(de) fda-ifa: Nicht den Parlamenten trauen, auf Widerstand von unten bauen

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Sa Nov 3 08:10:28 CET 2018


Eine Polemik zur hessischen Landtagswahl 2018 von Nicht nur ein Traum ---- Dieses Jahr 
stehen wieder Landtagswahlen an - was mensch an den bereits überall herumhängenden 
Gesichtern von Politiker*innen unschwer zu erkennen ist. Bald werden auch wieder die 
üblichen Aufrufe laut, "Leute geht wählen gegen Nazis!" oder "Nehmt euer demokratisches 
Recht zu wählen war, sonst könnt ihr euch hinterher nicht beschweren!" und so weiter und 
so fort. Vorweg - dieser Artikel wird kein Aufruf zum Wahlboykott sein - aber was 
positiveres als das wird es hier zum Thema Wahlen nicht geben. ---- Hessen, BRD, 2018 - 
die Zustände für eine auf Befreiung von Autorität, Herrschaft und Kapitalismus 
ausgerichtete Bewegung sind dramatisch. Die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein und 
treibt - befeuert von skandalsüchtigen Medien - die CDU/CSU und die SPD vor sich hier, 
immer tiefer in rassistischen Populismus und autoritäre Regierungsausübung. Eine 
Situation, die sich immer weiter hochschaukelt und jüngst in der Pogromstimmung von 
tausenden von Neonazis in Chemnitz resultierte, die eine Menschenjagd gegen alle 
nicht-weißen veranstalteten.

Die Repression gegen Andersdenkende steigt gleichzeitig enorm, hier sind beispielsweise 
das Verbot von linksunten.indymedia.org zu nennen, die brutale Gewalt gegen den 
Anti-G20-Protest, die Militarisierung der Polizei sowie die neuen Polizeigesetze. Am 
empfangenden Ende dieser Repression stehen fast ausschließlich antifaschistische, 
antirassistische und antikapitalistische Gruppen und Bewegungen - während der Staat, 
geführt von CDU und SPD die Übergriffe rechtsextremer Personen und Bewegungen verharmlost, 
bagatellisiert oder gar ganz ignoriert, sowohl polizeilich als auch juristisch. Und das 
trotz neuer Möglichkeiten und neuer Ausrüstung. Dies alles geschieht, ohne dass die AfD in 
irgendwelchen Regierungen vertreten ist. Somit sind die alten "Volksparteien" nicht nur 
keine Hoffnung auf eine bessere Welt, nein sie haben sich als die Feinde der Freiheit und 
freiheitlicher Bestrebungen aufgestellt. Wie das für uns aussehen wird, sollte die AfD je 
"Regierungsverantwortung" bekommen, mag ich mir gerade nicht ausmalen. Es könnte ratsam 
sein, sich schon jetzt auf die vermutlich desaströsen Ergebnisse der Landtagswahlen in 
Hessen vorzubereiten, denn die erstarkende rechtsextreme Bewegung zieht Mut, Ressourcen 
und Legitimation aus den in die Höhe kletternden Ergebnissen für rechte Parteien und Politik.

Aber auch grüne und linke Parteien fallen als Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit 
und Gleichheit weg - grüne Parteien beteiligen sich am Kriegstreiben und an Kapitalismus 
und Ausbeutung, während wir am Beispiel von Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland 
sehen können, dass linke Wahlversprechen genauso einfach zu brechen sind wie rechte und 
dass Reformismus in der globalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu nichts führt, ja 
das herrschende System eher stützt als versucht abzuschaffen. Und am Beispiel Sahra 
Wagenknecht können wir beobachten, dass auch die Linkspartei nicht dagegen gefeit ist, auf 
den rassistischen Zug auf zuspringen für ein paar Wähler*innen mehr, und damit gemeinsam 
mit den anderen Parteien das Leben und Wohlergehen von Millionen Menschen in der BRD 
gefährdet und den antirassistischen Bewegungen in den Rücken fällt.

Die Mobilisierungen von Podemos und Syriza haben in den jeweiligen Ländern große, 
kämpferische Bewegungen, an denen sich nicht nur etablierte Gruppen und Menschen aus der 
Szene beteiligt haben, sondern alle möglichen wütenden Menschen, zum Erliegen gebracht und 
die Hoffnungen auf eine gerechtere freiheitliche Welt eher zunichte gemacht denn erhöht. 
Ungebremst hätten diese Bewegungen vermutlich deutlich mehr erreichen können, als es 
systemtreue reformistische Parteien es vermochten, sogar jene, die sich als 
"Bewegungsparteien" begreifen oder als welche entstanden sind. Genauso würde es mit der 
Linkspartei in der BRD passieren.

