(de) FAU, direktea ktion: FEMINISTISCHE STREIKWELLE - BALD AUCH IN DEUTSCHLAND?
a-infos-de at ainfos.ca
a-infos-de at ainfos.ca
Mo Nov 12 05:54:40 CET 2018
In diesem Jahr streikten am 8. März allein in Spanien 5 Millionen Menschen im Haushalt und
auf der Arbeitsstelle. Die Streiks richteten sich gegen sexistische Diskriminierung und
sexualisierte Gewalt und forderten eine neue feministische Bewegung. ---- Globales Betrieb
& Gesellschaft Von: Charlie Sobotka - 7. November 2018 ---- 8. März 2018 in Spanien: 5
Millionen beim femistischen Streik ---- In vielen Ländern kam es in kleinerem Maßstab zu
ähnlichen Aktionen. Gleichzeitig versammelten sich im bombardierten Afrin und auf von der
Polizei umstellten Plätzen der Türkei zehntausende um unter Lebensgefahr gegen die
patriarchale Diktatur aufzustehen. Nun bilden sich auch in verschiedenen Städten
Deutschlands Komitees für einen lokalen Frauen- bzw. feministischen Streik, das Thema
kursiert in Zeitungen, Fernsehen und Gewerkschaftsgruppen. Am 10. und 11. November wird es
eine bundesweite Versammlung in Göttingen zum Thema geben. Schon jetzt steht fest, der 8.
März 2019 wird turbulent und die FAU hat sich vorgenommen daran einigen Anteil zu haben.
In unserem Artikel geben wir in mehreren Teilen einen historischen Ausblick, einen Abriss
der aktuellen Planungen für 2019 und diskutieren dabei einige theoretische und praktische
Fragen.
KLEINER HISTORISCHER RÜCKBLICK
Die Idee von feministischen Streiks bzw. dezidierten Frauenstreiks ist nicht neu, auch
wenn sie immer wieder Wandlungen durchmacht.[1]Schon frühzeitig hing sie auch mit dem
emanzipatorischen Teil der Arbeiter_innenbewegung zusammen und richtete sich gleichzeitig
gegen die patriarchalen Strukturen in der selben.
Eine der treibenden Kräfte des "Syndikalistischen Frauenbundes" - Milly Wittkop/Rocker
So dürfte eines der prominentesten Beispiele die Gebärstreikdebatte sein. Maßgeblich
entstand sie in der anarchosyndikalistischen Bewegung Frankreichs. In Deutschland sprachen
sich ab ca. 1913 v.a. einige radikale Sozialdemokrat_innen und Anarchosyndikalist_innen
für einen Gebärstreik aus. Dieser richtete sich einerseits gegen die Doppelbelastung der
Arbeiter_innen in Haushalt und Betrieb, andererseits wurden mit dem Gebärstreik aber auch
Protest gegen das "Gebären von Soldaten und Arbeitssklaven" und gegen die Illegalisierung
von Verhütung und Abtreibung verbunden.[2]Die Idee traf auf erbitterten Widerstand u.a.
von der SPD-Führung, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin.[3]In
anarchosyndikalistisch-feministischen Magazinen wurden ab 1919 aber auch immer wieder die
Arbeitsverweigerung und gemeinsame Aktion von Frauen im proletarischen Haushalt gegen
Doppelbelastung, Misshandlungen, finanzielle und soziale Abhängigkeit propagiert.
1975 legten dann ca. 90% der Frauen Islands die Arbeit für einen Tag nieder um u.a. für
gerechtere Bezahlung und bessere Kinderbetreuung zu kämpfen. 1991 gingen in der Schweiz
ca. 500 000 Frauen, aufgerufen vom Schweizer Gewerkschaftsbund, für 24h in den Streik. Sie
protestierten damit gegen die Verschleppung des Gleichbehandlungsgesetzes.
Fast vergessen ist kurioserweise der Frauenstreik- und Aktionstag in Deutschland von 1994.
Unter dem Motto "Jetzt ist Schluss! - Uns reicht's!" beteiligten sich rund 1 Millionen
Frauen - heute fast unvorstellbar. Die Gründe waren vielfältig: Arbeitsplatzverluste,
damit vielfach der Verlust von Sozialleben und gesellschaftlicher Stellung, gerade auch
für Frauen im Osten. Daneben aber auch ein frauenrechtlicher Rollback, eine anhaltende
Pogromwelle und rechte Terrorbanden.
