(de) fau berlin - Mall of Shame: weitere Klage vom Arbeitsgerichts Berlin abgewiesen - Bundesarbeitsgericht wird abschließend klären

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So Mai 13 08:18:42 CEST 2018


Im Zusammenhang mit der Mall of Shame wurde am 3. Mai 2018 die Klage eines weiteren 
Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co KG am Berliner Arbeitsgericht 
verhandelt. ---- Der Bauarbeiter aus Rumänien hatte 2014 auf der Baustelle des heutigen 
Wohn- und Einkaufszentrums MallofBerlin gearbeitet und war um seinen Lohn betrogen worden. 
Zwar hatte er in Gerichtsverfahren gegen die Subunternehmen einen Rechtsanspruch erwirken 
können, doch von den inzwischen insolventen Firmen konnte nichts mehr geholt werden. Auch 
eine Klage gegen den Generalunternehmer, die FCL Fettchenhauer GmbH scheiterte an einer 
Firmeninsolvenz. Der Versuch die Bauherrin HGHI Leipziger Platz GmbH & Co als Bauträger 
und letztes Glied in der Kette für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns haftbar zu 
machen, scheiterte an der Auslegung des Unternehmerbegriffs des Berliner Arbeitsgerichts.

Der Kläger wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Entscheidend für den Ausgang der anhängigen MallofShame-Verfahren wird die Rechtssprechung 
des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sein. In einem zweiten laufenden Verfahren wurde bereits 
Revision beim BAG eingereicht. Mit einem Verhandlungstermin ist im Laufe des nächsten 
Jahres zu rechnen!

  Die Auslegung der Gesetzeslage durch das BAG wird dann die Frage klären, ob auch ein 
Unternehmen wie die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co KG, die als Bauträger mit dem Ziel der 
Vermietung und nicht des Verkaufs beteiligt ist, in der Kette der Lohnforderung haftbar 
gemacht werden kann.

Dass auf der Baustelle einiges "sehr merkwürdig" lief, erkannte auch die Richterin des 
Berliner Arbeitsgerichts während der Verhandlung am 3. Mai an, die Bauarbeiter seien 
"abgezockt" worden, die Frage sei nur, "wie rechtlich dran kommen"?

Doch wenn schon die Diener der Justitia darauf keine Antwort finden, was bleibt dann 
Denjenigen, die ohne Rechts- und Sprachkenntnisse auf den Baustellen schuften, am Reichtum 
Anderer arbeiten und am Ende ohne Taler in der Tasche auf der Straße stehen?

https://berlin.fau.org/news/mallofshame-weitere-klage-vom-arbeitsgerichts-berlin-abgewiesen-bundesarbeitsgericht-wird-abschliessend-klaeren


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