(de) lb quadrat: [07.12.] Kundgebung gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien

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Sa Dez 8 06:17:02 CET 2018


Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien! +++++ Aufruf zur Kundgebung ++++ 
Freitag, den 07.12. 17.00 Uhr vor dem Brasilianischen Konsulat (Hauptbahnhof 2, Stuttgart) 
---- In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. 
Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: 
Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon 
benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; 
Soziale Bewegungen sind für ihn nur "verabscheuungswürdige Kommunisten". ---- Wohin das 
führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die 
brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf 
Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der 
brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur 
gefoltert zu haben.1 Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv.

Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen 
haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. 
Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen - oder besser Wahldrohungen - umsetzt und 
inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, 
staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. Die brasilianischen Institutionen werden ihm 
höchstwahrscheinlich nicht viele Steine in den Weg legen, wie es in den USA mitunter 
geschieht. ?Sein Verständnis von Demokratie hat er spätestens in den ersten Wochen nach 
seiner Wahl bewiesen, indem er als eine seiner ersten Amtshandlung ein Gesetz auf den Weg 
bringen will, das soziale Proteste wie Landbesetzungen mit Terrorismus gleichsetzt und mit 
30 Jahren Gefängnis bestraft.

Jair Bolsonaro hat durch das Versprechen einer extrem antisozialen und neoliberalen 
Wirtschaftspolitik die Gunst der Märkte erworben: Nicht zuletzt die Deutsche Bank hat ihn 
unterstützt - was angesichts ihrer historischen Verbundenheit mit vielen Regimen und 
Diktaturen wenig überraschend ist. Ihr Chef-Anlagestratege bezeichnete Bolsonaro auf 
Twitter als "Wunschkandidat der Märkte"2. Die Deutsche Bank versuchte zwar mit 
halbherzigen Aussagen den Aufschrei über die öffentliche Unterstützung Bolsonaros zu 
entschärfen, aber das Unvermögen der Märkte, Menschenrechte in die Einschätzung von 
Wohlstands- und Wirtschaftsentwicklungen einzubeziehen, wurde spätestens wieder bei der 
Bekanntgabe des Wahlergebnisses klar: Die Börsenkurse gingen steil nach oben, insbesondere 
die der Holz-, Soja- und Bergbauindustrie - also derjenigen, die am tiefsten in die Tötung 
von Indigenen und Umwelt-Aktivist*innen verwickelt sind3.

Bolsonaro ist nicht alleine: Rechte und rechtsradikale Präsidenten der Welt (USA, Chile, 
Ungarn, Israel, ...) haben ihm sofort gratuliert. Auch müssen wir uns überlegen, wie es 
dazu kommen konnte, dass 55 % der brasilianischen Bevölkerung ihn gewählt haben 4. Seine 
sehr starke Unterstützung durch die evangelikalen Kirchen, seine vorgespielte Anti-Politik 
in Form eines knallharten Populismus und der massiven Verwendung von Sozialen Medien haben 
zu seinem Erfolg beigetragen. Die Korruptionsskandale der Lula-Linken, die es während all 
der Jahre an der Macht nicht geschafft hat, Grundsätzliches zu verändern und soziale 
Bewegungen sogar massiv kriminalisiert hat, sowie die Einmischung durch Regierungen und 
Firmen, die hoffen, dadurch an die Ressourcen Brasiliens zu kommen, haben ihr übriges getan.

Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor 
brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen 
in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. 
Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der 
brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch 
diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall 
hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder 
nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden.

Wichtig für uns als Anarchist*innen ist im besonderen auch, dass unsere eigenen 
Gefährt*innen ebenso in konkreter Lebensgefahr schweben, sollte die Diktatur nicht 
abgewendet werden können. In Brasilien gibt es eine umtriebige stark ausdifferenzierte 
anarchistische Bewegung, welche sich nun in vorderster Front im Kampf gegen die 
aufkommende faschistische Diktatur befindet. Lasst uns unsere Gefährt*innen nicht 
vergessen, üben wir grenzenlose Solidarität, zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Wir freuen uns, wenn sich viele Menschen am Freitag, den 07.12., um 17.00 Uhr vor dem 
brasilianischen Konsulat Hauptbahnhof 2, Stuttgart, zusammenfinden, um gemeinsam ihren 
Stimmen Gehör zu verschaffen.

Ele não!
(brasilianisch/portugisisch für "Er nicht!", Parole gegen Bolsonaro)

Alle zusammen gegen den Faschismus! Nieder mit der aufkommenden faschistischen Diktatur in 
Brasilien!

Euer Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LBquadrat)

Aktuelle Infos: http://lbquadrat.org/
Kampagnenweb: FdA-Sonderseite

1 jovempanfm.uol.com.br/panico/defensor-d...
2 twitter.com/DeutscheBankAG/status/10481...
3 https://latina-press.com/news/255894-die-maerkte-feiern-den-sieg-von-jair-bolsonaro/
4 
https://latina-press.com/news/255416-jair-bolsonaro-gewinnt-praesidentschaftswahlen-in-brasilien-mit-grossem-vorsprung/

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