(de) fda-ifa: Pressemitteilung: Spontaner Protsest gegen sogenanntes Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz von libertäre gruppe karlsruhe

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Fr Dez 21 07:24:10 CET 2018


Am Donnerstag, den 13.12.2018 hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe sich mit einigen 
Freund*innen und solidarischen Menschen mit Musik und warmer Suppe auf den Werderplatz 
begeben. Der Grund ist der Beschluss des Gemeinderates Karlsruhe für ein sogenanntes 
Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz. Schon das Mitführen alkoholischer Getränke kann 
laut diesem zu einem Bußgeld von bis zu 5000 € führen. Deshalb wurden zusätzlich ettliche 
Flyer verteilt, um die Kritik an diesem Gemeinderatsbeschluss interessierten Passant*innen 
nahe zu bringen und ein Transparent mit der Aufschrift "Stadt für ALLE" aufgehängt. 
Vertreter*innen der KAL besuchten die Aktion und suchten den Austausch. ---- Das 
sogenannte Alkoholkonsumverbot soll am 01.04.2019 in Kraft treten. Es gilt jeweils 
zwischen 1. April und 31. Oktober, montags bis samstags in der Zeit zwischen 11 und 20 
Uhr. Vorerst bis zum Jahr 2023.

Das Wort Alkoholkonsumverbot trifft die sogenannte Maßnahme jedoch nicht. Zu sehen ist 
dies beispielsweise daran, dass die Gastronomieflächen von diesem Verbot ausgenommen sind. 
Auch die zeitliche Begrenzung und Aussagen, dass Studierende am Abend in ihrem Konsum 
nicht eingeschränkt werden sollten, widersprechen einem grundsätzlichen Verbot. Es geht um 
die Frage wer trinken darf.

Stattdessen geht es darum bestimmten Personen und Personengruppen den öffentlichen Raum 
streitig zu machen. Es ist der Versuch sogenannte gesellschaftliche Randgruppen, darunter 
Arbeitslose, Obdachlose und Drogenabhängige aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Dieser Versuch einer angeblich sozialen Befriedung wird ganz offen propagiert. Eine 
Evaluation der "Maßnahme" nach drei Jahren, wie von den Grünen gefordert, wurde abgelehnt. 
Doch er wird keinen Erfolg haben.

Mit der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und einer Trinkerstube wurden Maßnahmen 
getroffen, die es den betroffenen Personen ermöglicht einen Raum zur Pflege sozialer 
Kontakte und eine sichere Umgebung zur Befriedigung der Sucht zu finden. Jedoch ist klar, 
dass auch diese Maßnahmen soziale Konflikte nicht aus der Öffentlichkeit drängen werden. 
Daran wird auch diese neue Stufe der Repression nichts ändern. Die Ursachen dieser 
Konflikte finden in den Diskussionen rund um die Situation am Werderplatz hingegen keine 
Rolle.

Die neue Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe ist lediglich dank der Verschärfungen im 
baden-württembergischen Polizeigesetz vom 08.12.2017 möglich. Diese Verschärfungen wurden 
der Öffentlichkeit lange Zeit als sogenanntes Anti-Terror-Paket verkauft. Schon damals hat 
die Libertäre Gruppe Karlsruher auf die falsche Darstellung hingewiesen.

"Die Libertäre Gruppe Karlsruhe ist der Meinung, dass der öffentliche Raum allen Menschen 
zur Verfügung stehen muss.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe 
Karlsruhe.
"Soziale Konflikte können und dürfen nicht durch Repression und Verdrängung gelöst werden. 
Wer in scheinbaren Konfliktlösungsversuchen die Ursachen ausspart, wird nie über eine 
Symptombekämpfung hinweg kommen und begibt sich in eine Spirale, in der eine 
Repressionsmaßnahme die nächste übertreffen muss. Dies zeigen die letzten Jahre. Eine 
Lösung ist auf diesem Weg nicht möglich.", so Schwarz weiter.
"In Gesprächen mit betroffenen Personen vor Ort konnten wir erfahren, dass die 
Trinkerstube positiv angenommen wird. Die Schließzeit um 16 Uhr widerspricht jedoch der 
Darstellung einesGesamtkonzepts in Verbindung mit der beschlossenen Repression. Die 
Menschen vor Ort verdeutlichten uns, dass diese lediglich zu einem "Umzug" führen wird.
Die Libertäre Gruppe Karlsruhe fordert eine sofortige Rücknahme dieser "Maßnahme". Die 
Aktion am 13.12.2018 wird nicht die letzte gewesen sein. Für eine solidarische 
Gesellschaft. Für eine Stadt für ALLE!"

https://fda-ifa.org/pressemitteilung-spontaner-protsest-gegen-sogenanntes-alkoholkonsumverbot-auf-demwerderplatz/


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