(de) fda-ifa: Bericht und Stellungnahme zur kritischen Intervention auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Dortmund von agdortmund

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Fr Okt 12 08:08:53 CEST 2018


Am 6. Oktober demonstrierten 400-500 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in Dortmund. 
Als Anarchistische Gruppe Dortmund zusammen mit der Anarchistische Bewegung Hamm nahmen 
wir als kleiner Block an der Demo teil. ---- Den inhaltlichen Schwerpunkt legten wir 
natürlich auf die Kritik am Polizeigesetz, fanden es aber auch notwendig, Kritik an dem 
starken autoritär-kommunistischen Einfluss auf der Demonstration zu üben. Die Kritik wurde 
vor allem durch ein Transpi, einige Parolen und einen Redebeitrag geäußert. ---- Bei der 
Zwischenkundgebung verlor die Demonstration deutlich an Stärke, da insbesondere der große 
BVB-Fanblock sich verabschiedete. An dieser Stelle machten wir uns nach unserem 
Redebeitrag auch auf den Nachhauseweg.

Im Folgenden wollen wir nicht so sehr auf unsere Kritik am Polizeigsetz eingehen (wer 
hieran näher interessiert ist, kann sich gerne unseren Flyertext durchlesen), sondern auf 
unsere Beweggründe für die sicherlich für einige Personen leicht provokante Art unseres 
Auftretens.

Als Anarchistische Gruppe Dortmund wurden wir zum letzten Orgatreffen vor der Demo von 
einer Einzelperson eingeladen, davor wurden wir entweder vergessen oder bewusst nicht 
einbezogen. Generell entstand für uns der Eindruck, dass es nicht nur uns so erging und 
dass es von Anfang an kein offenes Orga-Treffen für alle Betroffenen war. Vielmehr scheint 
es so, dass die autoritär-kommunistischen Orgnisationen (MLPD,Rebell (Jugendorganisation 
der MLPD), SAV, LinksJugend Dortmund , DKP, SDAJ (Jugendorganisation der DKP) sowie 
Vorfeldorganisationen der MLPD (z. B. Montagsmahnwachen)) den Kreis am Anfang bewusst 
kleingehalten haben und sich für später gewünscht haben, dass sich möglichst zahlreich 
Organisationen vor ihren Karren spannen lassen.

Für uns sollte bei so einem Thema von Anfang an ein breites, zivilgesellschaftliches 
Spektrum eingebunden werden oder es sollte klar kenntlich gemacht werden, von wem die 
Mobilisierung ausgeht. Es wurde von Anfang an der Schein erweckt, dass es sich um ein 
breites Bündnis unterschiedlicher Akteure handeln würde. So ist in der Bewerbung online 
sowie offline lediglich von dem "Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz" die Rede, wobei 
nirgends konkret steht, welche Gruppen denn eigentlich dahinter stehen.

Das konnten wir dann auch auf dem Orga-Treffen, wo wir zugegen waren, beobachten. Dort 
waren bis auf wenige Ausnahmen nur entsprechende autoritär-kommunistische Gruppen 
anwesend, die auch den Takt vorgaben. Auch auf der Demonstration wurde Pluralität 
vorgegaukelt, was sich, alleine an der Verteilung der Redebeiträge zu sehen, als 
Trugschluss erweist.

Von 12 Redebeiträgen insgesamt, wurden ganze sieben durch autoritär-kommunistische 
Zusammenhänge gehalten.

Redebeiträge:
- Bündnisbeitrag (von SDAJ gehalten)
- MLPD
- Train of Hope
- DROBS
(Drogenberatungsstelle)
- SDAJ

- SAV
- PIRATEN
- Anarchistische Gruppe Dortmund

- DKP
- linksjugend 'solid NRW
- NIKA (uns unklar, ob die Rede gehalten wurde)
- Rebell

Darüber hinaus wurde die Moderation hauptsächlich von einer Person der MLPD/Rebell 
übernommen, welche Zwischendurch auch immer wieder kleine Reden hielt.

Auch wenn natürlich gesagt werden kann, dass sich ja alle hätten melden können, verweisen 
wir hier wieder auf die für uns sehr undurchsichtige Orga-Struktur.

Unser eigener Redebeitrag wurde wiederholt von autoritären Kommunist*innen als "Spaltung" 
und auch von der Moderation als "anti-kommunistisch" diffamiert. Zusätzlich wurde uns 
vorgeworfen, dass wir gegen den Demonstrationskonsens verstoßen hätten.

Damit ihr euch selbst einen Eindruck davon machen könnt, findet ihr den 
Demonstrationskonsens unten angehängt und unsere Rede im Video.

Im Folgenden möchten wir inhaltlich auf die Kritik an uns und auf unsere Beweggründe zu 
unserer Aktion eingehen.

