(de) fda-ifa: Pro Choice Sachsen verklagt die Polizei von evibes

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mo Jan 1 09:26:52 CET 2018


Seit Beginn der Proteste gegen die Fundis in Annaberg-Buchholz hat die sächsische Polizei 
immer wieder unser Versammlungsrecht untergraben. Mit immer neuen Vorwürfen und Tricks 
sollten wir eingeschüchtert und unser Protest delegitmiert werden. Wir haben immer gesagt, 
dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter solidarisch zusammen stehen. ---- 
Dieses Jahr hat das repressive Vorgehen der Polizei einen neuen Höhepunkt erreicht. Im 
Vorfeld verdeckt aufgestellte Videokameras haben die Versammlungsfläche auf dem Marktplatz 
überwacht - ein klarer Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und eine eklatante 
Missachtung von Art. 8 des Grundgesetzes. ---- In Absprache mit der Anmelderin und der 
Anwältin von Pro Choice Sachsen wurde nun Klage gegen dieses illegale Vorgehen 
eingereicht. Auch auf juristischer Ebene soll so den #SächsischenVerhältnissen entgegen 
getreten werden!

Dank an Sarah für die unermüdliche Unterstützung.

Wer die Antirep-Arbeit unterstützen möchte kann übrigens gerne spenden: 
http://schweigemarsch-stoppen.de/spenden/

https://fda-ifa.org/pro-choice-sachsen-verklagt-die-polizei/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de