(de) fda-ifa: Ausbruch - Aufbruch - Anarchie: Info- und Diskussionsveranstaltung am 20.11.2018 im P8-Cafe in Karlsruhe von libertäre gruppe karlsruhe

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Do Nov 1 06:36:15 CET 2018


Ausbruch, Aufbruch, Anarchie - Freiheit für Jan und alle anderen ---- Vortrag zur Kampagne 
---- Schon eineinahlb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an 
einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte dort 
ein Berufsschüler abgeschoben werden, doch seine Mitschüler*innen und andere solidarische 
Menschen wehrten sich dagegen. Die darauf folgende Polizeigewalt schockierte die 
Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand 
und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die 
Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist. ---- Nun, über 17 Monate 
später, ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dem 31.Mai gegenüber zu einem großen 
Teil wieder abgeklungen, während hingegen die meisten Prozesse seit diesem Frühsommer erst 
begonnen haben. Der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages wird vom bayerischen Staat aus 
mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Zahlreiche Menschen wurden angeklagt und 
müssen teils absurd hohe Strafen fürchten. Jan ist einer von ihnen; nachdem er in einem 
ersten Prozess vorerst eine Geldstrafe erhielt, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. 
So ist bei ihm die Gefahr einer Haftstrafe noch immer nicht gebannt.

Die Kampagne Ausbruch, Aufbruch, Anarchie - Freiheit für Jan und alle anderen! ist vor 
diesem Hintergrund entstanden. Sie soll über eine lokale Antirepressionsarbeit 
hinausgehend der Verfolgung einen klaren anarchistischen Standpunkt gegenübersetzen.

Wir wollen mit der Kampagne und in diesem Vortrag die Verbindungen klarer machen, die der 
einzelne Vorfall vom 31. Mai mit sämtlichen antirassistischen, antistaatlichen und 
antiautoritären Kämpfen hat, die ständig geführt werden. Neben einem Blick auf den 
aktuellen Stand der Repression in Nürnberg und gegen Jan, sowie der Prozesse die bisher 
zum 31.Mai stattgefunden haben, soll der Zusammenhang aufgezeigt werden, in dem sich die 
Repression angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände bewegt. Die 
Verschärfungen der Paragraphen 113 und 114 StGB erweisen sich hierbei nur als Vorläufer 
einer noch größeren Welle neuer repressiver Gesetzesänderungen, die den Rechtsruck in 
Gesetzesform gießen. Sie muss auch im Kontext von bayerischem Integrationsgesetz, 
Gefährder-Gesetz und insbesondere dem Polizeiaufgabengesetz gesehen werden, die Rassismus 
und die vielen Dimensionen von Unterdrückung auf staatlicher Ebene noch weiter 
zusammenbringen.

Von der staatstragenden Bedeutung ausgehend, die Knast im Kapitalismus hat, soll in diesem 
Vortrag am Ende schließlich auch überlegt werden, welche Konsequenzen das für das Führen 
unserer Kämpfe haben müsste.

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