Dieser Streik- und Aktionstag bediente sich nun wieder stärker einem umfassenden
Arbeitsbegriff und daraus abgeleitet auch einer umfassenderen Streikbegrifflichkeit, wie
sie aus der feministisch-syndikalistischen Bewegung der 20er Jahre teilweise bekannt ist:
Die Niederlegung der Lohnarbeit sollte mit der Verweigerung der Hausarbeit, dem Boykott
von Einkäufen und der Verweigerung von "Zuneigungsdienstleistungen" (Lächelstreik)
einhergehen.[4]
Gleichzeitig ließen die (damals wesentlich dominanteren) DGB-Gewerkschaften den Streik im
ökonomischen Bereich im wesentlichen ins Lehre laufen. Ein Aspekt der Probleme der
aktuellen Fem-Streik-Debatte maßgeblich mit beeinflusst. Politische Streiks sind in
Deutschland nicht verboten, jedoch risikobehaftet, da sie von Gerichten durchaus mit
Schadensersatzforderungen an Unternehmen beantwortet werden könnten. Zudem sind sie bei
weiten Teilen der DGB-Gewerkschaftsspitzen ideologisch nicht sonderlich beliebt. Die
Gewerkschaften riefen daher dezidiert nicht zum Streik auf und versagten der
feministischen Bewegung damit einen rechtlich sichereren Rahmen für Lohnarbeitsniederlegungen.
Mit dieser Wendung waren aber auch der politischen Wirkmächtigkeit der Bewegung von Anfang
an enge Grenzen gesetzt, da somit der Hebel genommen war Unternehmen und Politik durch
finanzielle Einbußen tatsächlich zu Veränderungen zu zwingen anstatt nur zu appellieren.
Es mag vielleicht auch gerade der Verlust dieses Hebels sein, der dazu führte, dass sich
dieser Tag so wenig ins kollektive Gedächtnis der sozialen Bewegungen in Deutschland
einprägte. Schließlich begann mit dem "Frauenstreik 1994" auch eine Entwicklung der
Begriffsverwässerung des Streiks, die die eigene Machtlosigkeit im ökonomischen Bereich
mehr und mehr kaschieren zu wollen scheint, statt sie offensiv durch Organisation,
Rechtsstreits, öffentliche Debatte und nicht zuletzt durch streiken öffentlich anzugehen.
In Island kam es 2005, 2010 und 2016 zu weiteren Arbeitsniederlegungen mit enormer
Beteiligung, um es nicht bei den 1975 erfolgreich erkämpften Verbesserungen zu belassen
und insbesondere die Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke aufgrund der
Geschlechtszugehörigkeit, endlich zu schließen.[5]
Seit 2016 kommt es auch in Polen immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und
Massendemonstrationen die sich v.a. auch gegen das Abtreibungsverbot richten. Dabei wurden
u.a. auch Kirchen besetzt und es kam zu heftigeren Auseinandersetzungen mit Polizeikräften
und militanten Rechten.
Feministische Streikdemonstration am 8. März 2017 in Argentinien
Ein weiterer wichtiger Impuls der aktuellen Streikwelle kommt aus Argentinien. Auch hier
war es der Kampf um das Recht auf Abtreibung aber v.a. auch gegen sexualisierte Gewalt und
Morde, die seit 2015 eine neue feministische Welle vom Zaun brach und seit 2016 mehrfach
feministische Massenproteste und -streiks auslöste. Es waren v.a. die Akteur_innen aus
Polen und Argentinien die sich für eine Internationalisierung dieser Streikwelle stark
machten.
Streikposten der Gewerkschaft CNT am 8. März 2018 in Zaragoza, Spanien
2017 schlug diese dann auch in Spanien ein und 2018 legten 5 Millionen Menschen allein in
Spanien das Land mit Streiks, Blockaden, Kunstaktionen, Boykott und Massendemonstrationen
lahm.[6]Auch hier waren die sozialdemokratischen Gewerkschaften um Schadensbegrenzung für
die kapitalistische Wirtschaft äußerst bemüht. Die Schwesterngewerkschaften des DGB, die
CCOO und die UGT, versuchten als größte Gewerkschaften Streiks in der Lohnarbeit zunächst
gänzlich abzuwenden und riefen dann zur zweistündigen Arbeitsniederlegung am 8. März auf.
Radikale, syndikalistische Gewerkschaften wie die CNT (Schwesterngewerkschaft der FAU),
die CGT und Solidaridad Obrera konterten und unterstützten die feministischen Komitees mit
dem Aufruf zum 24h-Streik. Darüber hinaus forderten sie, sich für die nächsten Jahre auf
unbefristete Generalstreiks einzustellen.
