(de) af rhein ruhr: Offener Brief an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von der anarchistischen Gruppe Dortmund

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Fr Dez 7 07:08:01 CET 2018


Sehr geehrte Damen und Herren, ---- ihr habt uns in eurer neuen Broschüre "Antideutsche" - 
links blinken, scharf rechts abbiegen..." auf Seite 12 ein paar Zeilen gewidmet. Es freut 
uns, dass ihr auf diese Weise ein wenig Werbung für unsere Gruppe macht und uns 
Gelegenheit gebt, einige unserer Gedanken etwas auszuführen. ---- Es geht um unsere 
Intervention auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 6. Oktober 2018 in Dortmund, bei 
der wir ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen jeden Polizeistaat - egal ob 
demokratisch oder sozialistisch" zeigten. Euer Kommentar dazu: "Wie entlarvend: Damit 
glorifizieren sie die Diktatur der Monopole in Deutschland als ‘Demokratie', die man vor 
einem ominösen, klassenneutralen Polizeistaat schützen müsse." Aha. Wie war das nochmal 
mit dem Verhältnis von Monopolkapitalismus und Demokratie? Schlagen wir bei Lenin nach, 
dessen Worte ja auch bei euch etwas gelten dürften. In "Staat und Revolution" schreibt er: 
"In der kapitalistischen Gesellschaft, ihre günstigste Entwicklung vorausgesetzt, haben 
wir in der demokratischen Republik einen mehr oder weniger vollständigen Demokratismus." 
Hört, hört! Glorifiziert der Führer der Bolschewiki hier etwa die Herrschaft des Kapitals 
und verleiht ihr einen demokratischen Heiligenschein? Mitnichten, denn das Zitat geht 
folgendermaßen weiter: "Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der 
kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein 
Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. 
Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie 
in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter." Für Lenin ist 
es also keineswegs ein Widerspruch, die Herrschaft des Kapitals als diktatorisch UND 
demokratisch zu bezeichnen, oder genauer: die bürgerliche Demokratie als politische 
Erscheinungsform der Herrschaft der besitzenden Klasse. Als Anarchist*innen sind wir mit 
Lenin in den meisten Punkten uneins, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Auch wir meinten 
es keineswegs als Lob, als wir die Diktatur von Siemens, Daimler und Konsorten als 
"demokratisch" bezeichneten. Keine Ahnung, wo ihr diesen Unsinn her habt - von eurem 
Klassiker jedenfalls nicht.

Weiter behauptet ihr, wir wollten die Demokratie "vor einem ominösen, klassenneutralen 
Polizeistaat schützen". Das ist wieder ungefähr das Gegenteil unserer Gedanken. Eben weil 
es in der bürgerlichen Demokratie keine "Volkssouveränität" gibt, sondern die arbeitenden 
Massen ausgebeutet und unterdrückt werden, braucht die Bourgeoisie immer auch den 
unmittelbaren Zwang der Polizei, um ihre Herrschaft abzusichern. Der Polizeistaat ist also 
weder klassenneutral, noch wollen wir die Monopolkonzerne vor ihm schützen. Deshalb hieß 
es in unserem Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeigesetz unter anderem auch: "Die 
Polizei ist dabei nur der lange Arm des Kapitals und setzt dessen Interessen durch." 
Manchmal lohnt es sich, besser zuzuhören.

