(de) fda-ifa: Stadtbau endlich sozial umbauen

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Mi Nov 14 05:49:24 CET 2018


Im November debattiert der Gemeinderat über die zukünftige Ausrichtung der Stadtbau (FSB). 
Gegen einen längeren Mieterhöhungsstopp stellen sich auch Gemeinderäte der Grünen. 
Notwendig und realistisch umsetzbar wäre allerdings nicht nur ein Stopp weiterer 
Erhöhungen, sondern ein Absenken der Mieten. ---- Zahl der Sozialwohnungen sinkt ---- In 
Freiburg hätte etwa die Hälfte der Bevölkerung ein Anrecht auf einen 
Wohnberechtigungsschein, also auf eine Sozialwohnung. Allerdings geht die Zahl dieser 
Wohnungen immer weiter zurück. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen von Ende 2009. 
Damals besaß die Stadt für rund 13.000 Mietwohnungen Belegungsrechte, bei einem 
Gesamtwohnungsbestand von aktuell ca. 112.500. Schon damals prognostizierte man allerdings 
ein Auslaufen von 3000 Sozialbindungen bis 2020. Da die FSB zwischen 2013 und 2017 
insgesamt gerade einmal 239 Mietwohnungen errichtete und auch einige abreißen ließ, sieht 
die Lage auf dem Sozialwohnungsmarkt derzeit noch deutlich schlechter aus.

Bauträgergeschäft stoppen.

Um dem eklatanten Mangel an Sozialwohnungen zu begegnen, wäre es folgerichtig, die FSB 
würde ausschließlich Miet-Wohnungen mit sozialer Bindung errichten. Diese Forderung erhebt 
derzeit z.B. der Frankfurter Mietentscheid für die dortige kommunale 
Wohnungsbaugesellschaft. Der Bau von Eigentumswohnungen durch die FSB bringt dagegen 
keinen finanziellen Spielraum: Das Bauträgergeschäft hat der FSB in 10 Jahren von 2008 bis 
2017, bei enormen Finanz- und Personaleinsatz, einen Gewinn von unter 4,5 Mio. € 
eingebracht. Vor allem aber wird an den Bedürfnissen des Großteils der Bevölkerung 
vorbeigebaut und dafür auch noch knappe Fläche geopfert. Das Mietshäuser-Syndikat macht 
schon lange vor, dass sozialer Miet-Wohnungsbau sich auch wirtschaftlich lohnt, in etwa 
mit einer Rendite von 1,5 %.

Die Grünen-Stadträte Frey und Friebis sprechen bei Sozialwohnungen von 
"Mietmindereinnahmen" und schauen somit lediglich darauf, wieviel Miete maximal aus der 
Mieterin herauspressbar wäre. Sie wollen offenbar den schwindelerregend hohen Gewinn der 
Stadtbau von 15,7 Mio. € im Jahr 2017, der ganz überwiegend aus den Zahlungen der 
FSB-MieterInnen kommt, noch weiter in die Höhe treiben und scheißen auf die Versorgung mit 
bezahlbaren Wohnraum für einen Großteil der Bevölkerung.

Mieten bei der Stadtbau senken.

Natürlich wäre es - wäre der Wille da - finanzierbar, die FSB-Mieten nicht weiter zu 
erhöhen. Bei den meisten Stadtbauhäusern sind Grundstücks- und Baukosten durch die 
MieterInnen längst abbezahlt. Allein die Fördergelder für verlängerte Sozialbindungen von 
sechs Wohnungen würden den "Mietausfall" eines Mietererhöhungsstopps bei der Stadtbau für 
ein Jahr gegenfinanzieren. 2019 fallen 200 Stadtbauwohnungen aus der Sozialbindung.

Ein notwendiger Schritt wäre es allerdings, wie in Frankfurt gefordert, die Mieten in 
FSB-Wohnungen, die aus der Bindung gefallen sind, aber von Personen mit 
Wohnberechtigungsschein bewohnt werden, zu senken. Positiver Nebeneffekt für alle 
FreiburgerInnen wäre, dass das Absenken der Miete diese Wohnungen in den Mietspiegel 
brächte, sodass der Mietspiegel für ganz Freiburg sinken würde.

Dafür und für echte Mitsprache bei der FSB braucht es den Druck der MieterInnen!

https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2018/11/stadtbau-endlich-sozial-umbauen/


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