FEMINISTISCHE BÜNDNISSE UND SYNDIKALISTISCHE GEWERKSCHAFTEN
Auch wenn die entscheidenden Impulse für diese Streikwelle ganz klar von feministischen
Basisgruppen, Einzelpersonen und Netzwerken ausgingen, erscheint es nicht eben zufällig,
dass sie dort bis jetzt die größte Schlagkräftigkeit entfaltet haben, wo auch
syndikalistische Gewerkschaften wieder eine Rolle zu spielen beginnen und sich dabei
international neu aufstellen.
Einerseits liegt das sicherlich an der tradierten Rolle, die feminstische
Theorieentwicklung und Praxiskonzepte aber auch der politische Streik in der
syndikalistischen Gewerkschaftsbewegung einnehmen. Daraus ergeben sich ohnehin viele
personelle Überschneidungen zwischen der feministischen und der syndikalistischen Bewegung.
Aktuelle Föderationsgebiete der ILC
Andererseits spielen aber sicher auch die gefestigten, internationalen
Kommunikationskanäle zwischen einzelnen Gewerkschaften dabei eine Rolle. So föderierten
sich im Mai 2018 nach mehrjähriger Kooperation, Diskussion und Vernetzung die
Gewerkschaftsföderationen IWW NARA (USA, Kanada), FORA (Argentinien), CNT (Spanien), USI
(Italien), ESE (Griechenland), FAU (Deutschland) und IP (Polen) zur International Labour
Confederation (ILC, bzw. auf deutsch IKA).
Die IWW NARA und die IP stehen dabei seit Jahren mit Aktionen in forderster Linie gegen
den politischen Rechtsruck. Die USI war in den letzten Jahren in verschiedenen
Sozialstreiks Italiens involviert. Die CNT und ESE haben langjährige Erfahrung in der
Beteiligung an Generalstreiks. FORA, CNT und IP trugen in ihren Ländern als Gewerkschaften
die neue feministische Streikwelle mit.
Über diese Ereignisse, Erfahrungen und Entwicklungen stehen die Organisationen dank ihrer
verbindlichen Organisationsformen und der finanziellen Möglichkeiten durch
Mitgliedsbeiträge seit Jahren in intensiven Austausch, unabhängig von dem, was in den
internationalen, bürgerlichen Medien aufgegriffen wird.
8. März 2018 Demonstrant_innen fluten in Chemnitz die Anhöhe vor der Frauen-JVA
Die FAU war daher auch eine der ersten Organisationen die 2016 in Deutschland auf die
Streikwelle aufmerksam machte, mit Flyeraktionen Öffentlichkeit dafür herstellte und als
eine der wenigen radikalen Organisation in Deutschland eine bundesweite, feministische
Organisierung in Form der AG fem*fau ins Leben rief.[7]Parallel begann die syndikalistisch
orientierte Gefangenengewerkschaft GGBO in Zusammenarbeit mit feministischen Bündnissen
und der FAU 2017 mit jährlichen Demonstrationen zum Frauenknast in Chemnitz, bei der die
Streikwelle intensiv Thema war.
Aktuell gibt es also in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern zwei Formen von
Organisierung und zwei Arten internationaler Kommunikationskanäle wenn es um den Streik-
und Aktionstag für 2019 geht. Einerseits die Frauen- bzw. Frauen-, Trans- und
Inter-Versammlungen und Bündnisse. Diese gehen oft ebenfalls auf mehrjährige Organisation
z.B. in Basisgruppen oder Demonstrationsbündnissen zurück. Und es gibt eben die Netzwerke
der syndikalistischen Gewerkschaften.
Was zunächst wie eine komplizierte Strukturdopplung wirkt, kann dabei einige Vorteile
haben. Offene Treffen sind vielleicht für viele zugänglicher und unkomplizierter als
verbindliche Organisation in Gewerkschaften. Sie bilden einen leichten, spontanen Einstieg
für große Massen an Menschen. Daneben stehen die Versammlungen, je nach Ort, allen Frauen
bzw. allen Frauen-, Inter-, Transpersonen offen. Die Organisation erfolgt primär anhand
patriarchaler Unterdrückung. Das bietet dahingehend Verständnis- und Schutzräume,
andererseits finden sich hier ggf. z.B. Chef_innen und Ausgebeutete auf dem selben Treffen
wieder. Syndikalistische Gewerkschaften wiederum bieten das rechtliche Know-How, bauen die
finanziellen Reserven und die kontinuierliche Kommunikations- und Erfahrungsweitergabe
auf, die für solche Streiks notwendig sind. In ihnen sind aber nur jene zugelassen, die
nichts wesentliches zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft - sie organisieren sich
primär entlang kapitalistischer Unterdrückung. In ihnen reden dafür in der Regel auch
Männer und Nicht-Frauen mit, denn der Anspruch ist es innerhalb der täglichen
Organisationsarbeit patriarchale Privilegien abzubauen und für diese zu sensibilisieren.
