(de) libertäre gruppe karlsruhe: NATIONALISMUS, RASSISMUS, ABSCHIEBUNGEN? NICHT MIT UNS!

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LANDESWEITE DEMONSTRATION GEGEN NATIONALISTISCHE & RASSISTISCHE HETZE IN KARLSRUHE
Wir unterstützen die landesweite Demonstration des Antirassistischen Netzwerk BaWü, die am 
13. Oktober in Karlsruhe, die unter dem Motto: "ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen 
nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und 
Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!" statt findet. ---- Alle 
Informationen findet ihr unter: http://stop-deportation.de/ ---- AUFRUF: ---- Am 26. Mai 
1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. ---- Der Deutsche 
Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer 
Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch 
Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren 
Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere 
Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa 
systematisch verhindern.

Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die 
Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf 
'sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch 
einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere 
Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute 
bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, 
wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen 
Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt 
sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob»Hotspot«an der Außengrenze der EU oder»AnKER«in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- 
und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- 
und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, 
anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik 
Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das 
Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von 
Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für 
Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die 
baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland 
eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, 
Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen 
CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die "Asylanten-Sammellager" die Funktion einer 
"Abschreckung".

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in 
Massenlagern ab.

Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die 
für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter 
der administrativen Regie des RPs wurden diese "Abschreckungsmaßnahmen" umgesetzt und 
später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in 
"Bezirksstellen für Asyl", die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die 
Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert 
u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der 
Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von 
"Rückführungsdokumenten" an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder 
unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren 
Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. 
Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 
2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der 
Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind 
davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt 
auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer 
eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, 
Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren 
Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die 
Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven 
Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende 
Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. 
Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, 
Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis 
in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben 
diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen 
Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen 
protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen 
geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des "Dublin-Regimes" und des Systems der angeblich 
"sicheren" Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere 
Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine 
weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert. Damit soll Menschen die Möglichkeit 
entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die 
reichen Länder des "Nordens" schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, 
Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren 
Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine 
Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive 
oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der 
Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als 
Angriff auf unsere Sozialsysteme, "Werte" und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von 
Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. 
Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer-Sondergesetze 
müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute 
Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in 
den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in 
Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und 
Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration 
und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht 
für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt 
ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen 
im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische 
Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne 
Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte! 
Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und 
in die Freiheit der Person eingriffen wird. Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager 
und das unmenschliche Abschieberegime! Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! 
Solidarity4all!

http://lka.tumblr.com/post/178772137271/nationalismus-rassismus-abschiebungen-nicht-mit