(de) ag-freiburg: Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Mai 2018

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Mi Jun 6 09:32:32 CEST 2018


Am 7. Mai wurden 19 Menschen gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben. Auch am 14. Mai 
(Kosovo) und am 28. Mai (Serbien & Mazedonien) gab es Sammelabschiebungen über den 
Baden-Airpark. ---- Im Mai wurde die Presselandschaft durch den Versuch der Verhinderung 
einer Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen dominiert. Fast die 
komplette bürgerliche Presse übernahm ungeprüft die Polizeimeldung von gewalttätig 
auftretenden Flüchtlingen, eine Recherche der TAZ ergab ein völliges anderes Bild der 
Geschehnisse. Die Polizei und das baden-württembergische Innenministerium nutzen die 
Gelegenheit jedoch für eine martialische staatliche Machtdemonstration gegenüber jeglichem 
Protest von Geflüchteten. Die Botschaft war klar: Keine Toleranz für widerständiges 
Verhalten. Die Stimme der Geflüchteten ging im rassistischen Gekeife mal wieder unter... 
Und was in Ellwangen so gut funktionierte wurde am 14. Mai dann gleich noch einmal im 
bayrischen Deggendorf aufgeführt. Überfallartige Polizeirazzien in Sammellagern scheinen 
zur neuen Normalität zu werden.

Der antirassistische Widerstand wird derweilen weiter kriminalisiert, wie die aktuellen 
Prozesse gegen Aktivist*innen vor dem Landgericht Lörrach zeigen. Immerhin präsentierte 
die GEW eine Handlungsanleitung gegen Abschiebungen aus der Schule, auf dass viele 
Lehrer*innen ihr folgen werden. Stoppt die Abschiebungen!

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/sammelabschiebungen-aus-baden-wuerttemberg-im-mai-2018


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