KAMPF IN REPRO- UND LOHNARBEIT NICHT GEGENEINANDER AUSSPIELEN LASSEN!
Eine syndikalistische Bewegung wird in Hinblick auf den kommenden Streik- und Aktionstag
wohl darauf plädieren, dass die Niederlegung der Lohnarbeit nicht aus dem Fokus gerät, das
Wort Streik nicht wahllos für jede Demo und jeden Flashmob angewendet wird, wie wir das
von Seiten der radikalen Linken in Deutschland all zu oft erlebt haben - "weil Streik
einfach besser klingt".
Wert ist allerdings darauf zu legen, dass damit Menschen mit anderen Aktionsformen nicht
vor den Kopf gestoßen wird. Natürlich ist auch Boykott, egal ob Konsum- oder
Bildungsboykott ein gutes Mittel, ebenso wie Straßentheater oder Demonstrationen. Alles
kann zu einem Wandel des gesellschaftlichen Klimas und der weitergehenden
Aktionsbereitschaft einen gewichtigen Anteil haben. Nur ist es eben kein Entzug der
eigenen Arbeitskraft, kein Streik.
Ebenso sollte der Streik in der unbezahlten Reproduktionssphäre[8]keinesfalls missachtet
oder gering geschätzt werden aber wir sollten uns im Gegenzug eben auch nicht den
sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften beugen und uns auf diese Repro-Streiks allein
zurück ziehen.
Pressekonferenz der Schwesterngewerkschaft CNT zum feministischen Generalstreik 2018
Werten wir die Repro-Streiks ab, kommen wir schnell in die alte kommunistische Logik vom
Kapitalismus als Haupt- und dem Patriarchat als Nebenwiderspruch. So erklären wir die
Reproduktion und damit unsere tägliche Arbeitsaufteilung und Doppelbelastung zur
Privatsache. Das wäre ein diskursiver Rückschritt um Jahrzehnte. Verabschieden wir uns
jedoch von der Niederlegung der Lohnarbeit, entmachten wir uns im großen,
politisch-kapitalistischen Koordinatensystem selbst. Dann erstreiten wir vielleicht, dass
der Typ in der Beziehung auch pflegt, sind aber dank Gender-Pay-Gap, Gender-Pension-Gap
("Rentenlücke") usw. immernoch von ihm finanziell abhängig, haben dem Paragraf 218
(Illegalisierung von Abtreibung) immernoch nichts entgegengesetzt etc..
Es bleibt also notwendig beide Streikformen mit der gleichen Ernsthaftigkeit zu
thematisieren und umzusetzen.
WEITERENTWICKELN: VOM FRAUENSTREIK ZUM FEMINISTISCHEN STREIK
Beim Generalstreik am 8. März in Spanien war einer der wichtigsten Hashtags
#HuelgaFeminista - feministischer Streik. In Deutschland lesen wir bis jetzt aber v.a. vom
Frauenstreik, bzw. Frauen*streik (huelga de mujeres). Wortklauberei oder ein gewichtiger
Unterschied?
Es ist verständlich, dass sich die Streikwelle, die schon ihrer Aktionsform nach im Kampf
gegen die Schnittmenge kapitalistischer und patriarchaler Unterdrückung gelagert ist, auf
die großen Dynamiken dieses Zusammenspiels konzentriert. Kapitalistische Wirtschaft baut
immernoch im ganz starken Maß auf die Ideologie von zwei Geschlechtern, Heterosexualität
und das Modell der Kleinfamilie auf. Gesetzliche Regelungen, aber auch die Betriebe, die
Art der angebotenen Beschäftigungsverhältnisse usw. bauen darauf auf, dass es abgewertete,
Niedriglohnberufe gibt, die i.d.R. weiblich konotiert sind. Sie baut darauf auf, dass die
Mehrzahl der gesellschaftlich notwendigen Arbeitsstunden unbezahlt und mehrheitlich von
Frauen geleistet wird, dass Kosten für Erziehung und Pflege auf diese Weise zu guten
Teilen privatisiert werden usw. usf.. Aus diesem Blickwinkel geht es v.a. eben um Männer
und Frauen.
