(de) fda-ifa: Gastbeitrag von Sex Workers Solidarity zum "SächsProstSchGAG" von evibes

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Sa Jun 30 06:41:00 CEST 2018


Protest gegen die Verabschiedung des Sächsischen 
Prostituierten"schutz"gesetz-Ausführungsgesetzes ---- Am Mittwoch soll das 
Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! Kommt auch vorbei: 
Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen Landtagssitzung) vor dem Landtag 
in Dresden. ---- Im Landtag bewegt sich was - deswegen bewegen wir uns auch! ---- Nachdem 
das Thema des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt 
wurde, wird es am kommenden Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) 
Sondersitzung des Sozialausschusses besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit 
größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 28.06. - und mit einem halben Jahr Verspätung noch 
kurz vor der Sommerpause - vom Landtag verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.

Wie wir herausfinden konnten, gibt es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum 
ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich in unserem Offenen Brief kritisiert haben. Auf 
wirklich grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man 
an den Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die 
Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung 
soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung 
(zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette 
Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders 
entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den 
Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und 
Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den 
betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung 
in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, zu dem sich auch die AfD in ihrem Antrag 
einlässt, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem 
Engagement verschiedenster Akteur_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser 
Protest war erfolgreich - dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die 
öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart 
kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im 
stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, 
sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren - ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des - wenn auch veränderten - Ausführungsgesetzes sind die 
grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im 
SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen 
Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). 
Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die 
Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man 
nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen 
muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage 
oder sonstigen Initiativen noch ergibt - dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch 
unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!

https://fda-ifa.org/gastbeitrag-von-sex-workers-solidarity-zum-saechsprostschgag/


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