(de) fau ggb hannover: TVöD 2018: Im kommunalen Dienst starten Ende Februar Tarifverhandlungen

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Am 8. Februar werden die Bundestarifkommissionen der verhandlungsführenden 
Zentralgewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion die Forderungen der 
diesjährigen Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 
beschließen. Die Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz am Nachmittag in Berlin 
verkündet. Grob ist die Marschrichtung zwar schon erkennbar. Doch werden die vielen 
Fragezeichen in den Köpfen der betroffenen Mitglieder und Tarifbeschäftigten dann 
hoffentlich ausgeräumt sein. Auch sie wollen nach Monaten endlich erfahren, wofür sie 
aller Voraussicht nach die Brocken hinschmeißen sollen. ---- Wen betrifft es? ---- 
Betroffen von den Verhandlungen sind etwa 1,6 Millionen Beschäftigte des öffentlichen 
Dienstes. Davon sind rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer_innen bei den Kommunen angestellt, 
rund 145.000 beim Bund. Hinzu kommen etwa 180.000 Beamte, auf die der Tarifabschluss 
übertragen werden soll. Die Arbeitgeberseite wird durch das Bundesinnenministerium sowie 
durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) vertreten.

Welche Punkte stehen zur Diskussion?

Beschlossen werden die Forderungen von den Gewerkschaftsspitzen erst am 8. Februar. Die 
Punkte, die seitens der Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften vorgeschlagen wurden, 
sehen bislang jedoch wie folgt aus:

Erhöhung der Entgelttabellen im Gesamtvolumen von 6 Prozent, mit einer sozialen Komponente 
und einer Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit auf 9 bzw. 6 
Tage, Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost der VKA (Kommunen),
überproportionale Anhebung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende und Praktikant_innen auf 
30 Tage, Vereinbarung zu landesbezirklichen Regelungen über ein kostenloses Ticket für 
Fahrten mit dem ÖPNV.
Insbesondere die möglichen Forderungen nach einem kostenlosen Nahverkehrsticket und nach 
mehr Freizeit für Schichtarbeiter_innen kommen bei den Tarifbeschäftigten sehr gut an. In 
Hessen war im vergangenen Jahr eine ähnliche Regelung für die Beschäftigten des Landes 
vereinbart worden. Die 150.000 Angestellten und Beamt_innen Hessens können seit Anfang 
diesen Jahres den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Und zwar nicht nur für den 
Arbeitsweg.

Unklar ist jedoch, inwieweit Zusatzurlaube und andere Erhöhungen geldwert in die 6 Prozent 
einfließen sollen. Bereits jetzt gehen die Beschäftigten auch davon aus, dass es sich 
wieder nur um eine lineare Erhöhung handeln wird, die Gehälter kleckerweise über zwei 
Jahre angehoben werden. Auch eine konkrete Aussage zur "sozialen Komponente" steht noch 
aus. Doch während der dbb seine Mitglieder zumindest an zentralen Terminen zu den 
sogenannten Branchentagen einlud, um solche Fragen mit ihnen zu diskutieren, beschränkte 
sich die angekündigte Diskussion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den 
öffentlichen Betrieben und Verwaltungen weitestgehend auf den puren Appell im zentralen 
Flugblatt. Die Ergebnisse der Diskussionen können derart kaum zurückfließen. Anders als 
beim dbb wurde auch nicht kommuniziert, wie das vonstatten gehen sollte. Schade!

Wie geht es weiter?

Trotzdem die Steuereinnahmen sprudeln, erwarten die verhandlungsführenden Gewerkschaften 
eine harte Einkommensrunde. Die kommunalen Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit 
bewiesen, sich freiwillig nicht auf die Beschäftigten zuzubewegen. Auch sind die Kommunen 
finanziell unterschiedlich aufgestellt. Das werden sie ins Feld führen.

Der erste Fahrplan steht:

26. Februar 2018: Auftakt der Verhandlungen in Potsdam
12./13. März 2018: 2. Verhandlungsrunde (Potsdam)
15./16. April 2018: 3. Verhandlungsrunde (Potsdam)
Die Tarifbeschäftigten in der Basisgewerkschaft GGB haben sich bereits darauf eingestellt. 
Gemeinsam mit ihren Kolleg_innen von ver.di und dbb werden sie auch in dieser Tarifrunde 
für Verbesserungen streiten. Eine Bewertung der dann feststehenden Forderungen wird die 
GGB jedoch erst nach dem 8. Februar vornehmen können.

fm

https://ggb.hannover.fau.org/2018/02/06/tvoed-2018-im-kommunalen-dienst-starten-ende-februar-tarifverhandlungen/