(de) fau berlin: Moral kann man nicht fressen - Runde drei für die Mall of Shame?

[a-infos-de at ainfos.ca]

Am vergangenen Donnerstag wurde die Berufungsklage eines Bauarbeiters der Mall of Shame 
gegen die Bauherrin HGHI vor dem Landesarbeitgericht abgewiesen, jedoch die Revision 
zugelassen und damit der Weg in die dritte Instanz des Bundesarbeitsgerichts geebnet. Der 
Kampf kann weitergehen. Es geht nicht nur um den geprellten Lohn, sondern um die Chance, 
einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem ausgebeutete ArbeiterInnen die Mindeststandards 
einfordern können, die ihnen zustehen. ---- Kundgebung vor der Mall of Shame, April 2017 
---- Am vergangenen Donnerstag wurde die Berufungsklage eines rumänischen Bauarbeiters auf 
geprellten Lohn vor dem Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Strittig ist dabei weniger, 
ob ihm das Geld zusteht, sondern ob die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG als Bauherrin 
der "Mall of Berlin" für die insolventen Subunternehmen und der insolventen 
Generalübernehmerin Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH haften muss. Zuvor 
hatte das Arbeitsgericht Berlin in acht von zehn Klagen gegen die beteiligten 
Subunternehmen zugunsten der um ihre Würde und ihr Geld kämpfenden rumänischen Bauarbeiter 
entschieden.

HGHI will sich als "Verlierer" inszenieren

Die Anwälte der HGHI beklagten angebliche "Millionenverluste", welche die Insolvenzen der 
Generalübernehmerinnen Beton-System-Schalungsbau (BSS) GmbH und FCL GmbH verursacht 
hätten. Dabei berichten die Medien, dass Geschäftsführer Harald Huth praktisch die FCL 
kontrolliert hätte, und dass die Insolvenz also keine Überraschung sein konnte - 
vielleicht eher bewusste Kalkulation? Ferner argumentierten sie, dass die HGHI das Gebäude 
nicht verkauft sondern weitervermietet hätte und deshalb laut der Gesetze nicht haften solle.

Die Bauherrin fährt mit diesem Geschäftsmodell satte Profite ein, die durch das 
Firmenkonstrukt und die vorherrschende Gesetzeslage weitgehend geschützt werden. So musste 
auch die Richterin feststellen: "Im Bau wird viel an der Legalität vorbei gearbeitet; auch 
hier kann man das gut beobachten. Ganz viele sind auf der Baustelle um ihren Lohn geprellt 
worden. Die Frage ist, müssen Sie[die HGHI]dafür haften?" Das Landesgericht sah sich 
offenbar selbst nicht in der Lage, diese grundsätzliche Frage zu klären, die als 
Präzedenzfall für Lohnprellerei auf dem Bau gelten kann, und gab der Klage daher vorerst 
nicht statt.

Moral allein kann man nicht fressen
Die Richterin ließ es sich dennoch nicht nehmen, festzustellen: "Was da am Bau passiert 
ist, ist eine Katastrophe." Neben der juristischen sei demnach die moralische Frage zu 
klären, ob nicht der Bauherr dafür verantwortlich ist, was auf seiner eigenen Baustelle 
passiert.

Die moralische Empörung über die Ausbeutung migrantischer Arbeiter an der so bekannt 
gewordenen Mall of Shame hat in der Vergangenheit bereits große Wellen geschlagen. Doch 
Moral allein kann man nicht fressen, und so geht der Hürdenlauf durch die Instanzen 
weiter. Das Gericht hat die Revision zugelassen - und das ist der eigentliche Erfolg. Der 
Weg steht nun offen, um am Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz, nach über 3 1/2 
Jahren Rechtsstreit der rumänischen Baurbeiter, ein Grundsatzurteil über Lohnprellerei zu 
treffen.

https://berlin.fau.org/news/moral-kann-man-nicht-fressen-runde-drei-fuer-die-mall-of-shame