(de) fau: Keine Entlastung - Beschäftigte brüskiert -- Helios Amper Kliniken Dachau: verdi legt Arbeitskampf auf Eis

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Di Jan 2 07:24:10 CET 2018


Es geht um mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und um eine grundlegende 
Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Und obwohl nichts davon bisher erreicht wurde, 
hat die Gewerkschaft verdi nun den Arbeitskampf vorerst auf Eis gelegt. Nach dem 
skandalösen Verbot eines unbefristeten Streiks Anfang Dezember, konnte verdi eine 
finanzielle Offerte nicht ausschlagen. Trotz nie dagewesener Geschlossenheit und 
Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen. ---- Seit September befinden sich die 
Beschäftigten der Helios Amper Kliniken Dachau und Markt Indersdorf im Arbeitskampf. Die 
Gründe sind klar: Änderung der existenziellen permanenten personellen Unterbesetzung v.a. 
in der Pflege, welche zu massiver Überlastung, Krankheitsausfällen und vielen freiwilligen 
Kündigungen führt. Die Forderungen sind eindeutig: Umgehende Entlastung, klare Regelungen 
in Unterbesetzungen, wie etwa Ausfallkonzepte, Aufnahmestopps. Lohnerhöhung und 
Eingruppierung spielen eine klar untergeordnete Rolle. Statt sich weiter für die Profite 
des Klinikriesen Helios kaputt zu schuften, sind die Beschäftigten bereit für mehr 
Personal zu kämpfen. Nach zwei Warnstreiks zeigte Helios keinerlei Einlenken bezüglich der 
Forderungen, sie waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln oder die Beschäftigten 
zu ihrer Belastungssituation überhaupt zu befragen. In einer Urabstimmung stimmten 97,6% 
der verdi Mitglieder für einen unbefristeten Erzwingungsstreik. Einen Tag davor, am 5.12., 
ließ Helios den Streik vor dem Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung verbieten. Ein 
Vorgang, der erneut die unerbittliche Linie von Helios verdeutlicht und ihren Ruf in der 
Öffentlichkeit bestätigt, alle Belange der Beschäftigten rigoros dem reinen Profit 
unterzuordnen.

Statt aber erneut zum Streik aufzurufen oder dagegen zu protestieren, was dem eindeutigen 
Willen der Beschäftigten entsprach, nahm die Tarifkommission einen Verhandlungstermin am 
7.12. wahr. Hier offenbarte Helios ein gewisses Geschick. Sie erklärten die Absicht, in 
den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wechseln zu wollen, was eine Übernahme des TvöD 
bedeuten würde. Obwohl dort keinerlei Entlastung oder derartiges geregelt ist, sprang die 
Tarifkommission darauf an. Sie nahm auch ein von Helios eingefordertes 
Stillschweigeabkommen über das Angebot bis zum 19.12. an. Ohne zu wissen, worum es 
überhaupt geht, waren die Beschäftigten zum Nichtstun verdonnert. Die Unabhängige 
Betriebsgruppe vor Ort rief dazu auf, zur Betriebsvollversammlung am 20.12. zu kommen, wo 
das Angebot verkündet werden sollte. Die Betriebsgruppe bezeichnete nicht nur das 
Streikverbot als inakzeptabel, sie forderte auch Transparenz über Angebote und plädierte 
für eine Fortführung des Arbeitskampfs, solange eine klare und umfassende Entlastung nicht 
erreicht sei.

Und obwohl auf der Betriebsvollversammlung die Missstände erneut klar genannt wurden, ging 
man weder von Seiten der verdi, als auch der Geschäftsführung, darauf ein. Der 
Flächentarif würde für die meisten Berufsgruppen Verbesserungen des Einkommens bedeuten. 
Genaueres konnte nicht genannt werden, da der TvöD einfach zu komplex sei. Die Pflege als 
größte Berufsgruppe imBetrieb würde es betreffen. Ohne das schlecht reden zu wollen, aber 
darum ging es den Beschäftigten zu keinem Zeitpunkt. Was schon einiges über die 
Arbeitssituation aussagt. Die Geschlossenheit rührte aus dem Willen, endlich die 
Arbeitsbedingungen zu ändern! Das wurde stets betont, auch gegenüber der Presse. So stand 
es auch monatelang in jedem Artikel. Es gründete sich auch eine Bürgerinitiative, die 
dieses Anliegen unterstützt. Die Überlastung hat Ausmaße erreicht, die Resignation in ihr 
Gegenteil verkehrte. Die Beschäftigten haben erkannt, dass sie jetzt die Gelegenheit 
haben. Verdi sparte auch nicht an vollmundigen Ankündigungen. Umso mehr macht sich die 
Enttäuschung und Wut über den jetzigen Stand breit. Zwar sei die Entlastung laut verdi 
"nicht vom Tisch", aber ein erneuter Streik scheint nicht allzu wahrscheinlich. Zu viele 
Fragezeichen bleiben über den Jahreswechsel. Wird Helios in den KAV aufgenommen, wann 
findet eine Urabstimmung statt, was ist Gegenstand von Übergangsverhandlungen? Wie möchte 
man jetzt noch eine Entlastung durchsetzen? Und v.a. wann geht es weiter? Hier wurde enorm 
viel Vertrauen verspielt. Man kann die Beschäftigen nicht zum Kampf blasen und ihn dann, 
ohne das erwünschte Ergebnis zu erzielen, einfach wieder abblasen. Hier soll auch gar 
nicht gegen den Flächentarifvertrag an sich argumentiert werden. Verdi hat ein kollektives 
Interesse in ein individuelles gerückt, wenn alle in ihren Geldbeutel blicken sollen. Wo 
liegen die Nutzen der beteiligten Akteure? Helios kann behaupten, dass sie einen 
unbefristeten Streik verhindert und eine Entlastung auf den Sanktnimmerleinstag hinaus 
geschoben haben. Verdi kann für sich in Anspruch nehmen, dass der größte Klinikkonzern 
freiwillig den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst annehmen möchte. Aber die 
Tarifkommission hat gegen das klar definierte Interesse der Beschäftigen gehandelt und mit 
diesem Schachzug den Kolleginnen und Kollegen sogar noch den moralischen Sieg nach einem 
Streikverbot genommen.
Die FAU München stellt sich nach wie vor klar auf die Seite der Beschäftigen und 
unterstützt sämtliche Bestrebungen, die eine Änderung der eklatant schlechten 
Arbeitsbedingungen zum Ziel haben. Noch gibt es hier nichts zu feiern.

München, 27.12.2017

Sektion Gesundheits- und Sozialberufe
Freie Arbeiterinnen & Arbeiter Union FAU
Lokalföderation München

http://www.fau.org/artikel/art_171228-143729


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