(de) anarcho syndikalismu: IAA: Erklärung der Generalsekretärin zu den Klagen der CNT-Abspaltung

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So Mai 13 08:18:49 CEST 2018


Am 30. April besuchte die IAA-Sekretärin die Rechtsberatung der CNT-IAA anlässlich der 
Gerichtsverfahren, welche gegen einige ihrer Mitgliedsgewerkschaften eingeleitet wurden. 
Später nahm die Sekretärin gemeinsam mit Vertreter*innen des Sekretariats der IAA-Sektion 
in Spanien an einer Pressekonferenz teil. Diese hatte zum Ziel, öffentlich klar Stellung 
zu beziehen und Fakten in Bezug auf das Verfahren zu präsentieren. ---- Hintergrund ---- 
Die CNT-IAA ist die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in Spanien und 
die IAA hat diese als die Fortführung der CNT-IAA anerkannt. Gleichzeitig gibt es eine 
Organisation, die sich CNT nennt, welche sich von der IAA und damit von der CNT-IAA 
abgespalten hat. Er gibt darüber hinaus mindestens ein Dutzend andere Organisationen, 
welche sich CNT nennen und weder der CNT, noch der CNT-IAA angeschlossen sind. Dies sind 
meist Organisationen, welche aus der CNT-Konföderation, welche heute ihren Sitz in Bilbao 
hat, ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden - ob statutengemäß oder nicht. Diese wird 
im Folgenden als CNT-R (renovierte oder reformierte CNT) bezeichnet.

Vor fast einem Jahrzehnt hat die CNT-R eine ideologische Wende eingeleitet - eine von 
vielen in der Geschichte der Organisation. Als Teil dieser Abkehr (ähnlich der heutigen 
CGT, die 1979-1984 eine Spaltung der Organisation betrieben hatte) fing die CNT-R damit 
an, ihre Beziehung zur Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation zu überdenken. Die CNT-R 
schlug mehrere Änderungen vor, welche die Mehrheit der internationalen Sektionen an den 
Rand gedrängt oder aufgelöst hätten, weshalb diese Anträge von drei IAA-Kongressen 
abgelehnt wurden. Die fortgesetzen Bestrebungen die IAA entlang der Größe ihrer 
Gewerkschaften zu spalten, in Verbindung mit der Gründung eines neuen Netzwerks mit 
anderen Organisationen, führten schließlich dazu, dass die CNT-R mit ihren Handlungen die 
IAA untergraben hat und versuchte diese zur Annahme ihrer Positionen zu zwingen. Auf die 
Ergebnisse dessen wird später noch eingegangen.

Die Entstehung der Spaltung in Spanien

Um diese ideologische Abkehr zu vollbringen, musste in Spanien eine Reihe von Säuberungen 
innerhalb der Organisation durchgeführt werden. Gleichzeitig traten vermehrt 
Regelwidrigkeiten bei der Organisation auf, die sich in mehreren Fällen gegen die Statuten 
der CNT-IAA wendeten. Bereits der IX. Kongress der CNT[2002 in Carreño] war von 
Regelverstößen geprägt. Daraufhin kam es in der CNT zu einem Skandal, der prägend für 
viele der aktuellen Probleme wurde. Dieser Skandal begann 2008 damit, daß die 
Lokalföderation von Sevilla sich Stimmen erkauft und weitere statutenwidrige Handlungen 
begangen hat, wie z.B. Doppelmitgliedschaft und Unterstützung einer Parallelorgansiation, 
welche als Stellvertreter*innen an Betriebsräten teilnahm. Dieser Skandal führte zu einer 
internen Untersuchung, welche zum Ausschluss mehrerer Einzelpersonen aus der Organisation 
führte. Da solche Vorfälle in Sevilla und der andalusischen Regionalorganisation jedoch 
weiterhin vorkamen, stellte es sich heraus, dass dort in Wahrheit ein Kampf um die Zukunft 
der gesamten Organistion begonnen worden war. Jene, die autoritäre Positionen und die 
Führung in den Komitees eingenommen hatten, antworteten auf Kritik an diesen Vorgängen nun 
mit mehreren Ausschlüssen.

