(de) fda-ifa: Anarchistischer Block auf Großdemonstration gegen das Polizeigesetz am 8.12.! von agdortmund

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So Dez 9 08:12:59 CET 2018


Für die Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8.12. in Düsseldorf rufen wir zu 
einem antiautoritären und anarchistischen Block auf. Kommt ab 12 Uhr zur Sammlungsphase 
zum DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38), wo wir uns im hinteren Teil des Nationalismus 
ist keine Alternative Blocks einfinden werden. Fahrt mit uns aus Dortmund und kommt zum 
Zugtreffpunkt um 11 Uhr am Nordausgang Hbf vor dem Cinestar! ---- Gegen das neue 
Polizeigesetz und seine Welt - ein Aufruf, aktiv zu werden ---- Die NRW-Landesregierung 
plant noch in diesem Jahr eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Künftig soll die 
Polizei z.B. Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen, sie bis zu 
einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder ihre Smartphones hacken dürfen, um Messenger 
wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch 
von deren sozialem Umfeld.

Der gesellschaftliche Kontext

In Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet, in 
anderen Bundesländern sind ähnliche Initiativen im Gange. Diese Initiativen sind vor dem 
Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, 
die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die 
bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der 
Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg - letztlich erfolglos - versucht 
wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Ein anderes Beispiel 
ist das Schicksal eines anarchistischen Freundes aus Nürnberg, dem weiterhin das Gefängnis 
droht. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen 
Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan 
widersetzt hat.

Das neue Polizeigesetz soll solcher staatlichen Repression erweiterte Möglichkeiten 
verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, 
Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen - 
dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe nicht in denen 
von fleißigen und angepassten Lohnsklav*innen aufgehen.

Wie kann das Gesetz verhindert werden?

Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese sehr 
unterschiedlichen Milieus endlich einmal ihre Grenzen überwinden und sich zu einem 
gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenfinden. Jedoch werden die 
bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der 
Landeshauptstadt das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Dazu ist mehr nötig, wie ein 
Beispiel von 2006 aus Frankreich zeigt: Hier wurde tatsächlich einmal ein größeres 
Regierungsvorhaben, die Arbeitsmarktreform "CPE", nach massiven Protesten in Form von 
dreimonatigen Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots 
und Streiks, an denen sich Millionen von Menschen beteiligten, verhindert.

Den Mut für solche Aktionsformen werden wir aber nur aufbringen können, wenn es uns um 
etwas Größeres geht. Ohne den Wunsch ein ganz anderes Leben zu führen, hätten die Menschen 
in Frankreich damals nicht eine solche Energie aufbringen können. Ging es ihnen um ein 
Leben ohne Herrschaft und Lohnarbeit, geht es uns angesichts der drohenden Entwicklung um 
ein Leben ohne Herrschaft, Polizeigewalt und staatliche Bevormundung.

Nicht nur gegen das Polizeigesetz - gegen alle Autoritäten

Dies betrifft nicht nur das geplante Polizeigesetz. Wir wollen nicht den liberalen 
Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen 
Widersprüchlichkeit hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen ist es Aufgabe der 
Polizei bestehende Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten, indem sie 
beispielsweise Besitzlose hindert, sich aus prall gefüllten Geschäften Dinge zu nehmen, 
die sie zum Leben brauchen oder Menschen in ein Elend abzuschieben, wenn sie den 
Aufenthaltsbestimmungen nicht entsprechen. Stellen Menschen die kapitalistischen 
Verhältnisse in Frage, wird selbst die liberalste Polizei ungemütlich. Als etwa in Berlin 
zehn leerstehende Gebäude besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des 
rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Dies zeigt: Die 
Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und 
mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Wir brauchen keinen 
sozialeren Staat und keine liberalere Polizei - wir müssen beide abschaffen!

Für eine Welt ohne Staat und Kapital

Aber können wir überhaupt ohne Polizei auskommen? Ist der Mensch an sich nicht aggressiv 
und egoistisch und kann nur durch Zwang dazu gebracht werden, sich an Regeln zu halten? 
Unter den bestehenden Verhältnissen mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen 
Konkurrenz auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig 
übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Aber die menschlichen 
Verhaltensweisen sind nicht naturgegeben, sie ändern sich mit den sozialen Gegebenheiten. 
Dass die Vorstellung von der egoistischen Menschennatur heute so weit verbreitet ist, 
zeigt lediglich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische 
Bewegungen der Vergangenheit auszulöschen und unsere soziale Fantasie verkümmern zu lassen.

Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung 
möglich und wünschenswert ist. Nehmen wir den Protest gegen das neue Polizeigesetz zum 
Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz braucht, um ihren 
verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!

Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das
Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 8.12.! Alle Infos zur Demo findet ihr unter: 
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Wir sehen uns unter den schwarzen und roten Fahnen!

https://fda-ifa.org/anarchistischer-block-auf-grossdemonstration-gegen-das-polizeigesetz-am-8-12/


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