(de) fda-ifa: Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt - ein Aufruf, aktiv zu werden! von ag dortmund

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Di Jun 26 10:05:57 CEST 2018


Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch 
natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv! ---- Die NRW-Landesregierung plant eine 
massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll 
sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, 
Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in 
Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones 
hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich 
verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die 
Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; 
in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. 
Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in 
Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen 
alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in 
dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg - letztlich 
erfolglos - versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. 
Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die 
Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen 
Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und 
Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach 
grundsätzlicher Veränderung sehnen.

Auch ein anarchistischer Freund aus Nürnberg muss vermutlich demnächst ins Gefängnis. Sein 
Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und 
Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat. 
(Infos zur Solidaritätskampagne für den Genossen: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org) 
Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen...

Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten 
verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, 
Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen - 
dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und 
Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur 
Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen.

Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese 
Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen 
überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen 
Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von 
Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können.

Wie kann das Gesetz verhindert werden?
Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der 
Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Ein Blick in die jüngere 
Vergangenheit mag dies verdeutlichen: Eines der wenigen größeren Regierungsvorhaben, das 
in Europa in letzter Zeit durch Widerstände der Bevölkerung verhindert wurde, war die 
Arbeitsmarktreform "CPE" in Frankreich 2006. Damals brauchte es drei Monate von 
Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an 
denen sich Millionen von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen beteiligten, um 
die Regierung schließlich zum Einlenken zu zwingen.

Deutlich wird an diesem Beispiel nicht nur, dass es nötig ist, Methoden des sozialen 
Kampfes zu finden, die außerhalb des offiziellen Spektakels der Politik liegen. Vor allem 
aber konnte die damalige französische Bewegung nur deshalb so kraftvoll werden, weil es 
ihr um weit mehr ging als nur um die Verhinderung einer einzelnen Reform. Das neue 
Arbeitsgesetz war damals - zumindest für die radikaleren Teile der Bewegung - in Wahrheit 
nur ein Anlass, um gegen die Welt der Lohnarbeit, der Herrschaft und der Ware in all ihren 
Aspekten aufzubegehren. Ohne den Wunsch, ein ganz anderes Leben zu verwirklichen, hätten 
die Beteiligten niemals den Mut und die Energie aufgebracht, um zumindest diese eine 
Verschlechterung des bisherigen Lebens zu verhindern.

Nicht nur gegen das Polizeigesetz - gegen alle Autoritäten
Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu 
verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen 
verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter 
liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute 
aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen 
daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie 
zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den 
Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe 
der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht 
zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die 
kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. Als z.B. 
kürzlich über Pfingsten in Berlin zehn leerstehende Gebäude und Landelokale besetzt 
wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen 
noch am selben Tag wieder heraus. Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für 
diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. 
Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei - wir müssen 
beide abschaffen!

Für eine Welt ohne Staat und Kapital
Sicher wird uns an dieser Stelle von vielen Naivität vorgeworfen: Es gehe leider nicht 
ohne Polizei, weil der Mensch an sich nun mal aggressiv und egoistisch seien und nur durch 
Zwang dazu gebracht werden könnten, sich an Regeln zu halten. Sicher, für Menschen, die 
gezwungen sind, unter den bestehenden Verhältnissen zu leben, mag dies zutreffen: 
Angesichts der allgemeinen Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Aufstiegschancen auf dem 
kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als 
rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Und angesichts unserer Vereinzelung, die 
kaum solidarische Verbindungen übrig gelassen hat, fällt uns häufig tatsächlich nichts 
anderes ein, als bei Konflikten die Polizei zu rufen.
Wenn aber solche Verhaltensweisen zum unveränderlichen menschlichen Wesen erklärt werden, 
so ist das nichts anderes als eine Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die 
Natur. Dass diese Sichtweise heute so weit verbreitet ist, macht deutlich, wie sehr es dem 
Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen und rebellischen 
Gemeinschaften der Vergangenheit auszulöschen und wie sehr er unsere soziale Fantasie 
verkümmern lassen hat.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung 
möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch 
zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf 
gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren 
verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!

Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen 
das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.! Mehr Infos zu unserem Block folgen noch. Alle 
Infos zur Demo findet ihr unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ Wir sehen uns unter 
den schwarzen und roten Fahnen!

Deine Gruppe will unseren Aufruf offiziell unterstützen? Schreib uns eine Mail an: 
agdo at riseup.net Wir planen eine Unterstützer*innenliste unter den Aufruf zu stellen.

Anarchistische Gruppe Dortmund im Juni 2018

https://fda-ifa.org/gegen-das-neue-polizeigesetz-und-seine-welt-ein-aufruf-aktiv-zu-werden/


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