(de) fau berlin: Durch die Hintertür: SO36 provoziert erneuten Rechtsstreit um Mitarbeiter loszuwerden

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Fr Nov 16 06:07:42 CET 2018


Um den Arbeitskonflikt eines gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiters ist es zuletzt 
ruhig geworden. Zwar ignorierte die Geschäftsführung des SO36 seit Monaten jedwede 
Gesprächsangebote durch die FAU und reagierte zuletzt nicht einmal mehr auf Anschreiben 
durch den Anwalt. Dennoch wurde eine Klage auf tatsächliche Beschäftigung zurückgezogen 
und von der Geschäftsleitung des SO36 im Juli 2018 anerkannt. Es zeichnete sich 
kurzfristig eine Entspannung ab. Doch der Schein trog. Auf die Arbeitsangebote des 
Mitarbeiters reagiert die Geschäftsführung mit Aufforderungen, zur Arbeit an Tagen 
anzutreten, an denen er wohlweislich nicht kann. Im Anschluss erhält der Beschäftigte 
Abmahnungen. ---- Anfang einer unendlichen Geschichte? ---- Nach der Rücknahme einer 
fristlosen Kündigung und dem Auslaufen eines unbezahlten dreimonatigen Urlaubs 
(Vereinbarung zwischen FAU und SO36) meldete der Kollege, der als Minijobbler angestellt 
ist, im Mai 2017 seine möglichen Schichttermine. Statt ihm Schichten zuzuweisen, sprach 
die Geschäftsführung des SO36 eine im Arbeitsrecht so nicht vorgesehene "einseitige, 
unwiderrufliche Beurlaubung" aus und überwies den Lohn für eine bestimmte Anzahl von Stunden.

Was bisher geschah

Nach dem vor drei Jahren eine unabhängige kleine Betriebsgruppe im SO36 Kritik an 
Entwicklungen in dem ehemaligen Kollektivbetrieb anbrachte, schwelte ein Konflikt über 
längere Zeit heran, an dessen Ende die gesamte Betriebsgruppe gekündigt wurde - in einem 
Fall fristlos. Die Beschäftigten waren teilweise über 15 Jahre im Betrieb aktiv. Zum 
Zeitpunkt der Kündigungen schaltete sich die FAU ein, da ein Teil der 
Betriebsgruppenmitglieder in ihr organisiert war und forderte Gespräche. Gleichzeitig 
reichte der fristlos gekündigte Kollege eine Kündigungsschutzklage mit Unterstützung 
seiner Gewerkschaft ein. Der Kollege arbeitete 17 Jahre im SO36.

Nach mehreren Gesprächen zwischen FAU und Geschäftsführung zog die Geschäftsführung im 
letzten Moment die Kündigung im Februar 2017 zurück. Nach einem weiteren Gespräch zwischen 
FAU mit Geschäftsführung und weiteren VertreterInnen verhärteten sich jedoch die Fronten: 
Die Geschäftsführung sah nur die Lösung der freiwilligen Kündigung des Genossen was durch 
die FAU zurückgewiesen wurde - immerhin wollte man erst einmal nach möglichen Lösungen suchen.

Der Konflikt avancierte zu einem breiten und teils polarisierenden Gesprächsthema im 
Betrieb, Kiez und in linken Zusammenhängen der Stadt.

Chronologie von 2015 - Juli 2018

Trotz allmonatlicher Übersendung der Arbeitsangebote, blieb die Geschäftsführung bei ihrem 
Kurs. Als Gewerkschaft betrachtete die FAU dies als Versuch, weiterhin unliebsame 
Mitarbeiter los werden zu wollen. Unser Mitglied reichte folglich eine Klage auf 
tatsächliche Beschäftigung ein. Den Beschäftigungsanspruch erkannte sie dann letztendlich 
an. Aus unserer Sicht reagierte die Geschäftsführung wieder einmal damit, einer 
wahrscheinlichen rechtlichen Niederlage zu entgehen.

Der dritte Versuch: Loswerden durch Abmahnen?
Von Entspannung kann dennoch keine Rede sein. Die Geschäftsführung provoziert nun nach 
fristloser Kündigung und einseitiger Beurlaubung einen erneuten Rechtsstreit. Statt dem 
Arbeiter Schichten an einem der vorgeschlagenen Termine zu geben wie es im SO36 Gang und 
Gebe ist, wurden ihm explizit Termine geschickt, an denen er aufgrund einer anderen 
Hauptbeschäftigung nicht arbeiten konnte.
Die Folge: Abmahnungen. Aus gewerkschaftlicher Sicht das Ziel: Eine Kündigung, basierend 
auf Abmahnungen. Der Haken: Auch gegen diese Maßnahme wird sich der Kollege mit 
Unterstützung seiner Gewerkschaft wehren.

Schweigen ist Gold?
Die FAU Berlin hat über Monate direkt und indirekt Gespräche gesucht und dabei während des 
gesamten Konflikts die Bedeutung des SO36 für Kiez und politische Bewegung berücksichtigt 
ohne dabei ihre Aufgabe, die sie als Gewerkschaft hat, zu vernachlässigen. Dabei 
konstatierte ein erfahrenes Mitglied der Arbeitsgruppe: "In all den Jahren habe ich selten 
etwas so Borniertes erlebt". Viele Gerüchte, Halbwahrheiten und Fehlbehauptungen waren in 
all den Monaten im Umlauf, wir müssen vermuten: nicht immer, aber oft genug, aus der Ebene 
oder dem Umfeld der Geschäftsführung. Insbesondere jene Falschbehauptungen, die sich gegen 
den Kollegen und seine (politische) Würde richteten verurteilt die FAU Berlin! Die FAU 
Berlin sieht daher die Geschäftsführung des SO36 in der Verantwortung, das Gespräch mit 
der Gewerkschaft zu suchen, nachdem die Geschäftsführung die letzten Angebote der FAU 
ignoriert hat. Aufhören den Kollegen rechtlich zu unterstützen, wird die Gewerkschaft 
gewiss nicht.

Kleiner Konflikt mit wichtiger Bedeutung
Natürlich kennen wir die Frage aus politischen Kreisen: "So viel Aufwand für rund 10 
Arbeitsstunden eines Arbeiters im Monat?". Sie steht dabei symptomatisch für ein Problem 
der Linken im betrieblichen Kontext. Statt für Verbesserungen im eigenen Betrieb zu 
kämpfen, wehren sich gerade linke Beschäftigte in "linken" Betrieben so gut wie gar nicht 
gegen prekäre oder unhaltbare Zustände. Wenn sie es tun, sehen sie sich nicht selten mit 
hartem Widerstand und Nestbeschmutzer-Rhetorik konfrontiert. Eine umfassende 
Burgfriedenmentalität die "für die Sache" in Kauf genommen wird. Doch sollte sich nicht 
gerade hier, "im Sinne der Sache" ein betrieblicher Vorbildcharakter etablieren?

Der FAU Berlin geht es daher auch um die Frage, welche Arbeitskultur gerade in sich als 
links definierenden Betrieben vorherrschen sollte. Für uns gehört dazu, 
Selbstorganisierung für die Interessen der Beschäftigten zu akzeptieren, 
MitarbeiterInnenvertretungen und Mitbestimmung zu fördern und Kritik in offenen Debatten 
zu dulden.

https://berlin.fau.org/news/durch-die-hintertuer-so36-provoziert-erneuten-rechtsstreit-um-mitarbeiter-loszuwerden


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