Einer der Leute, die an diesen internen Konflikten beteiligt waren, ist der Rechtsanwalt 
Escribiano, der zur Zeit mehrere Syndikate der CNT-IAA verklagt. Dieser Anwalt war einer 
der Anti-Helden der ersten Säuberungswelle, die in Andalusien stattgefunden hatte. Er war 
von den Genoss*innen seiner Gewerkschaft zwar abgesetzt worden, aber nach einiger Zeit 
stellten die höheren Instanzen dem Allgemeinen Syndikat (SOV) in Sevilla ein Ultimatum: 
Escribiano als ihr Mitglied anzuerkennen, obwohl er andere Mitglieder bedroht hatte, oder 
selbst aus der CNT ausgeschlossen zu werden.

Auf diese Weise wurden mehrere radikale Syndikate der Region Anadalusien ausgeschlossen 
oder beschlossen auszutreten. Daraufhin haben andere Gewerkschaften aus dieser Region 
beschlossen, lieber mit den ausgeschlossenen Syndikaten Kontakt zu halten als mit 
denjenigen, die begonnen hatten die Region zu dominieren.

Nach dem X. Kongress[2010 in Córdoba] wurden weitere Säuberungen vorgenommen - einige mit 
Erfolg, andere nicht. Verschiedene Gewerkschaften haben die Organisation daraufhin 
verlassen und als lokale Gruppen weitergemacht. Später wurde eine gesamte Region (Levante) 
rausgeworfen, aber nicht gemäß der Statuten der CNT-IAA. Daher kann nicht gesagt werden, 
dass die Region Levante korrekt ausgeschlossen wurde, jedoch dass die Körperschaften, 
welche in der heutigen CNT-R vorherrschend sind, wiedereinmal gegen die Statuten der 
CNT-IAA verstoßen hatten.

Statutenwidrige Handlungen gegen die IAA

Gleichzeitig wurden die Statuten der CNT-IAA, der die CNT-R als Fraktion bis vor Kurzem 
noch angehörte, durch das Handeln der CNT-R mehrfach infragegestellt, welche mittels 
Säuberungen und andere Praktiken langsam zu einer dominanten Fraktion wurden. Einer der 
zahlreichen Verstöße gegen die Statuten der CNT-IAA bestand in der Nichtbefolgung von 
bindenden Vereinbarungen mit der IAA, was auf statutenwidrige Weise geschah. Die Statuten 
der CNT-IAA sagen ganz deutlich, dass diese ein Mitglied der IAA ist und die 
Beitragsvereinbarungen verpflichten den Kassenwart, die IAA-Beiträge durch die jeweiligen 
Mitdiedsbeiträge zu finanzieren. Ohne einen Beschluss der Organisation hat aber der 
Kassenwart in Abstimmung mit dem Sekretariat, die von den Mitgliedern bezahlten Beiträge 
mehrere Male einbehalten. Dabei handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen das Mandat 
und die statutengemäßen Pflichten, wofür sie erst im Dezember 2015 auf dem XI.Kongress in 
Saragossa eine Genehmigung erhalten haben.

Zu dieser Zeit hatten sich mehrere Gewerkschaften der CNT-IAA bei der Internationale 
darüber beschwert, dass die Organisation im Zahlungsrückstand war und daher einen 
Ausschluss aus der IAA bevorstand aufgrund solcher statutenwidrigen Handlungen von 
Funktionär*innen, welche von der Organisation dafür leider nicht zur Verantwortung gezogen 
werden könnten. In Bezug auf statutenwidrige Handlungen sollte klargestellt werden, dass 
die Funktionär*innen, welche der CNT-R-Fraktion angehören, sowohl gegen die Statuten der 
Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation als auch gegen die der CNT-IAA verstoßen haben.

Die Gewerkschaften der CNT-IAA gehen davon aus, dass jene, die heute die CNT-R sind, eine 
statutenwidrige Fraktion innerhalb der CNT-IAA gebildet hatten, um eine Spaltung zu 
betreiben. Die CNT-R hat mehrere der statutenmäßigen Verpflichtungen der CNT-IAA ignoriert 
und den Ausschluss oder Austritt von verschiedenen Organisationen verursacht.

