(de) ag-freiburg: Mythen der Freiburger Wohnungspolitik

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Fr Mai 11 08:31:59 CEST 2018


Gerade in Wahlzeiten werden immer wieder Mythen aufgewärmt, die wir an dieser Stelle 
erneut entkräften wollen. Wie wichtig eine Wende in der Wohnungspolitik in Freiburg wäre, 
verdeutlicht aktuell eine Studie der Böckler-Stiftung, die zum Ergebnis kommt: 72 % der 
ärmeren FreiburgerInnen haben keine Wohnung, die nach ihren Einkommensverhältnissen 
leistbar ist. Was in dieser Definition bedeutet, dass für sie keine Wohnung existiert, die 
inklusive Nebenkosten 30 % des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Das 
zeigt: In Freiburg fehlen nicht irgendwelche Wohnungen, sondern günstige Wohnungen. ---- 
Freiburg ganz unten... ---- Der Vergleich mit anderen Städten entkräftet den Mythos, hier 
werde schon viel für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum getan. Freiburg ist mit 
der Unterversorgungsquote für Haushalte, die höchstens 60% des mittleren Einkommens 
verdienen, Negativspitze in ganz Deutschland. Das sind in Freiburg immerhin 21.400 
Haushalte. Die Wohnungsnot geht zwar alle an - die Annahme, sie träfe alle gleichermaßen, 
ist aber falsch. Für Haushalte mit einem mittleren Einkommen herrscht nämlich, nach der 
Böckler-Studie, kein Defizit an für sie leistbaren Wohnungen. Bei Neuvermietungen dürfte 
es aber auch für diese Einkommensgruppe nicht mehr ganz so gut aussehen.

50-Prozent-Quote funktioniert nicht....

Im Niedriglohnparadies Freiburg wäre es für die Umsetzung der 50-Prozent-Quote an sozialem 
Wohnungsbau höchste Zeit und die würde noch nicht einmal ausreichen. Aber: "Das 
funktioniert nicht, die Mieten würden im nicht quotierten Segment rasant steigen und 
sozialer Wohnungsbau rechnet sich nicht." So wiederholen es Stadtverwaltung, Grüne und 
Dieter Salomon immer wieder. Diese Aussagen sind und bleiben aber schlichtweg falsch. 
Richtig ist: Kein Investor verzichtet auf Rendite. Was das bedeutet, zeigt sich z.B. beim 
Güterbahnhofsareal: Hier gab es keine Vorgaben für sozialen Wohnungsbau. Folge: Die Mieten 
fangen bei 15, 16 € pro qm an, Eigentums-wohnungen bei 5000 € pro qm. Investoren bauen 
ohne Quote nicht plötzlich im mittleren Preissegment, sie kassieren immer das maximal 
Mögliche ab.

Es braucht also nicht weniger, sondern mehr klare Vorgaben für den Wohnungsbau. Dass sich 
sozialer Wohnungsbau völlig abgesehen vom gesellschaftlichen Nutzen auch finanziell lohnt, 
zeigt das Beispiel Kronenmühlebach, wo ein Investor sich auf 100 % sozialen Wohnungsbau 
mit einer Bindung von 60 Jahren verpflichtete.

Rechentricks der Stadtbau

Dass die Stadtbau behauptet, dass sie den sozialen Wohnungsbau mit Eigentumswohnungen quer 
finanzieren müsse, liegt daran, dass sie von vornherein mit einer Rendite von 3 % als 
sogenannte Kostenmiete rechnet. Wenn der soziale Wohnungsbau dann, wie in der Realität, 
etwa 1,5 Prozent Rendite abwirft, spricht die FSB von einem Defizit. Ein Rechentrick, der 
immer wieder von der Stadt benutzt wird, um den völlig fehlgeleiteten Reihenhausbau in 
Günterstal und anderswo und besonders die Mieterhöhungen der Stadtbau zu rechtfertigen. 
Ärgerlich, dass diesen Lügen kein stärkerer Wind im Interesse der MieterInnen mit wenig 
Einkommen entgegenbläst. Nur wenn kein Quadratmeter mehr dem Investorenprofit kampflos 
überlassen wird, mit einem Kurs klar weg vom Markt, könnte verhindert werden, dass 
zukünftige neue Baugebiete so enden wie die grünen Vorzeigestadtviertel Vauban und 
Riselfeld: Nach wenigen Jahren fast ohne bezahlbaren Wohnraum.

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/mythen-der-freiburger-wohnungspolitik


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