Gesellschaftlicher Sexismus hat aber viele weitere Aspekte, die die Streiks bis jetzt auch
thematisierten: Sexuelle Belästigung, Übergriffe, Gewalt und Kontrolle die ebenfalls in
der Mehrzahl (nämlich leider alltäglich) Frauen trifft. Die Unsichtbarmachung von
weiblichen Beiträgen in Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft, ja die Unsichtbarmachung
ganzer gesellschaftlicher Bereiche die als weibliche Sphäre empfunden werden. Auch die
Abwertung weiblicher Wortbeiträge - auch in sozialen Bewegungen - gehört dazu und ist ein
Grund dafür, dass Männer bei den Streikversammlungen i.d.R. nicht zugelassen werden.
Es wird deutlich, dass es eben nicht nur um die sexistisch-funktionalen Dynamiken im
Kapitalismus geht, sondern auch um die patriarchale Unterdrückung im Alltag der Einzelnen.
Von diesem Standpunkt aus sind Frauen aber nur ein möglicher Adressat des Streiks, weshalb
die Ausrufung eines feministischer Streiks angebracht ist.
Sexismus ist eine gesellschaftliche Ideologie, bei der gewisse Bilder von Männlichkeit
einerseits zur Norm erhoben werden (Normativität), andererseits die Träger dieser
Männlichkeit mit gewissen Privilegien durch Erziehung, Gesetz, gesellschaftlichen Diskurs
ausgestattet werden. Wer diese Männlichkeit nicht bedient, von ihr also abweicht, wird
abgewertet und erfährt eine gesellschaftlich geringere Stellung. Dies kann je nach
Branche, Milieu, Klasse, Staatsbürgerschaft, Sexualität, Lokalität etc. sehr
unterschiedlich aussehen. Bei einer Verletzung der Spielregeln sind nicht nur
heterosexuelle, emanzipierte Frauen betroffen, sondern auch Mensch mit homo- oder
bisexuellen Verlangen, trans Personen[9]und inter Personen[10], polyamore und
beziehungsanarchistisch[11]Liebende - um nur einige Beispiele zu nennen.
Solidaritätsaktion für trans weibliche Gefangene in Männerknästen in Großbritannien
All diese Menschen sind schlimmstenfalls mit Misshandlung, Folter und dem Tode bedroht.
Sei es in autoritären Regimen wie Saudi Arabien, der Türkei (mit denen Deutschland auch
militärisch kooperiert), Russland (welches von Deutschland scharf verurteilt und
militärisch bedroht wird), sei es in Staaten wie der USA oder Deutschland wo es ebenfalls
immer wieder zu Gewalttaten kommt.
Aber auch jenseits solcher Gewalttaten sind potentiell alle die vom
männlich-heteronormativen Abweichen durch Gesetze und die Verquickung von Patriarchat und
Kapitalismus schlechter gestellt.[12]
Viele dieser Betroffenengruppen mussten und müssen sich auch innerhalb einer globalen
Frauenbewegung verstecken. Einerseits, weil sie im besonderen von Haft oder Gewalt durch
den Staat bedroht sind, andererseits weil auch in einer Frauenbewegung nicht immer die
Bereitschaft zu einem solidarischen Mitdenken dieser Lebenssituationen vorhanden ist.[13]
Einen feministischen Streik zu schaffen, der die Möglichkeit der Thematisierung und des
Angriffs auf alle täglichen Aspekte des Patriarchats bietet, stellt daher eine
solidarische und folgerichtige Weiterentwicklung der historischen Frauenstreiks dar. Ein
solcher feministischer Streik bietet daneben auch die Möglichkeit nicht nur für eine
bessere Stellung von Frauen in den tradierten Konzepten bspw. der Kleinfamilie zu kämpfen
sondern ganz offensiv geschlechterunabhängige Konzepte von
Reproduktions-Arbeitsorganisation und wirtschaftlicher Solidarität aufzuzeigen und zu
pushen, auch Nicht-Frauen in den Kampf offensiv einzubeziehen und für eine
Weiterentwicklung der Menschheit als Ganzes zu streiten.