Der XI. Kongress in Saragossa hat seine feindlichen Absichten, auch die IAA spalten zu 
wollen, offen dargelegt. Nach seiner Vorstellung sollten die verbindlichen Statuten und 
Vereinbarungen der genannten Organisation ignoriert werden. Und es sollte ein 
statutenwidriger Kongress zur "Neugründung" der internationalen Föderation durchgeführt 
werden. Diesem Plan zufolge, würde sich die CNT-R aufgrund einer solchen Vereinbarung 
weigern, die Mehrheit der Sektionen der IAA (deren Teil sie war) anzuerkennen.

Mit der öffentlichen Absichtserklärung die verbindlichen Statuten zu ignorieren und im 
Versuch, die IAA zu spalten und neuzugründen, wurde es offensichtlich, dass diese 
Organisation nicht weiter in der IAA bleiben oder das Vermächtnis der CNT-IAA beanspruchen 
konnte.

Die IAA stellte[auf ihrem XXVI. Kongess in Warschau] 2016 fest, dass die CNT[-R] sowohl 
auf eigenes Betreiben die IAA verlassen hat (durch den Beschluss deren Statuten nicht zu 
befolgen), als auch ausgeschlossen werden musste (wegen des Spaltungsversuchs und der 
Gründung einer parallelen Organisation). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass viele 
Genoss*innen in Spanien - innerhalb und außerhalb dieser Organisation - sich immernoch an 
die Statuten der CNT-IAA halten und als spanische Sektion verbleiben wollen. Um dies zu 
ermöglichen, war es nötig festzustellen, dass es sich bei der reformistischen Fraktion 
nicht um die CNT-IAA handelt.

Der Außerordentliche Kongress der IAA[in Belgrad] 2017 erklärte dann, dass die CNT-IAA die 
Fortführung der spanischen IAA-Sektion ist. Und dass dies auch bedeutet, dass es sich 
dabei um die Weiterführung unserer historischen Organisation handelt.

Gerichtsverfahren

Im Jahr 2018 wurden nun Klagen gegen mehrere Organisationen der CNT-IAA eingereicht, sowie 
gegen ein anarchistisches Athenäum[libertäres Zentrum] und gegen drei Einzelpersonen. In 
jeder dieser Klagen wird wegen sogenannter "moralischer Schäden" 50.001 Euro gefordert, 
wobei die Begründungen hauptsächlich auf beleidigenden Aussagen über die CNT-R beruhen.

Verschiedene anonyme Personen aus der CNT-R, die nicht den Mut haben ihre Idenitäten 
öffentlich zu machen, sind in bekannten Internetforen aufgetaucht und haben versucht 
darzustellen, dass es sich bei solchen Anklagen um etwas völlig Normales handelt. Ähnlich 
der Gerichtsverfahren von 1984 gegen die damalige CNT-U (die spätere CGT), wo es um die 
Verwendung der Abkürzung CNT ging.

Es gibt mehrere Gründe, warum dies nicht der Fall ist:

- Die CNT-R hat nicht die CNT-IAA verklagt, sondern mehrere ihrer Syndikate. Daher kann 
dies nicht als ein Verfahren gegen die CNT-IAA angesehen werde.
- Die CNT-R hat kein Verfahren eingeleitet, um zu klären, ob die CNT-IAA als Ganzes kein 
Recht habe, die Initialien CNT zu benutzen. Denn sie hat Klage gegen einzelne Syndikate 
eingereicht, um Geld für "moralische Schäden" zu verlangen. Wobei sie verschiedene Artikel 
im Internet zitiert und finanzielle Entschädigung verlangt, da die Initialien CNT 
verwendet werden.
- Die CNT-R fordert nicht das exklusive Recht die Initialien CNT zu verwenden. Die CNT 
Katalonien, welche vor über 20 Jahren ausgeschlossen wurde, hat diese seit Jahrzehnten 
freizügig verwendet, aber deshalb wurde keine Klage eingereicht. Auf ähnliche Weise 
benutzen zahlreiche Organisationen in ganz Spanien diesen Namen und wurden nie angeklagt. 
Die jetzigen Verfahren betreffen Organisationen, welche die CNT-R zerstören will.

