liebe-zur-gesellschaft/


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