BRÜCKEN BAUEN: SYRIEN UND TÜRKEI
Die Fraueneinheiten der YPJ wurden ein Symbol der Revolution in Nordsyrien (hier bei der
Offensive in Raqqa)
Über die Fortschritte für Frauen, trans und inter Personen sowie homo- und bisexuelle, die
sich inmitten des Bürgerkriegs in Nordsyrien durch revolutionäre Ereignisse ergaben, wurde
viel geschrieben und berichtet. Der Kampf gegen den Daesh, den sogenannten "Islamischen
Staat", aber auch gegen die patriarchale, rassistische und sexistische Erdogan-Diktatur in
der Türkei, wurde von eigenen Frauen- und auch FLTI-Einheiten der basisdemokratisch,
ökologisch und feministisch orientieren "Demokratischen Föderation Nordsyrien" (auch
"Rojava" genannt) geführt.
Nordsyrien wurde damit zu einem der wenigen Schutzräume für die genannten Menschengruppen
und gleichzeitig ein Experimentierfeld für praktisch umgesetzten, gesamtgesellschaftlichen
Feminismus, wenngleich natürlich wie auch anderen Orts die patriarchalen Rollenmuster
vielen noch tief in den Knochen stecken.
Die neue, aktuelle feministische Bewegung und die Nordsyrien-Solidaritätsbewegung stellen
beide globale, kraftvolle Phänomene dar. Ein Schulterschluss war dabei leider all zu oft
bis jetzt lediglich theoretischer Natur, die Träger_innen der jeweiligen sozialen Proteste
insbesondere in Deutschland oft sehr verschiedene Personenkreise.
Transparent in Solidarität mit der Demokratischen Föderation Nordsyrien, USA
Nur an wenigen Orten der Welt kämpfen feministische und patriarchale Kräfte so offensiv,
militant und organisiert gegeneinander wie in Nordsyrien. Kurz nach dem 8. März diesen
Jahres, an dem es noch zu feministischen Massenkundgebungen mitten im Bombenhagel gekommen
war, fiel die nordsyrische Provinz Afrin durch eine Invasion der Türkei und ihren
Verbündeten, die sich zu nicht geringen Teilen aus dschihadistischen Milizen
zusammensetzen. Die Invasion forderte tausende Todesopfer, insbesondere Kämpfer_innen der
Frauen-Einheiten YPJ wurden dabei vergewaltigt, ihre Leichen geschändet.
Nun sitzt ausgerechnet Deutschland zusammen mit Frankreich, Russland und der Türkei an
einem Verhandlungstisch um über das weitere Schicksal Nordsyriens zu beraten. Deutschland,
dass die Waffen lieferte, um die Invasion in Nordsyrien möglich zu machen, schweigt
weiterhin zu den innen- und außenpolitischen Verbrechen der Türkei. Wenige Tage nach dem
ersten "Syriengipfel" dieser Art kündigte der Diktator Erdogan die nächste Offensive gegen
die Föderation Nordsyrien an. Wieder wird Deutschland seinen Teil zu diesem Massenmord
beitragen - und sei es auch nur durch Nichtisolierung des Diktators.
Für eine feministische Streik- und Aktionsbewegung heißt das - gerade in Deutschland - die
tausenden Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Erstens sollten wir offensiv auf die
kurdische Frauenorganisation, Exilcommunitys und Rojava-Solidaritätskomitees zugehen und
sie bitten die Streikbewegung zu unterstützen und zu bereichern. Zweitens sollten wir den
Themen und Kämpfen der Feminist_innen u.a. aus Türkei und Syrien (und viele andere Länder
wären zu nennen, bspw. Saudi-Arabien, Iran, Südafrika, China) ausreichend Platz einräumen.
Drittens sollten wir Mitglieder der SPD (und ggf. gar der CDU), so sie sich bei
Fem-Streikbündnissen beteiligen wollen, offensiv auffordern, sich zu diesen und anderen
Schweinereien - auch öffentlich! - zu positionieren.
AUSBLICK: WAS KANN IN DEUTSCHLAND ERWARTET WERDEN?
Wie viel Fahrt die Fem-Streik-Bewegung in Deutschland aufnehmen wird, wird sich in den
nächsten 2-3 Monaten noch herauskristallisieren. In Berlin, Leipzig, Dresden, NRW,
Freiburg, Hamburg und Halle gibt es bereits lokale Bündnisse. Die aus verschiedensten
FAU-Syndikaten bestehende AG fem*fau arbeitet ebenfalls kontinuierlich zum Thema. Sollten
die in vielen Städten aktiven Rojava-Solidaritätsbündnisse dazu gewonnen werden, könnte
die Bewegung schnell noch deutlich mehr Dynamik entfalten.
