(de) fda-ifa: Weit mehr als 2000 Menschen bei Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze in Karlsruhe! von libertäre gruppe karlsruhe

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Organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg und unterstützt von rund 90 
Initiativen und Einzelpersonen, fand am Samstag, den 13. Oktober 2018 eine Demonstration 
mit mehr als 2000 Menschen in Karlsruhe statt. Damit wurden die Erwartungen der 
Veranstalter*innen deutlich übertroffen. ---- Nach der Startkundgebung am Karlsruher 
Bahnhof zog die Demonstration lautstark und annähernd ohne Polizeibegleitung durch die gut 
gefüllte Karlsruher Innenstadt. Viele Menschen, vor allem Besucher*innen des Karlsruher 
Stadtfestes waren von der Größe der Demonstration sichtlich beeindruckt. Immer wieder kam 
es jedoch zu verbalen Ausfällen einiger Personen gegenüber den Demonstrant*innen. ---- 
Nachdem Karlsruhe in den letzten Jahren des Öfteren durch rechte Aufmärsche in die 
Schlagzeilen geriet, war dies ein wichtiges Zeichen, sowohl an die Stadtpolitik, als auch 
an die Karlsruher Bevölkerung.

Thematisiert wurde vor allem die Rolle der Stadt Karlsruhe und allen voran des 
Regierungspräsidiums, als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde Baden-Württembergs, in 
Bezug auf die ausgrenzende Politik gegenüber Geflüchteten.
Hier wurde die erste Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet, die heute als 
Vorbild der geplanten AnKER-Zentren und anderen Lagerunterbringungen dient. Weiter ist das 
Karlsruher Regierungspräsidium für Abschiebungen im gesamten süddeutschen Raum zuständig. 
Über den Baden-Airpark werden fast wöchentlich Menschen abgeschoben, überwiegend in die 
Balkanstaaten. Zudem ist das Regierungspräsidium für die Anordnung der Abschiebehaft und 
weitere Repressionsmaßnahmen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und räumliche 
Aufenthaltsbeschränkungen zuständig. Es entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher 
Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit und organisiert Zwangsvorführungen bei 
Botschaften zur Beschaffung von "Rückführungsdokumenten".

Dies alles zeigt, dass die europäische Abschottungspolitik, welche aktuell stark voran 
getrieben wird, keine neue Idee ist. Diese Idee wird seit vielen Jahren von allen 
bürgerlichen Parteien umgesetzt und forciert. FRONTEX, das Dublin-Abkommen oder die 
Kategorisierung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sind Ausdruck einer reaktionären 
Politik, die sowohl das Recht auf Asyl untergräbt und zudem den nationalistischen und 
rassistischen Gesellschaftskonsens aufzeigt.

Es ist gut und wichtig, diese Umstände mit einem breiten Bündnis in die Öffentlichkeit zu 
tragen.

Das zweite Hauptaugenmerk an diesem Tag ist jedoch fast noch wichtiger. Im Kampf für eine 
solidarische Gesellschaft, jenseits von Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung ist jede 
einzelne Person gefragt. Ob organisiert in Gruppen und Initiativen, oder im alltäglichen 
Verhalten. Eine solidarische Gesellschaft entsteht nur dann, wenn sie aktiv gelebt wird.

Es erscheint uns dabei wichtig zu erwähnen, dass, ebenso wie in Berlin, in den 
Redebeiträgen der Demonstrationen immer wieder darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 
aktuelle soziale Probleme keinesfalls durch Migration, sondern durch die neoliberale 
Politik der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Es wurde sich für das Recht auf faire 
Arbeitsverhältnisse, bezahlbaren Wohnraum und eine gute Gesundheitsversorgung für alle, 
unabhängig von Nationalitäten ausgesprochen.

Die Demonstrationen in Karlsruhe, Berlin und anderen Städten waren und sind wichtig, um 
ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden. Mehr jedoch auch nicht. Es liegt an jeder 
einzelnen Person, die aktuellen Verhältnisse zu kippen und zu verändern.

Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft ist noch lange nicht vorbei. Werdet aktiv!

Gegen Rassismus, Nationalismus und jegliche Form der Ausgrenzung an jedem Tag!

https://fda-ifa.org/weit-mehr-als-2000-menschen-bei-demonstration-gegen-rassistische-und-nationalistische-hetze-in-karlsruhe/