Wie aber verhält es sich mit dem "sozialistischen Polizeistaat" bzw. der "Diktatur des 
Proletariats"? Letztere sei, schreibt ihr, "die breiteste Demokratie für die Massen, bei 
Niederhaltung der alten Ausbeuter". Wenn es tatsächlich nur darum ginge, unmittelbar nach 
einer sozialen Revolution die ehemals unterdrückende Klasse von konterrevolutionären 
Aktivitäten abzuhalten, wir hätten wenig einzuwenden. Auch die spanischen Anarchist*innen 
haben in den 1930er Jahren ihre Revolution bekanntlich militant gegen den Francofaschismus 
und andere reaktionäre Kräfte verteidigt. Aber Begriffe unterliegen einer Geschichte, die 
nicht ausgeblendet werden darf. Jeder weiß, dass in Sowjetrussland unter der Losung der 
"Diktatur des Proletariats" in Wirklichkeit eine Diktatur der kommunistischen Partei ÜBER 
das Proletariat und den Rest des Volkes errichtet wurde. Und die Partei brauchte 
selbstverständlich polizeistaatlichen Maßnahmen, um ihre Herrschaft abzusichern. Die 
Unterdrückung der sozialrevolutionären, menschewistischen und anarchistischen 
Organisationen, die Verhaftung ihrer Mitglieder, die militärische Auslöschung der 
revolutionären Kronstädter Matrosen und der anarchistischen Machnow-Bewegung in der 
Ukraine, die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Geheimpolizei, die rigide Kontrolle 
der öffentlichen Meinung und schließlich die Liquidierung beinahe der gesamten "alten 
Garde" der bolschewistischen Partei in Stalins "Großen Säuberungen" - waren das alles 
Maßnahmen zur "Niederhaltung der alten Ausbeuter"? Nur um den Preis völliger 
Realitätsverleugnung könntet ihr behaupten, dass die Sowjetunion kein Polizeistaat gewesen 
sei! Allenfalls könntet ihr versuchen, einzelne oder auch die Gesamtheit der aufgezählten 
Maßnahmen als notwendig zu rechtfertigen, also argumentieren, dass der Sowjetstaat unter 
Lenin und Stalin, auf den ihr euch ja positiv bezieht, ein "vernünftiger Polizeistaat" 
war. Wir halten das für falsch und sind überzeugt, dass auf diesem Wege niemals eine freie 
Gesellschaft herbeigeführt werden kann. Darauf wollten wir mit unserem Transparent hinweisen.

Ihr erwähnt unsere kleine Intervention, als eines von mehreren Beispielen, unter der 
Überschrift "Warnung! Wie Spalter gegen den sich formierenden Kampf gegen die 
Rechtsentwicklung der Regierung und den antifaschistischen Kampf arbeiten." Wir würden 
also spalten und dem Widerstand gegen das Polizeigesetz schaden. In Wahrheit ist die 
Bewegung gegen das Polizeigesetz ohnehin ein buntes Sammelsurium unterschiedlicher Kräfte, 
deren Ziele sich gegenseitig ausschließen: Grüne und Sozialdemokrat*innen wollen einen 
etwas liberaleren bürgerlichen Polizeistaat, ihr wollt einen sozialistischen Polizeistaat, 
wir wollen gar keinen Staat, die Fußballfans wollen im Stadion und auf der Straße vom 
Staat in Ruhe gelassen werden. Die Bewegung war von Anfang an gespalten und wenn aus ihr 
irgend etwas Ernsthaftes werden soll, so müssen diese Gegensätze dringend öffentlich 
diskutiert werden. Das muss eine solche Bewegung nicht schwächen, sondern könnte im 
Gegenteil dazu beitragen, dass sie sich qualitativ weiter entwickelt und eventuell zu 
einer relevanten Infragestellung der bestehenden Verhältnisse zu wird. Eine Einheitsfront, 
die die Widersprüche unter den Tisch kehrt, ist dagegen der Tod jeder lebendigen Bewegung, 
sei es nun die gegen das Polizeigesetz oder zu einem anderen Thema. Wir haben eher den 
Eindruck, ihr werft uns Spalterei und Zersetzung vor, weil ihr von Kritik an eurer 
Organisation und der unseligen Tradition ablenken wollt, in die ihr euch stellt.