Nichtsdestotrotz reden wir beim Aufbau einer transnationalen, feministischen
Streikbewegung weiterhin von einem mehrjährigen Prozess. Syndikalistische Gewerkschaften
verzeichnen in Deutschland noch wesentlich geringere Mitgliederzahlen als bspw. in
Spanien. Dadurch bedingt ist es unwahrscheinlich, dass die DGB-Gewerkschaften sich zur
Bewegung in Sachen politischen Streik genötigt sehen werden, reagierte ihre
Schwesterngewerkschaften andernorts doch mutmaßlich im wesentlichen aus Angst vor
Mitgliederübertritten. Betriebliche Streiks durch die syndikalistischen Gewerkschaften im
Alleingang sind durchaus möglich, würden aber für den Anfang monatelange
Betriebsorganisierungsprozesse und rechtliche Planung benötigen, denn Klagen bis zur Ebene
des europäischen Gerichtshofs und eine gewisse Breite der Streiks wären wohl nötig, damit
das Recht auf politischen Streik auch in Deutschland erstritten wird.
Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz anlässlich des feministischen Kampftages 2018
Betriebliche Aktionen sind auch davon unabhängig nicht ausgeschlossen. Krankschreibungen
können bspw. zum gewichtigen - wenn auch nicht legalisierten - Mittel der
Arbeitsniederlegung werden wie im letzten Jahr u.a. Aktionen im Luftfahrtsektor
eindrucksvoll unter Beweis stellten.[14]Weitere Möglichkeiten könnten die Einberufung von
ganztägigen Betriebsversammlungen durch Betriebsräte oder das Anzetteln von legalisierten,
tariflichen Streiks am 8. März sein. Im Pflege- und Gesundheitssektor, wo die Sorge um das
Wohl der Patient_innen oft von Streiks abhält, könnte zumindest die Dokumentation der
Leistungen eingestellt werden, so dass die Dienste der Betriebe bei den Kassen nicht
abrechenbar sind und ebenfalls ökonomischer Schaden entsteht. In jedem Fall erarbeitet die
FAU gerade einen Streikrechtsleitfaden für den Fem-Streik - dieser soll sich auch an
Schüler_innen, Auszubildende, Studierende und Soloselbstständige richten und wird online
wie auch gedruckt verfügbar sein.
Wo solche direkten Aktionsmöglichkeiten noch nicht zur Debatte stehen, kann trotzdem schon
sachte für die nächsten Jahre eine Verknüpfung zwischen Betriebsumfeld und Streikbewegung
hergestellt werden: Flyer im Betrieb auslegen, Kolleg_innen auf Vortragsveranstaltungen
einladen, am 8. März nach Feierabend als Belegschaft die Demos und Kundgebungen besuchen.
Bildungsboykotte könnten ein weiterer wichtiger Faktor am 8. März werden, haben
Schüler_innen und Studierende doch mehr Möglichkeiten sanktionsfrei oder zumindest mit
geringeren Risiken fern zu bleiben. Daneben kann, bspw. in der vorlesungsfreien Zeit mit
Besetzungen von Schulen, Hörsälen, Mensen und Bibliotheken auf Missstände in der Bildung
reagiert werden, die z.B. die Arbeitsbedingungen der Reinigungs- und Kantinenkräfte
betreffen (und auf die oft fehlende Solidarisierung seitens der Lehrnenden, auf
sexistische Personen, Lehrmaterialien und Lehrinhalte oder der Unterrepräsentanz von
Nichtmännern in der Hochschullehre reagiert werden.
Durch Blockaden, Demonstrationen, Critical Mass[15]könnte die wirtschaftliche Druckkraft
des Aktionstages erhöht werden. Bei der Wahl solcher Mittel sollte jedoch sensibel auf die
gesellschaftliche Stimmung und Solidarität gegenüber des Aktionstages geachtet werden, da
sie sonst auch schnell zum Verlust von Sympathisant_innen führen können, ohnehin würden
sie eine breite Unterstützung benötigen um tatsächlich wirksam zu sein.
Ein Mittelpunkt des Streiks wird sicherlich die Bestreikung von (unbezahlter)
Reproduktionsarbeit werden. D.h. das diejenigen, die die meiste unbezahlte Repro-Arbeit
oft wie ganz selbst verständlich leisten - nämlich im gesellschaftlichen Durchschnitt
Frauen, an diesem Tag damit aufhören. Diese individuelle Verweigerung, v.a. der
Hausarbeit, könnte unterstützt werden von Lächel-Streiks, von Krankmeldungen und
Überlastungsanzeigen im Haushalt, gemeinsame Streikverhandlungen mit Partner_innen und
Familie um die Hausarbeit in Zukunft anders zu verteilen etc. pp.. Da wir an diesem Tag
natürlich trotzdem essen müssen, unsere Kinder Betreuung erfahren sollten etc. pp. sind
unterstützende Menschen aufgerufen dies kollektiv und in der Öffentlichkeit zu organisieren.
