(de) ag-freiburg: Eine andere Wohnungspolitik ist möglich...

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Mi Jun 6 09:32:25 CEST 2018


In Berlin hat die Interventionistische Linke (IL) unter dem Titel "Das Rote Berlin" 
Strategien vorgestellt, die eine demokratische Selbstverwaltung von Wohnraum zum Ziel 
haben. Diese Strategien sind keinesfalls besonders radikal, bieten jedoch einige nützliche 
Denkansätze, auch für die Freiburger Debatte. Grundtenor, den wir schon lange vertreten: 
Wohnungsmarkt: Nein Danke! ---- Investoren nein Danke... ---- Akteure am Markt haben kein 
Interesse an der Versorgung der Menschen. Dieses Profitinteresse liegt nicht an der "Gier" 
von Aktionär*innen und Vorständen, sondern ist systematisch. Wer Wohnungen am Markt 
verkauft, hat ein Interesse an Wohnungsnot - denn hohe Nachfrage sichert hohe Preise und 
Gewinne. Investor*innen auf dem Wohnungsmarkt sind also nicht PartnerInnen, sondern 
GegnerInnen. Eine Erkenntnis, die sich endlich auch in Freiburg herumsprechen sollte. 
Erstens gibt es bei den Banken momentan so wenig Zinsen, dass selbst kleine Profitraten 
bei Sozialwohnungsprojekten für Investoren noch attraktiv sind und zweitens wäre es kein 
Problem, wenn Investoren keine Häuser mehr bauen würden, sondern für die nachhaltige 
Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum höchst erfreulich, da es immer noch eine Stadtbau 
(FSB), die endlich weg vom Profitinteresse gehen könnte, und ein Mietshäuser-Syndikat 
gäbe, die anstelle der Investoren bauen würden. Anders als die Investoren müssten diese 
Akteure auch nicht durch Wiederverkauf oder mangelnde Instandhaltungsarbeiten Profite 
erzielen.

Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Auch das sollte die Stadtbau endlich beachten: Eigentumswohnungen werden meist 
kreditfinanziert. Das Binzengrün 34 in Weingarten zeigt, dass die Privatisierung erstens 
Verdrängung bedeutet und ältere Menschen zudem meist keine Kredite mehr bekommen. 
Allgemein sind die Zinsen meist nur eine gewisse Zeit festgeschrieben. Steigende Zinsen 
sind in der Zukunft aber durchaus wahrscheinlich. Gerade eine wirtschaftliche Krise könnte 
für die Wohnungseigentümer*nnen dann schnell einen Job- und Wohnungsverlust bedeuten. 
Außerdem ist Wohnungseigentum völlig unflexibel gegenüber veränderten Wohngrößenbedürfnissen.

Deshalb sollte auch klar sein: Schluss mit Quoten für die sogenannten Baugruppen. 
Baugebiete sind keine nachwachsenden Rohstoffe und auch die Versiegelung vom immer mehr 
Ackerflächen ist keine nachhaltige Lösung. Es gibt schon genug Eigentum in der Stadt, es 
braucht dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Und genau deshalb sollten Sozialbindungen zukünftig überhaupt nicht mehr auslaufen. Keine 
Ausschreibung für Baumaßnahmen mehr ohne eine dauerhafte Sozialbindung. Laufen Bindungen 
aus, beweisen selbst die Freiburger Wohnungsbaugenossenschaften, steigen die Mieten rasant.

Wohnungsgesellschaften demokratisieren....

wäre in Freiburg höchste Zeit. Würden die Mieter*innen in einem FSB-Haus z.B. automatisch 
Mitglied in einem Hausverein, ohne den keine wichtige Entscheidungen rund um das Haus 
getroffen werden kann, wäre ein Verkauf von städtischen Häusern auch bei wechselnden 
politischen Zusammensetzungen des Gemeinderats wirksam ein Riegel vorgeschoben. Schritte 
zu einer Vergesellschaftung von Wohnraum, zu einer demokratischen Kontrolle durch die 
Mieter*innen, die wir endlich gemeinsam erstreiten sollten!

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/eine-andere-wohnungspolitik-ist-moeglich


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