Daher sind diese Anklagen ganz anders als das Verfahren, welches von[CNT-Generalsekretär] 
Gomez Casas 1985 eingeleitet wurde. Bei dem früheren Fall ging es gegen eine gesamte 
Organisation um die Namensrechte und was damit zusammenhängt, aber dabei gab es keine 
Elemente der Bestrafung.

Die heutigen Fälle sind nicht gegen die CNT-IAA gerichtet, sonden gegen 
Einzelgewerkschaften, sowie eine anarchistische Gruppe und sogar Einzelpersonen. Und die 
meisten dieser Klagen drehen sich um sogenannte übele Nachrede bezüglich der CNT[-R] und 
ihr Ansehen. Anstatt es einfach mit der Forderung zu versuchen, dass die Initialen CNT 
nicht mehr verwendet werden dürfen, wird ein außergewöhnlicher Zwang gegen Einzelne 
ausgeübt. Denn nach spanischem Recht können die Sekretär*innen dieser Organisationen 
persönlich dafür haftbar gemacht werden, falls die Gewerkschaften kein Geld zu Verfügung 
haben, um Schulden oder Gerichtskosten zu bezahlen. Kommt man der Zahlung nicht nach, kann 
eine Haftstrafe drohen.

Wenn man sich jedoch die Verfahren der 1980er Jahre und deren Ergebnisse ansieht, wird 
deutlich, dass diese Rechtstreitigkeiten nicht gegen Einzelpersonen oder 
Einzelgewerkschaften geführt wurden - und dass dabei nicht versucht wurde Rache zu nehmen. 
Sie hatten nicht den finanziellen Ruin der gegnerischen Partei im Sinn und es wurde auch 
nichts unternommen, um gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verstoßen. Es ging 
auch nicht darum, dass möglicherweise irgendwelche Leute ihre Freiheit verlieren könnten. 
Doch schließlich hat nun die CNT-R auch noch den Staat angefragt, ob er in den aktuellen 
Fällen als Nebenkläger auftreten möchte.

Am schlimmsten ist jedoch, dass diese Verfahren nicht durch eine Entscheidung einer 
landesweiten Versammlung getroffen wurden, sondern das Ergebnis eines selbstherrrlichen 
Beschlusses ist, unter dem Vorwand "die CNT zu verteidigen". Was nicht heißen soll, dass 
es diese Anklagen irgendwie besser machen würde, wenn sie von allen Mitgliedern 
beschlossen worden wären.

Verteidigung der CNT-IAA

Das IAA-Sekretariat geht davon aus, dass die Verteidigung der CNT-IAA mehr als nur die 
selbstverständliche Verteidigung unserer spanischen Sektion ist. Dies folgt aus der 
praktischen Solidarität, zu der die Internationale immer bereit war, wenn ihre Sektionen 
unterdrückt oder angegriffen wurden.

Die Verteidigung der CNT-IAA ist aber auch ein Kampf um viele andere Themen, wie z.B. die 
Verteidigung der Freiheit. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Strafmaßnahmen gegen 
libertäre Leute ergriffen werden, deren "Verbrechen" darin besteht, zu ihren Überzeugungen 
zu stehen und ihre Meinung zu äußern.

Viele Leute und Organisationen haben bereits ihre Meinung oder Ablehnung gegenüber der IAA 
oder ihrer Mitglieder geäußert, aber die IAA hat nicht versucht den Staat dazu zu 
benutzen, um diese Leute zu bestrafen. Die Genoss*innen der IAA, die die Kritik verfasst 
haben, wegen der sie nun verklagt werden, haben diese Texte in Versammlungen beschlossen 
und dann unterschrieben. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Praktiken jener, die 
anonym lange Geschichten verbreiten und dies als Sichtweisen von Organisationen 
darstellen. Diese Leute übernehmen noch nicht einmal Verantwortung für ihre eigenen Worte.