Daneben bietet der Streik viele Möglichkeiten für Visionen und die Sichtbarmachung von
Alternativen zur kapitalistisch-patriarchalen Arbeitsteilung. Alternative Wohn- und
Arbeitsformen können bspw. in Ratgebern und Erfahrungsberichten gesammelt und massenhaft
an den Kinderbetreuungen und Essensausgaben verteilt werden, kollektive Wohn-, Arbeits-
und Nachbarschaftsmodelle können als mittelfristige Alternativen in Stellung gebracht
werden und vieles mehr.
Mit Kundgebungen, Demos, Straßentheater und Plakaten kann daneben mehr Sensibilität für
die verschiedensten Dimension der Thematik geschaffen werden, bspw. von migrantischen und
geflüchteten Frauen, den besonderen Belastungen als trans Person, der Diskriminierung
spezieller Berufsstände usw..
Für das Jahr 2019 werden wir dabei noch nicht damit rechnen können, dass Land lahm zu
legen. Wir sollten von Anfang an kommunizieren, dass es sich für dieses Jahr noch klar um
ein Sammeln und ein langsames Hochschaukeln der Bewegung in Deutschland und einigen
anderen Ländern dreht. Organisationsprozesse darüber hinaus und das Jahr 2020 als nächste
Eskalationsstufe sollten von Anfang an einen festen Platz in unseren Diskussionen einnehmen.
Ebenso sollten wir auf der Rechnung haben, dass der zunehmende autoritäre Umbau der
Gesellschaft (Erstarkung der Rechten, offene Sympathien dafür bei verschiedenen Parteien,
VS und Polizei) viele sozial bewegte Menschen einspannen werden. Aktuell erleben wir das
u.a. durch die Einführung diverser Polizeigesetze, Vorbereitung auf schlimme
Machtverschiebungen bei den kommenden Landtagswahlen und die zunehmende Einschränkung der
Pressefreiheit wie im Fall von Inymedia. Auch hier sollten wir versuchen thematische
Brücken zu bauen, statt um geringe Kapazitäten der sozialen Bewegungen zu ringen.
Der Erfolg der Fem-Streik-Bewegung wird dabei maßgeblich davon abhängen, ob es uns
gelingt, breite Bündnisse nach unten zu bauen. In Deutschland sind wir all zu oft die
Bündnisse nach oben gewöhnt: Parteien, Institutionen, große Gewerkschaften. Dabei gehen
wir nicht nur inhaltlich oft schmerzhafte Kompromisse ein und verschrecken damit einen
Teil der Menschen der mit diesen Institutionen nicht ohne Grund abgeschlossen hat, wir
haben für die oft komplizierteren und kleinteiligeren Bündnisse nach unten oft keine
Kapazitäten mehr.
Wir möchten hier daher dafür plädieren die Bündnisse in den Frauen-Sportvereinen, den
Alten- und Pflegebetrieben, den Berufsschulen für Friseur_innen, den Mittel- und
Hauptschulen, den migrantischen Communtys in euren Städten, den Frauenknästen, den
Frauenhäusern, den Pflegenotstands-Bündnissen, den Sexarbeiter_innen-Selbsthilfen, den
Plattenbaugebieten usw. zu suchen. Die Parteien und die großen Gewerkschaften werden
kommen, wenn wir mit der Bewegung eine entsprechende Breite erreichen, wir müssen dafür
keine extra Kraft investieren. Dann sind sie die Bittsteller_innen und wir können
inhaltliche Vorgaben machen.
Der aktuelle Rechtsruck der Gesellschaft bleibt bedrohlich aber es ist und bleibt im
wesentlichen auch eine Bewegung älterer, weißer Männer aus Mittelstand und Bourgeoisie,
die ihre Ängste, Ressentiments und Verschnupftheiten der Gesellschaft aufnötigen. Der
Fem-Streik dagegen kann eine Chance sein, dass die zigtausenden Frauen, trans und inter
Menschen, Prekarisierten, nicht weißen, die Alleinerziehenden ihre Not, Angst,
Unsichtbarkeit aber auch ihren Wunsch nach einer besseren Gesellschaft endlich zur
Diskussion stellen.
Schaffen wir eine solche Bewegung, transnational - es wird Zeit!
https://direkteaktion.org/feministische-streikwelle-bald-auch-in-deutschland/
Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de