(de) FAU, DIREKTE AKTION: Anarcho­syndika­listische Zeitung - UNTERSTÜTZUNG DER KÄMPFE SOZIALISTISCHER GEFANGENER IM IRAN

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Di Jan 16 09:39:06 CET 2018


Reza Shahabi ist ein Aktivist für die Grundrechte von Arbeiter*innen im Iran. Seine 
Bemühungen eine Busfahrer*innengewerkschaft aufzubauen, machten ihn zu einem politischen 
Gefangenen. Sein Schicksal ist kein Einzelfall, wie die aktuellen Verhaftungen aufgrund 
der Proteste zeigen. ---- Globales Von: PennyParker - 10. Januar 2018 ---- Die Situation 
für Gewerkschaften im Iran ist weiterhin schwierig, dies zeigen nicht zuletzt die 
aktuellen Ereignisse auf den Straßen. Die gewerkschaftlichen Kämpfe enden meist in den 
unzähligen Gefängnissen des Landes, in denen nur noch der Rückgriff auf den eigenen Körper 
als Ausdruck des Protestes bleibt. ---- Seit Dezember 2017 häufen sich die Proteste im 
Iran wieder. Mehrere tausend Menschen wurden festgenommen, einige bezahlten den Protest 
mit ihrem Leben. In über 50 Städten gehen die Menschen gegen Armut, Unterdrückung, die 
grassierende Arbeitslosigkeit, eine unzumutbare Erhöhung der Lebenserhaltungskosten, 
unregelmäßige Auszahlungen der Gehälter von Seiten des iranischen Staates, der die 
Wirtschaft zu einem großen Teil in der Hand hat, gegen Korruption, politische Repression 
und Veruntreuungen der Regierung, kurz gesagt, gegen ein veraltetes und undemokratisches 
Regime auf die Straße. Das geht unter anderem aus Berichten der IASWI (International 
Alliance in support of workers in Iran ) und Amnesty International hervor.

Der Zustand des Irans wird seit Jahren von vielen Menschenrechtsorganisationen als äußerst 
bedrohlich eingeschätzt. Immer wieder ist von Hinrichtungen (im Jahr 2015 ca. 1000), 
Verstümmlungen und Folter die Rede.  Dabei erzählen diese Geschichten, wie es dazu kam, 
dass es für politische Gefangene und Menschenrechtsaktivist*innen nur noch den 
Hungerstreik gibt, um noch wahrgenommen zu werden.

DIE GESCHICHTE DER GEWERKSCHAFTSARBEIT IST EINE GESCHICHTE DER INHAFTIERUNGEN
Seit Jahrzehnten wird die Geschichte der iranischen Opposition erzählt, sie erzählt meist 
aber von weniger bekannten Orten, von Gefängnissen wie dem in Teheran liegenden Evin, dem 
Qom-, dem Gohardasht-, dem Rajaee Shahr- und dem Tabriz-Gefängnis und vielen anderen 
Orten, an denen täglich und systematisch menschenrechtsverletzende Praktiken gegen 
politische oder religiöse Gegner stattfinden. Diese Geschichte erzählt meist von 
Gewerkschafter*innen, die sich aufgrund ihres Einsatzes für bessere Arbeitsbedingungen 
oder gerechtere Verhältnisse vor Gericht wieder finden.

Auf die Massenhinrichtungen politischer Gefangener 1988 unter Premierministers Mir Hossein 
Mussawi folgte die islamische Revolution. Ohne Urteil wurden zehntausende linke 
Oppositionsgruppen und Mitglieder der Volksmodschahedin hingerichtet. Mit der islamischen 
Revolution von 1979 wurde die Situation nicht besser, eher noch staatlich legitimiert. 
Freie Gewerkschaften wurde verboten und unter Strafe gestellt. Dafür wurden die 
"Islamische Räte" einberufen, die für eine Verkündung und Verbreitung der islamischen 
Kultur verantwortlich waren, der Unternehmensleitung nahe standen und die Arbeitenden dazu 
verpflichteten das Prinzip der religiösen Führerschaft anzuerkennen.[1]
Seit 2003 erst dürfen Arbeiter*innen im Iran Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten. 
Dennoch müssen die Mitglieder und Gründer*innen immer noch mit starken staatlichen 
Repressionen rechnen.

DER FALL REZA SHAHABI UND DAS BUSFAHRER*INNEN-SYNDYKAT IN TEHERAN

Logo der Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran
Am 27. September 2017 hat Reza Shahabi, ein 45-jähriger Busfahrer der öffentlichen 
Verkehrsbetriebe in Teheran, seinen Hungerstreik in einem Gefängnis in der Nähe von 
Teheran (Gohardasht) nach 50 Tagen unter bestimmten Bedingungen beendet. Dies war nicht 
der erste Hungerstreik gegen die unmenschlichen Behandlungen, die Inhaftierte erfahren müssen.

