(de) FAU Dresden: Ausnahmezustand in der JVA Chemnitz

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Sa Dez 15 07:02:19 CET 2018


In der JVA Chemnitz finden derzeit wieder Razzien und willkürliche Raumdurchsuchungen 
statt. Nach unseren Informationen, die von einer Inhaftierten in der JVA stammen, begann 
der Ausnahmezustand mit dem ersten Polizeieinsatz am 26.11.18. Der Aufschluss der Zellen, 
der ohnehin wegen chronischem Personalmangel auf 2 Stunden begrenzt ist, verkürzt sich 
jetzt weiter auf eine Stunde pro Tag, wenn er nicht, wie am 6.12.18 ganz aufgehoben wird, 
wodurch es den Gefangenen unmöglich gemacht wird, Essen abzuholen, Briefe zu bekommen oder 
duschen zu gehen. Außerdem wurden Besuche von Ärzt*innen und Zahnärzt*innen nicht 
zugelassen, die Mediziner*innen mussten wieder aufbrechen, wodurch die medizinische 
Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Dafür gab es mehrere Notarzt*einsätze, die 
zusammen mit den Razzien und Polizei- und Zellenkontrollen zu einem allgemeinen Gefühl von 
Stress und verstärkter Unsicherheit unter den Gefangenen führen. Ein Terrorismus-Verdacht, 
der als Vorwand für die Durchsuchungen und die Polizeipräsenz diente, konnte nach unseren 
Angaben nicht bestätigt sondern eher widerlegt werden, während die verstärkte Überwachung 
und die Einschränkungen für die Insassinnen* anhalten. Der letzte Polizeieinsatz fand 
unseres Wissens am 5.12.18 statt und verursachte weitere Probleme. Beispielsweise wurden 
während vergangener Durchsuchungen auch Rechner konfisziert, mit der Ankündigung, dass 
deren Inhalt "überprüft" würde, was nicht nur einen weiteren Eingriff in die 
Persönlichkeitsrechte der Gefangenen darstellt, sondern auch Auszubildende bei ihren 
Prüfungsvorbereitungen behindert und so deren Zukunft negativ zu beeinflussen droht. 
Insgesamt sorgt dieser Zustand unter den eingesperrten Frauen* der JVA Chemnitz für viel 
Unmut, Frust und Verzweiflung. Eine Reihe von derzeit noch unüberschaubaren Folgeproblemen 
zeichnet sich ab. Wie so oft aber werden die Beschwerden der Gefangenen nicht gehört. 
Stattdessen wird mit weiteren Freiheitsbeschränkungen und Repression geantwortet oder gedroht.

https://dd.fau.org/2018/12/11/ausnahmezustand-in-der-jva-chemnitz/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de