Die Verteidigung der CNT-IAA ist auch die Verteidigung einer libertären Organisationsform 
in Spanien, die auf festen Grundsätzen besteht. Im Gegensatz zu der jetzigen Strömung 
innerhalb der CNT-R, welche diese in Richtung Hierarchie, Professionalismus und 
Funktionärstum drängt.
Schließlich findet die Verteidigung der CNT-IAA auch auf Grundlage der anarchistischen 
Ethik statt, im Gegensatz zu einer bloßen Klassenethik. Denn sie verteidigt jene Werte, 
mit denen die Anarchist*innen in der Ersten Internationale sich gegen die marxistische 
Ausrichtung gestellt haben. Ein Wertesystem, das nicht beabsichtigt, den Kampf auf das 
Gebiet des Materiellen zu verkürzen und welches einen Schwerpunkt auf Anti-Staatlichkeit 
und Freiheit legt.

Die aktuellen Strömungen haben diese Punkte ausgehöhlt indem sie erneut versucht haben, 
verschiedene Strömungen (staatliche und anti-staatliche) in eher neutralen 
"Klassen"-Organisationen zu vereinigen. Diese beabsichtigen dadurch ihre Mitgliedszahlen 
zu steigern, doch um zahlenmäßig anzuwachsen, haben sie nach und nach einen klaren 
Standpunkt aufgegeben. Die CNT-IAA steht, wie die IAA selbst, weiterhin zu ihren Idealen, 
trotz der jüngsten Angriffe der CNT-R, welche dabei auf schamlose Weise von den 
Vertreter*innen eines neutralen Syndikalismus unterstützt wurden.

Das IAA-Sekretariat sieht es als Schande an, dass die CNT-R andauernd versucht hat die IAA 
und ihre spanische Sektion in den Würgegriff zu nehmen. Anstatt einfach die IAA zu 
verlassen oder eine Fraktion innerhalb dieser zu bilden, hat sie (vergeblich) versucht, 
diese zu übernehmen. Das endete damit, dass sie nun Genoss*innen angreifen, die ihnen 
gegenüber jahrelang Solidarität gezeigt haben. Anstatt die CNT-IAA zu verlassen und sie 
ihren eigenen Weg gehen zu lassen, versuchen sie nun diese finanziell zu zerstören. Und 
nach Jahren der abwertenden Missbilligung von Organisationen, die sie für "zu klein" oder 
"zu anarchistisch" ansehen, suchen sie nun selbst bei kleinen, spezifisch-anarchistischen 
Organisationen Unterstützung für ihr paralleles Projekt.

Angesichts dessen möchten wir mitteilen, dass wir es nicht zulassen werden, dass uns sowas 
von der Fortführung unserer Arbeit abhalten wird. Das Sekretariat möchte außerdem den 
zahlreichen libertären Kollektiven in Spanien und anderen Ländern danken, die unsere 
Genoss*innen unterstützt haben und sich geweigert haben der Abspaltung zu folgen.

Laure Akai,
Generalsekretärin der IAA, 06. Mai 2018

Quelle: http://iwa-ait.org/content/iwa-general-secretary-lawsuits-brought-cnt-splitters

Übersetzung: Anarchosyndikalistisches Netzwerk Köln
(CC: BY-NC, http://anarchosyndikalismus.blogsport.de)

Siehe auch:

"Weitere Angriffe der CNT mit Unetrstützung des Staates"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/05/08/weitere-angriffe-der-cnt-mit-unterstuetzung-des-staates/

"Das moralische Problem der CNT und die anarchistische Ethik"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/05/08/das-moralische-problem-der-spanischen-cnt-und-die-anarchistische-ethik/

"IAA: Zu den Angriffen auf die CNT-IAA"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/01/14/iaa-zu-den-angriffen-auf-die-cnt-ait/

"Wozu brauchen wir eine dritte Internationale?"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2016/11/28/wozu-brauchen-wir-eine-dritte-internationale/

"Missverständnisse über die Spaltungskonferenz"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2016/10/01/iaa-missverstaendnisse-ueber-spaltungskonferenz/

"CNT Levante: Antwort auf die gelbe CNT bezüglich der IAA"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2016/06/10/cnt-levante-antwort-auf-die-gelbe-cnt-bezueglich-der-iaa/

"Anarchismus und Syndikalismus - Das Vorbild CNT und ihr Dilemma"
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2016/06/12/anarchismus-und-syndikalismus-das-vorbild-cnt-und-ihr-dilemma/

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2018/05/08/iaa-erklaerung-der-generalsekretaerin-zu-den-klagen-der-cnt-abspaltung/


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