(de) FÜR EINE STADT FÜR ALLE - VERDRÄNGUNGSPOLITIK STOPPEN! - AM WERDERPLATZ UND ÜBERALL! - 30.05.2019 - 16 UHR - WERDERPLATZ KARLSRUHE

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Di Apr 2 07:31:53 CEST 2019


Für eine Stadt für ALLE - Verdrängungspolitik stoppen! - am Werderplatz und überall! ---- 
Ab 1. April 2019 tritt das sogenannte Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz in Kraft. 
Durch dieses sollen unliebsame Menschen aus dem Stadtbild vertrieben werden. ---- Deutlich 
wird dies vor allem daran, dass das Verbot zeitlich eingeschränkt und an die 
Öffnungszeiten des dortigen Supermarktes angepasst ist. konsumorientierte Menschen, wie 
Studierende, sollen dadurch nicht eingeschränkt werden. Ebenso sind die anliegenden 
gastronomischen Flächen ausgenommen. ---- Diese Umstände zeigen, dass es sich keines Falls 
um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Alkoholkonsum handelt. Vielmehr sollen 
gezielt Menschen aus dem Viertel und seiner Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Möglich macht das Verbot eine Verschärfung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes aus 
dem Jahr 2017. Diese Gesetzesverschärfung wurde der Öffentlichkeit als Antiterrorpaket 
verkauft. Jetzt findet die Terrorbekämpfung auf dem Werderplatz gegen Obdachlose, 
Arbeitslose, Drogenabhängige und alle anderen Menschen statt, die nicht ins Bild der 
neoliberalen Stadtgesellschaft passen.

Diese Verdrängungspolitik ist nicht neu in Karlsruhe. So wurde beispielsweise im Jahr 2002 
ein sogenanntes Punkerverbot für die Karlsruher Innenstadt beschlossen, welches 
gerichtlich wieder aufgehoben wurde.

Im Hinblick auf den Werderplatz gibt es das Ziel eines umfassenden Programms auf 
verschiedenen Ebenen, um mit der Situation rund um den Indianerbrunnen umzugehen. So wurde 
in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern beschlossen eine sogenannte Trinkerstube und einen 
Drogenkonsumraum einzurichten. Das Alkoholverbot wird bis heute als Teil dieses 
Maßnahmenpaketes verkauft. Eine Reflektion dieses Verbotes hingegen wurde vom Gemeinderat 
abgelehnt und damit eine notwendige Evaluation unmöglich gemacht.
Das Alkoholverbot und die damit verbundenen Repressionsmaßnahmen sind nicht Teil eines 
Gesamtpaketes. Dies zeigt sich daran, dass der Drogenkonsumraum in absehbarer Zeit nict 
eingerichtet werden kann. Bis heute fehlen die notwendigen Regelungen der Landesregierung, 
die dies überhaupt ermöglichen. Die Trinkerstube A³, die einen Treffpunkt darstellt, um 
somit die Möglichkeit zur Pflege sozialer Kontakte aufrecht zu erhalten, wird von den 
Betroffenen positiv angenommen. Die Öffnungszeiten sind jedoch auf Werktage und bis zum 
Nachmittag beschränkt. Sie decken nicht den Zeitraum der Repressionsmaßnahmen ab und 
widersprechen somit ebenfalls einem Gesamtkonzept.

Mit der Aussage "man würde die Menschen wohl eher vom Platz verdrängen" macht Herr Weisse, 
Chef des Karlsruher Ordnungsamtes deutlich, worum es in Wirklichkeit geht. Die 
Repressionsmaßnahmen sind Teil einer Verdrängungspolitik, die dem Versuch, Maßnahmen zur 
Lösung eines Problems zu treffen, widersprechen.

Die Politik der Verdrängung findet jedoch nicht allein auf dem Werderplatz statt.

Eine fortwährende Entwicklung und Beschleunigung der Ökonomie sorgt seit den 70er Jahren 
für sogenannte Gentrifizierungsprozesse.
Gentrifizierung ist ein Prozess, der sich in mehreren Schritten vollzieht.
Vorstadtviertel mit günstigem Wohnraum bieten eine gute Basis für Menschen mit niedrigem 
Einkommen und sogenannte Pioniere, wie Subkulturen, Künstler*innen, Studierende. Mit der 
kreativen Ausgestaltung der Viertel steigt ihre Popularität und der Zuwachs an eigenem 
Kapital. Durch Kneipen, kleine Geschäfte und sympathische Kunst steigt der Kultfaktor des 
Stadtteils. Er wird für Menschen mit hohem Einkommen attraktiv.
Das Interesse an hochwertigem Wohnraum steigt und Investor*innen nutzen die Gelegenheit. 
Öffentlicher Raum wird deshalb nach und nach in privates Eigentum umgewandelt. Die Stadt 
fungiert zunehmend als wirtschaftliches Unternehmen.
Günstiger Wohnraum wird durch Sanierung aufgewertet und dadurch für einige Bewohner*innen 
unbezahlbar. Dies führt zu einem sozialen und kulturellen Wandel des Viertels. Bestimmte 
Personengruppen sind im öffentlichen Raum plötzlich problematisch, unerwünscht und werden 
schlicht aus diesem verdrängt.

Diese Entwicklung ist in der Karlsruher Südstadt seit Jahren zu beobachten. Drastische 
Erhöhungen der Mieten führen zu Mietverdrängung, kleine Geschäfte, Cafes und Kneipen 
werden durch Feinkostgeschäfte und Biosupermärkte ersetzt.

Die mit diesem Prozess zusammenhängenden sozialen Probleme wie Erwerbslosigkeit oder 
Wohnungslosigkeit zwingen die Stadtpolitik zu einer Regulierung, um einen sozialen Kollaps 
langfristig zu vermeiden.
Ihre Aufgabe sieht sie jedoch nur ansatzweise darin sozialpolitisch nach Lösungen zu 
suchen. Die Abhängigkeit von der Konkurrenz gegenüber anderen Städten, lässt lediglich 
eine Verwaltung der Probleme zu, um den scheinbaren sozialen Frieden zu wahren. Zu sehen 
ist dies an den Diskussionen um neuen und bezahlbaren Wohnraum, aber auch an konkreten 
Situationen, wie das Thema Werderplatz zeigt. Öffentliches Gut, sei es Wohnraum oder 
Plätze, die theoretisch allen zur Verfügung stehen sollten, werden privatisiert, bzw. der 
Zugang stetig eingeschränkt. Beides steht anschließend nur noch einem ausgewählten Kreis 
an Menschen zu.

Die Politik von heute ist abhängig von kurzfristigen Kapitalinteressen. Somit ist sie 
nicht in der Lage Lösungen für sozialpolitische Themen zu finden. Die ökonomische 
Konkurrenz wird auf die Bevölkerung projeziert und führt damit zur Spaltung der 
Gesellschaft und der einhergehenden Verdrängungspolitik. Wer sich die Stadt oder das 
Viertel nicht mehr leisten kann muss gehen.

Diese Politik der Verdrängung muss sofort gestoppt werden.
Keine weitere Privatisierung und Einschränkung öffentlicher Räume!
Für eine Stadt für ALLE!

Tags: karlsruhe termine werderplatz anarchie anarchismus solidarität repression

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