Also was tun mit der Landtagswahl?

Wie nun dargelegt schaden die Wahlen immer unseren Bemühungen, unabhängig davon wer zur 
Wahl steht und wie sie ausgeht. Für antiautoritäre Menschen und Bewegungen liegt meines 
Erachtens die Konsequenz hieraus nahe, das Wahlspektakel als solches zu enttarnen, zu 
sabotieren, zu persiflieren und zu sabotieren. Was wir brauchen sind nicht mehr Aufrufe, 
wählen zu gehen (da fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass die ganzen 
Nichtwähler*innen nicht auch die AfD wählen würden - Umfragen nach der letzten 
Bundestagswahl haben gezeigt, dass wenn alle Wahlberechtigten zur Wahl gegangen wären, die 
AfD noch mehr Prozentpunkte bekommen hätte und nicht weniger), sondern mehr Menschen, die 
sich aktiv in antiautoritären und antirassistischen Bewegungen einbringen. Die Lehren aus 
Spanien und Griechenland wären zudem meines Erachtens, dass wir eine zumindest grobe 
Vorstellung einer anderen, gerechteren Welt jenseits von Parteispektakel, Nationalstaat 
und Kapitalismus aussehen könnte, um diese gemeinsam erkämpfen zu können statt sich von 
reformistischen Kräften die Bestrebungen zu Nichte machen lassen.

Stattdessen können wir unsere Leben und das Streiten für unsere Ziele und eine gerechtere 
Welt selbst in die Hand nehmen und uns selbst organisieren. Zum Beispiel können wir in 
unserem Kampf gegen Rassismus versuchen, Kassel einfach selbst zu einer solidarischen 
Stadt zu machen, wie die Initiative Solidarity City beweist. In unserem Kampf gegen 
Kapitalismus können wir gelebte Solidarität der neoliberalen Vereinzelung und Verwertung 
entgegensetzen durch Gib-und-Nimm-Tische und Umsonstladen, durch das Errichten sozialer 
Zentren in leerstehenden Häusern und durch Küche für Alle. Dem autoritären Charakter in 
Form von Nazis, Staat, Polizei und Parteien können wir begegnen durch kollektive Formen 
der Arbeit, des Konsums und des Zusammenlebens, in Kollektivbetrieben, Kommunen, der 
solidarischen Landwirtschaft, Foodsharing und Mitgliederläden. Den rechten und Neonazis 
begegnen wir am besten ebenfalls durch Selbstorganisation in antirassistischen, 
antifaschistischen und anarchistischen Gruppen und Netzwerken, um in aktivem Vorgehen den 
rechtsextremen die Räume und Aktionsspielräume zu nehmen und ihre Bewegungen zu zerschlagen.

Das einzige Argument, dass ich nicht entkräften kann ist, dass die AfD für jeden 
Prozentpunkt ziemlich viel Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt, und es 
daher letztlich für Antifaschist*innen Sinn macht, zur Wahl zur gehen und ein Kreuz bei 
der Partei DIE PARTEI zu machen. Gleichzeitig aber macht es durchaus Sinn, Wahlplakate zu 
verschönern, Parteien öffentlich in Wort und Schrift anzuprangern und anzugreifen und 
dafür zu werben, aus Parteien und deren Jugendorganisationen auszutreten und sich selbst 
zu organisieren, gemeinsam, von unten, hierarchiearm, kollektiv und kämpferisch! Die alte 
anarchistische Losung hat somit nichts an ihrer Aktualität verloren: Nicht den Parlamenten 
trauen, auf Widerstand von unten bauen!

Weiterführend sei an dieser Stelle auf die Broschüre "Gegen die Illusion der Wahlen - 
Warum wir die Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen können" verwiesen. Sie wurde 
von der Anarchistischen Gruppe Dortmund verfasst und ihm Rahmen der Kampagne "Solidarische 
Perspektiven entwickeln - Jenseits von Wahlen und Populismus" der Föderation 
deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) veröffentlicht.

https://fda-ifa.org/nicht-den-parlamenten-trauen-auf-widerstand-von-unten-bauen-nicht-nur-ein-traum/


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