Shahabi ist Mitglied der SWTSBC (Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company 
(auch UWTSBC)) und wurde 2010 wegen "Propaganda gegen den Staat" und "Versammlung und 
Verschwörung gegen die Staatssicherheit" festgenommen und zu sechs Jahren Gefängnis 
verurteilt. Er ist einer von vielen. Auch Mansour Ossanlu, ein weiterer Begründer der 
Busfahrer*innengewerkschaft, wurde gleich nach den ersten Gründungsversuchen 2005 
festgenommen. Daraufhin streikten die Gewerkschaftler*innen erneut. Die politischen 
Gefangenen (außer Ossanlu) kamen frei und wurden wegen eines erneuten Streiks 2006 wieder 
festgenommen, um wieder freigelassen zu werden. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende. 
Diese Strategie scheint eine Art Zermürbungs-Strategie zu sein. Auch Ossnalu kam Ende 2006 
nach Zahlung einer Kaution frei, um dann nach einem erneuten Katz- und Mausspiel 2007 
wieder gewaltsam entführt und verhaftet zu werden. Die Anklage diesmal: "Aktivitäten gegen 
die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen das Regime". Fünf Jahre Haftstrafe. Auf 
folgenden Solidaritätskundgebungen werden erneut Gewerkschafter*innen inhaftiert

Die Busfahrergewerkschaft gründete sich vorrangig aus den Mitarbeitern der United Bus 
Company of Tehran (Sharekat-e Vahed) und zählt über 17.000 Mitglieder. Dennoch wird sie im 
Iran nicht anerkannt. 2006 kam es daher zu Protesten und Streiks der 
Busfahrer*innengewerkschaft für derem Anerkennung und die Freilassung von Mansour Ossanlu, 
bei denen über 500 Gewerkschaftsmitglieder verhaftet wurden. Viele Busfahrer wurden sofort 
entlassen. Daraufhin reichten auch die Internationale TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft 
(ITF) und die Internationale Gewerkschaftskonföderation 2006 eine Beschwerde bei der 
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein und forderte die Anerkennung. Dies führte 
dennoch nicht zu einer Freilassung der politischen Gefangenen.

Durch die immer wieder erfolgten Hungerstreiks hat sich der Gesundheitszustand von Shahabi 
dramatisch verschlechtern. Im September 2014 wurde Shahabi aufgrund seines 
gesundheitlichen Zustandes entlassen. Drei Jahre später wurde ihm mitgeteilt, dass diese 
Beurlaubung keine Auswirkungen auf die Länge der Haftstrafe hat und er deshalb zurück in 
das Rajaee Shahr-Gefängnis muss.[2]
cc by Hosseinronaghi
"Bisher gab es verschiedene Aktionen, um das Leben von Reza zu retten und seine Stimme zu 
verbreiten. Dazu zählen kleinere Kampagnen, die sich im Iran in den "sozialen Medien" 
verbreitet haben oder einige Solidaritätsbekundungen und Aktionen in Europa und Kanada - 
wie z.B. Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaftsmitgliedern aus Frankreich, England, 
Kanada, Schweden und Deutschland. Wesentlich wichtiger war der Aufruf der verbotenen 
Busfahrer-Gewerkschaft in Teheran zu einem öffentlichen Treffen am 23. September vor dem 
Arbeitsministerium, um die Freilassung von Reza zu fordern. Trotz der üblichen 
Polizei-Sicherheitsmaßnahmen und der folgenden Repression haben einige der Arbeiter*innen 
sowie politische und soziale Aktivist*innen daran teilgenommen."[3]
"Es wurden und werden zahlreiche Proteste und Streiks von Arbeiter*innen gegen die 
Eskalation ihrer elendigen Lebenssituation, verspätete Lohnzahlungen oder kollektive 
Entlassungen extrem brutal unterdrückt und bestraft. Dies kann die Eröffnung des Feuers 
auf Arbeiter*innen des Kupferwerks in Khatunabad, das Auspeitschen von Arbeiter*innen der 
Goldmine Agh-Darre oder die brutale Unterdrückung protestierender Arbeiter*innen von Hepko 
und Azarab in Arak (...) sein. Auf der anderen Seite wurden und werden Aktivist*innen, die 
grundlegende Rechte für Arbeiter*innen fordern und verteidigen oder sich am Aufbau 
irgendeiner Arbeiter*innenorganisation beteiligen, schnell verhaftet und zu langen 
Gefängnisstrafen verurteilt, so z.B. Shahrokh Zamani, ein weiteres Symbol der iranischen 
Arbeiter*innenbewegung, der sein Leben aufgrund der inhumanen Bedingungen und fehlenden 
medizinischen Versorgung im Gefängnis vor gerade mal zwei Jahren verloren hat."[4] Auch 
sein Kollege, der Arbeitsrechtsaktivisten Mohammad Jarrahi starb im Oktober 2017 durch die 
Nichtbehandlung einer Krebserkrankung im Tabriz-Gefängnis.[5]
Was die Internationale Allianz zur Unterstützung von Arbeiter*innen im Iran braucht, 
beschreibt sie in einem Statement zu der neuen Protestwelle:

"We need the workers' and socialist organizations and progressive forces in the world to 
stand in solidarity with the working class and the poor oppressed people of Iran and help 
strengthen anti-capitalist, anti-poverty and social justice movements while increasing 
efforts in identifying and isolating the right wing, nationalist and pro-imperialist 
elements."

Was können wir also tun, um anti-imperialistische Politiken voranzutreiben, die sich 
sowohl anti-kapitalistisch zeigen als auch auf die immer bedrohlicheren nationalen 
Bewegungen überall auf der Welt in humanistischer Weise reagieren? Das ist eine Frage, die 
gerade innerhalb einer Basisgewerkschaft von großer Bedeutung ist, hängt ihr Leben doch 
auch an dem seidenen Faden staatlicher Einschätzung. Internationale Solidarität könnte 
dabei auch gerade ein Thema innerhalb einer sich neu-gründenden Internationale sein.

Weitere Informationen gibt es hier:

im Solidaritätsaufruf auf freiesicht.org
Weitere Informationen über Reza Shahabi erhalten Sie unter anderem über diese Email: 
komite.shahabi[ät]gmail.com
Schreibt Protestbriefe gegen die Repression iranischer Arbeitsrechtler*innen!
Die längeren Zitate im Text stammen aus dem Aufruf von A. Hosuri auf freisicht.org

https://direkteaktion.org/unterstuetzung-der-kaempfe-sozialistischer-gefangener-im-iran/


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