(de) ag-freiburg Kein Schlussstrich! Demonstration in Freiburg am Samstag nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

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Do Jun 14 08:19:47 CEST 2018


Wir unterstützen den Aufruf der Kampagne Kein Schlussstrich! und rufen zusammen mit der 
antifaschistischen Linken Freiburg zu einer Demonstration in Freiburg am Samstag nach der 
Urteilsverkündung auf. ---- Samstag nach Tag X | 16 Uhr | Platz der Alten Synagoge ---- 
Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess 
---- Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate 
Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im 
Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig 
davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir 
werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht 
zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. 
Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und 
ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des "Nationalsozialistischen 
Untergrunds". Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr 
als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der 
Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie 
Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann 
Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung 
im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte 
Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette 
Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie 
die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der 
Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die 
Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die 
unter dem Motto "Kein 10. Opfer!" die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen 
richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. 
Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der 
deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen 
mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein - etwas potentiell 
Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein 
roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den "Ceská-Morden" als auch bei den 
Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt 
keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: 
die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins 
Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei 
Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren 
rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die 
fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu 
verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das 
gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. 
Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso 
findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den 
Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und 
Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe 
verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch 
in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze 
Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, 
Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von 
Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt 
und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame "Kultur" 
zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer "Kulturen" benötigt. Weil die 
"eigene" Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der 
"Anderen" abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu 
wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung 
des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest 
zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine 
Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht 
mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine 
gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. 
Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der 
wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des 
Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als 
dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, 
der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 
weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den 
Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf 
gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der 
Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis 
sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes 
gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste 
Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. 
In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die 
"Oldschool Society" oder die "Gruppe Freital". Daneben häufen sich die Meldungen von immer 
neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte 
Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und 
rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während 
sich der nette Herr von nebenan im Internet mit "Migrantenschreck" genannten Schusswaffen 
eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen 
Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und 
Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt 
verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch 
immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den 
institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und 
Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen 
nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine 
erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. 
Initiativen wie "Keupstraße ist überall" oder das "NSU-Tribunal" und die zahlreichen 
Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben 
vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns 
bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der 
Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! - NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen - V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/kein-schlussstrich-demonstration-in-freiburg-am-tag-der-urteilsverkuendung-im-nsu-prozess


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