(de) lb quadrat: [18.3.] Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

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So Mär 18 09:55:12 CET 2018


Wir unterstützen den Aufruf zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. in Stuttgart. 
Kommt zur ---- Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr ---- Vor der JVA Stammheim ---- U15 
Stammheim ---- Am 18. März und darüber hinaus: ---- Freiheit für alle politischen 
Gefangenen ---- Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der 
Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. 
Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die 
kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und 
Entfremdung - und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die 
Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die 
Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. 
Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und 
für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die 
Repression des Staates zu spüren.
In den letzten Jahren sind wir mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen 
konfrontiert:

- Die Einführung des §114, des sog. "Bullenschubsgesetz", der bereits eine Berührung von 
PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft,
- der durchgängige Ausbau der Kameraüberwachung,
- und die Einschränkung des Versammlungsrechts

sind nur einige dieser Maßnahmen.
Diese Verschärfung zeigt sich dann auch konkret in der Kriminalisierung von 
antikapitalistischem und antifaschistischem Protest. Neben der massenhaften Verfolgung von 
AntifaschistInnen, die bspw. gegen den AfD Bundesparteitag in Stuttgart demonstrierten 
gibt es noch zahlreiche andere Fälle, die diese Verschärfung aufzeigen.

Am deutlichsten wird dies an der Repression gegen den G20-Protest: Camps wurden verboten, 
Journalisten kurzfristig die Akkreditierung entzogen, Demonstrationen zerschlagen, 
AktivistInnen teilweise schwer verletzt, einige eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, 
Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Öffentlichkeitsfahndung lanciert. Darüber hinaus 
soll mit dem Fall "Rondenbarg" ein Exempel dafür geschaffen werden, dass die alleinige 
Teilnahme an einer Demonstration von der Steine und Flaschen geworfen werden, als strafbar 
verfolgt werden kann.

Gleichzeitig werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. 
Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem 
OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder 
richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische 
Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird.

Widerstand - Repression - Solidarität

Die Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, 
um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden 
Klassenkämpfe zu verhindern - einerseits akut, andererseits präventiv, um die ideologische 
Vorherrschaft über die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und 
Abschreckung.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine 
Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen 
- auch wenn es nur einzelne trifft.
Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere 
Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf 
Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.
Und während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich 
einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und 
politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität 
entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft 
weiterzuentwickeln.

Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und 
mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und 
Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Unterstützerinnen:

AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland
ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Arbeitskreis Solidarität - eine Initiative von Zusammen Kämpfen
Kurdische Jugend Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
NAVDEM Stuttgart
Plattform §§129 abschaffen
Rote Hilfe OG Stuttgart
SKB - Sozialistische Frauenunion
Yasanacak Dünya - Lebenswerte Welt
YDG - Neue demokratische Jugend
Yeni Kadin - Neue Frau

http://lbquadrat.org/18-3-gemeinsam-gegen-repression-und-unterdrueckung/


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