Aber ihr belasst es nicht dabei, uns als einzelne verwirrte Seelen zu denunzieren, die den 
gemeinsamen Kampf gegen rechts sabotieren. Nein, wir seien Teil einer größeren 
Verschwörung, die eine "schlagartige Kampagne" "mit dem Hauptstoß gegen die MLPD" führe. 
Dahinter stecke die Bewegung der "Antideutschen", die "keine einheitliche Organisation" 
besitze, ihre "Ideologen, Publizisten und Träger" in die verschiedensten Organisationen 
eingeschleust habe und "trotz dieser Streuung erstaunlich koordiniert" zuschlage. Das gehe 
natürlich nur, da sich ihre Agent*innen "einer starken Macht im Rücken sicher" seien. Über 
"ihre wirklichen Inhalte, ihre Methoden, ihre Hintermänner" sei zwar "noch viel zu wenig 
bekannt". Ihr seid euch aber jetzt schon sicher, dass "ideologisch, organisatorisch und 
strukturell ... verschiedene Verbindungen der ‘Antideutschen' zu deutschen Geheimdiensten" 
bestehen. Und so sei es die Aufgabe dieser Dunkelmänner, "Argumentationslinien, die die 
Geheimdienste gegen die MLPD erfunden haben, hinein in die linke Bewegung" zu tragen. Der 
deutsche Geheimdienst habe wiederum "engste Verbindungen" "mit dem israelischen 
Geheimdienst, der eine umfassende Propaganda-Maschinerie mit steuert" und "ein Netzwerk 
von Journalisten finanziert", in dessen "Dunstkreis[...]sich die Antideutschen" bewegen.

Um zu beweisen, dass wir mit diesen finsteren Mächten im Bunde stehen, behauptet ihr 
selbstverständlich auch, dass die Anarchistische Gruppe Dortmund "antideutsch beeinflusst" 
sei - wie könnte es auch anders sein? Wie es sich für Agent*innen des Bösen gehört, 
"schlich" sich unsere Gruppe nach euer Darstellung hinterhältig "in die Aktionseinheit 
ein", anstatt ganz profan vom Vorbereitungsbündnis per Email eingeladen zu werden, wie es 
in Wirklichkeit war.

Das ist natürlich grotesker Unsinn. Es mag ja sein, dass es in letzter Zeit zu einigen 
Anfeindungen gegen eure Organisation kam. Und sicherlich spielten dabei teilweise auch 
Ideen der "Antideutschen" eine Rolle, die sich tatsächlich in verschiedenen Milieus der 
Linken verbreitet haben. Abenteuerlich ist jedoch der verschwörerische Zusammenhang und 
die generalstabsmäßige Planung, die ihr diesen Ereignissen andichtet. Könnte es nicht 
einfach sein, dass verschiedene Leute auch unabhängig voneinander und aufgrund eigener 
Überlegungen beschlossen, keinen Bock auf euch zu haben, seien ihre Gründe nun im 
Einzelfall berechtigt oder nicht? Oder ist es in eurer autoritären Vorstellungswelt 
undenkbar, dass Menschen auf eigene Initiative handeln, ohne irgendwelche geheimen 
Einflüsterungen? Glaubt ihr im Ernst, der israelische Geheimdienst habe nicht dringlichere 
Probleme, als eine ganze Armada von Handlanger*innen in Gang zu setzen und vom "BAK 
Shalom" in der Linkspartei über die Grüne Jugend bis hin zu den Dortmunder Anarchist*innen 
die unterschiedlichsten Leute zu manipulieren, und das alles mit dem einzigen Ziel, eure 
dann doch eher unbedeutende Organisation kaputt zu machen, die sich einbildet, das 
"Rückgrat der Bewegung" gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland zu sein? Was für eine 
manische Selbstüberschätzung!

Und noch etwas: Ihr legt ja immer großen Wert darauf, keine Antisemit*innen zu sein und 
wir nehmen euch, ungeachtet aller Kritik, immer gegen diesen Vorwurf in Schutz. Aber 
einmal ehrlich: Wenn irgendwer eine Karikatur einer antisemitischen Verschwörungstheorie 
schreiben wollte, er könnte keine bessere Story erfinden als euer internationales 
Geheimdienstkomplott gegen die MLPD. Denkt mal bei Gelegenheit darüber nach.

Hochachtungsvoll

Eure Anarchistische Gruppe Dortmund

PS: Wir haben diesen Brief auf unserer Homepage (agdo.blogsport.eu/) veröffentlicht und 
auch einen Link zu eurer Broschüre beigefügt. Es wäre sachdienlich, wenn ihr auf eurer 
Internetseite ebenfalls auf unsere Kritik hinweisen könntet, damit sich die interessierte 
Öffentlichkeit ein objektives Bild von unserem kleinen Streit machen kann.

http://afrheinruhr.blogsport.de/2018/12/02/offener-brief-an-die-marxistisch-leninistische-partei-deutschlands-mlpd-von-der-anarchistischen-gruppe-dortmund/#more-705


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