Wir als freiheitliche Kommunist*innen und/oder Anarchist*innen wurden wie bereits 
beschrieben mit dem Vorwurf des "Anti-Kommunismus" diskreditiert. Warum sind wir keine 
"Anti-Kommunist*innen"?
Der "Anti-Kommunismus" ist in seiner Verwendung ein Kampfbegriff gegen alle revolutionären 
Strömungen der vor allem von Faschist*innen oder sonstwie reaktionären Kräften benutzt 
wird. Mit ihm wird nicht zwischen den verschiedenen revolutionären Strömungen 
differenziert, sondern z. B. Bolschewist*innen mit Anarchist*innen gleichgesetzt.

Es gibt eine lange anarchistische Tradition, den Begriff des freiheitlichen Kommunismus 
als Eigenbezeichnung zu verwenden und sich positiv auf gewisse Teile marxistischer Theorie 
zu beziehen. Sich dabei aber immer klar von Stalinismus, Maoismus, Leninismus oder 
sonstigen autoritären Ausprägungen abzugrenzen.

Wir halten es für unerlässlich, gerade zu Anlässen wie z. B. der stattgefundenen 
Demonstration gegen das Polizeigesetzt unsere Kritik am autoritären Kommunismus sichtbar 
zu machen. Unserer Ansicht nach ist es unerlässlich, sich innerhalb der radikalen Linken 
zu kritisieren und wir sind nicht bereit dazu, unsere antiautoritären Grundsätze für eine 
diffuse Einheitsfront aufzugeben.

Die Kritik, dass eine solche Demonstration nicht der richtige Rahmen sei, um den 
angesprochenen Diskurs zu thematisieren, halten wir für falsch, da sich die meisten 
genannten autoritär-kommunistischen Organisationen positiv auf totalitiär-sozialistische 
Polizeistaaten, entweder geschichtlichen oder aktuellen, beziehen.

Natürlich sind auch die genannten autoritär-kommunistischen Organisationen von dem neuen 
Polizeigesetz betroffen, wir halten es aber für mehr als fraglich, dass sie, aufgrund der 
Sympathie mit totalitär-sozialistischen Polizeistaaten, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen 
das neue Polizeigesetz spielen können. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden, wenn eine 
dieser Organisationen an die Macht käme, die Polizeigesetze noch deutlich gravierender 
gestaltet werden als die aktuelle Neuauflage.

Wenn wir historisch in die Sowjetunion, die DDR oder Maos China gucken, finden wir genauso 
viele Beweise dafür, wie wenn wir aktuell nach Kuba oder Venezuela schauen. In Kuba sind 
Todestrafe und Folterungen legal, in Venezuela sind Schüsse auf Oppositionelle und 
staatliche Folter an der Tagesordnung, das dürften auch die "Kuba Freund*innen" auf der 
heutigen Demonstration wissen.

Wieso sollten wir uns also brav in die Demonstration der autoritär-kommunistischen 
Organisationen einreihen, wo wir doch so komplett unterschiedliche Ziele, Vorstellungen 
und Gedankengänge haben. Wir wollen keinen Staat erobern, wir wollen ihn abschaffen. Wir 
wollen der Millionen Ermordeten in staatsozialistischen Gesellschaftsversuchen gedenken, 
anstatt diese zu verharmlosen oder zu verklären.

Wir wollen keinen Polizeistaat, egal ob demokratisch oder sozialistisch! Dabei bleibt´s!

Fazit

Die Demonstration war mit 400-500 Menschen (ab der Zwischenkundgebung maximal noch 300) 
schwach besucht, das lässt sich nicht alleine auf die großen parallelen Demonstrationen in 
Bochum und dem Hambacher Forst schieben. Das ist auch ein klarer Ausdruck davon, dass die 
Demonstration eben nicht breit aufgestellt war. Die Schätzungen von 800 Menschen oder gar 
bis zu 1000 Menschen sind nicht mehr als ein schlechter Witz. Insgesamt sind wir zufrieden 
mit unserer Intervention auf der Demonstration. Für uns als Gruppe war diese Form der 
Auseinandersetzung etwas frisches, weswegen uns einige Punkte aufgefallen sind, die wir 
das nächste mal etwas anders gestalten werden. So glauben wir z. B., dass die Aussage in 
unserem Redebeitrag, dass der Anarchismus die einzige gesellschaftliche Alternative ist, 
in diesem Kontext missverständlich war. Wir sind uns durchaus bewusst, dass es auch andere 
antiautoritäre Strömungen gibt, die teilweise natürlich auch anarchistisch beeinflusst 
sind, wie z. B. den Rätekommunismus oder libertären Kommunalismus, welche eine Alternative 
zum Bestehenden anbieten.
Wir bleiben dran:

Gegen das Polizeigesetz und seine Welt! Für den freiheitlichen Kommunismus!

Demokonsens zur NoPolGNRW Demo
Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen das repressive neue Polizeigesetz NRW.
Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln.
Wir werden uns besonnen verhalten, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden
keine Menschen.
Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so
kommen wir doch zusammen, um lautstark in Dortmund gegen das neue Polizeigesetz zu
protestieren, weil es uns alle betrifft.
In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und
solidarisch miteinander um.
Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Faschist*innen, Rassist*innen,Antisemit*

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