(de) fau berlin: Neues vom Streik an den Unis

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Mi Jun 27 06:44:21 CEST 2018


Drei Wochen Streik, Besetzungen, direkte Aktionen, Polizeieinsätze... Die Ereignisse im 
Kampf um einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten, den TV Stud III, 
überschlagen sich. Die News der letzten Tage fassen wir in diesem kurzen TVStupdate aus 
Perspektive einer kämpferischen Basisgewerkschaft zusammen. ---- Die FAU ist Teil der TV 
Stud Kampagne (Gif: Javier Gerber) ---- Das ist der längste Streik an Berliner Unis seit 
... ja, seit wann eigentlich? Niemand weiß es so genau, denn Streiks an der Uni, das 
widerspricht ja eigentlich dem gängigen akademischen Arbeitsverständnis, das die 
Selbstausbeutung im neoliberalen Wissenschaftssystem als Selbstverwirklichung verkennt. 
Aber die TV-Stud-Kampagne zeigt, was die erfolgreiche Gründung von unter_bau in Frankfurt 
bereits länger hat vermuten lassen: Arbeitskampf von unten an deutschen Unis - das ist 
durchaus möglich.

Der Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in Berlin hat sich inzwischen zu einem 
nun fast dreiwöchigen Streik ausgeweitet, nachdem die Hochschulen die Tarifverhandlungen 
Ende Mai de facto hatten platzen lassen. Dieser Streik dauert inzwischen also länger an 
als der Tutor*innen-Streik von 1986, in dem der bis Ende 2017 gültige Tarifvertrag TV Stud 
II erkämpft wurde. Vergangene Woche kam es dann zu einem "Vermittlungsgespräch", angesetzt 
von Steffen Krach, dem Staatssekretär für Wissenschaft Berlins. Daran nahmen neben Krach 
und Mitgliedern der TV-Stud-Tarifkommission auch Präsident*innen einzelner Hochschulen 
teil. Das waren also auf Arbeitgeber*innenseite andere Gesichter als sonst - in den 
Verhandlungen hatten die studentischen Beschäftigten sonst meist mit den 
Personalchef*innen der einzelnen Unis und dem Kommunalen Arbeitgeberverband zu tun. In 
diesem Gespräch wurde erstmals diskutiert, dass die jährlichen prozentualen 
Lohnsteigerungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) auch auf die Löhne der studentischen 
Beschäftigten angewendet werden. Die TV-L-Ankopplung ist eine Forderung der Kampagne, die 
die Hochschulen beim Abbruch der Verhandlungen noch als indiskutabel bezeichnet hatten.

Dass die Hochschulen sich also auch bei Themen bewegen, die vorher kategorisch 
ausgeschlossen wurden, zeigt, dass die Streiks zusammen mit den direkten Aktionen trotz 
Dementi der Hochschulen mit der Zeit doch ihre Wirkung zeigen. Was die direkten Aktionen 
betrifft: Die Streikenden sind nämlich nicht nur der Arbeit fern geblieben, sondern haben 
die Hochschulen - und die Politik - immer wieder an empfindlichen Punkten zur Rede 
gestellt. So zum Beispiel bei der prestigeträchtigen Auftaktveranstaltung der Langen Nacht 
der Wissenschaften, wo die Streikenden sich die Bühne mit der Forderung nahmen, dass die 
anwesenden Hochschulvertreter*innen und Politiker*innen - darunter Michael Müller und 
Steffen Krach - sich zur TV-L-Ankopplung bekennen (#lndwtf). Oder wie zuletzt bei der 
Besetzung des Audimax der TU Berlin (#tubesetzt), welche das TU-Präsidium schließlich 
trotz Gesprächsangebot von Seiten der Besetzenden durch die Polizei räumen ließ. Diese 
Reaktionen zeigen: Der Streik und die Begleitaktionen tun den Hochschulen und der Politik 
weh. Vor diesem Hintergrund sind höchstwahrscheinlich auch die Bemühungen Krachs und der 
Hochschulen um das erwähnte Vermittlungsgespräch zu interpretieren. Die studentischen 
Beschäftigten haben den Arbeitskampf auf die nächste Eskalationsstufe getragen und 
Hochschulen und Politik sind darüber gar nicht happy.

Jetzt befinden sich die studentischen Beschäftigten in einer ganz entscheidenden Phase, 
denn die Hochschulen sind angezählt, deshalb aber umso gefährlicher. Zwar gibt es weiter 
Zulauf für die Streikenden unter den SHKs und auch die Zahl der Gewerkschaftseintritte 
nimmt immer noch zu, aber die Hochschulen spielen weiter auf Zeit, während das 
Semesterende näher kommt. Ein weiterer Verhandlungstermin sollte den studentischen 
Beschäftigten nach dem Vermittlungsgespräch spätestens am Montag dieser Woche übermittelt 
werden aber am Mittwoch riefen die Gewerkschaften GEW und ver.di eine Verlängerung des 
Streiks aus: Weil es immer noch keinen Verhandlungstermin gab (was sich inzwischen 
geändert hat: am Mo, d. 25.06. ist der nächste Termin). Für uns ist die 
Verschleppungstaktik ein klares Signal, dass der Druck im Kessel noch erhöht werden muss. 
Nur durch den Streik und die flankierenden Aktionen sind wir da angekommen wo wir stehen - 
die Mittel wirken also und werden uns mit etwas Konsequenz auch einen erfolgreichen 
Abschluss einbringen.

Auch die FAU hat mit zu den Streiks der studentischen Beschäftigten aufgerufen. Obwohl die 
TV Stud Kampagne eng mit ver.di und der GEW verknüpft ist, wird sie von der 
Basisgewerkschaft auf vielen Ebenen unterstützt. So supportet die FAU ihre kämpfenden 
Mitglieder mittels Streikgeldersatz - ein außergewöhnliches Modell der gewerkschaftlichen 
Kooperation. Aber die TV-Stud-Kampagne ist auch ein außergewöhnlicher Arbeitskampf. Denn 
der riesige Arbeitskampf hat sich immer wieder nach basisgewerkschaftlichen Prinzipien 
aufgestellt. Die dezentralen Streikgruppen an den einzelnen Hochschulen und die 
berlinweiten Streikversammlungen nehmen großen Einfluss auf die Richtungsentscheidungen 
der Kampagne, auch wenn das dann im Nachhinein manchmal gegen die Gewerkschaftsbürokratien 
erkämpft werden muss. Aber ohne den Druck der Kampagnenbasis hätte es vielleicht nie mehr 
als einzelne Warnstreiktage gegeben. Trotz der Widersprüche, die die Kampagne plagen - 
zwischen organisiertem Gewerkschaftsapparat und basisgewerkschaftlicher Struktur der 
Kampagne, zeigen die Streikenden immer wieder: Wenn wir uns nur zusammentun und die Dinge 
selber in die Hand nehmen, können wir etwas erreichen.

https://berlin.fau.org/news/neues-vom-streik-an-den-unis


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