(de) FAU, direkte aktion: ARBEITSKAMPF AM UNI-KLINIKUM JENA

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mi Dez 5 06:27:58 CET 2018


In letzter Zeit ist nicht nur ständig die Rede vom sogenannten Pflegenotstand, sondern es 
finden in ganz Deutschland vermehrt Kämpfe und Streiks statt, die sich nicht mehr (nur) um 
das Lohnniveau drehen, sondern in erster Linie um die personelle Entlastung der 
Gesundheitsarbeiter*innen, also auf mehr Personal drängen. Diese Bewegung ist seit diesem 
Jahr auch am Uniklinikum in Jena angekommen. ---- Betrieb & Gesellschaft Von: Konstantin 
Behrends - 28. November 2018 ---- Hintergrund all dessen ist die systematische personelle 
Unterbesetzung im Gesundheitswesen. Laut einer ver.di-Erhebung von 2018 fehlen in den 
Krankenhäusern bundesweit ca. 80.000 Stellen und in den Pflegeheimen ca. 63.000 
Stellen.[1]Diese Personalpolitik lässt sich auf den Sparzwang oder den Sparwillen 
zurückführen, der in der Managementriege von Krankenhäusern herrscht. Die Personalnot 
wirkt sich sowohl auf das Personal als auch auf die Patient*innen negativ aus. Während die 
Beschäftigten einem extrem hohen körperlichen wie geistigen Druck unterliegen und massiv 
Überstunden schieben, leidet die Betreuungsqualität, was zum Beispiel über sinkende 
Hygiene-Standards und die Zunahme von Krankenhausinfektionen für Patient*innen schlimme 
bis tödliche Folgen haben kann.

Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch 
in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station 
(IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum 
Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der 
Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben 
Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der 
Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der 
Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 
verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die 
Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres 
Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und 
ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr 
Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte.

Demonstration "Pflegekräfte in Not"
Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di 
organisierte Demonstration, unter dem Slogan "Pflegekräfte in Not", statt. Laut Meldungen 
des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen 
Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt. Unter den Teilnehmer*innen 
befanden sich außerdem zahlreiche Pflegekräfte, von denen einige auch Redebeiträge 
hielten. So berichtete eine Gesundheitsheitsarbeiterin und Gewerkschafterin über den 
Streik an der Celenus Klinik in Bad Langensalza, wo die Klinikleitung sich gegenüber den 
Forderungen der Belegschaft sperrt und stattdessen kompromisslos gegen die Gewerkschaft 
ver.di und gegen die streikenden Arbeiter*innen vorgeht. Im April 2018 wurden zwei 
Gewerkschafterinnen, Carmen Laue und Heike Schmidt, aufgrund der Unterstützung des Streiks 
fristlos gekündigt. Im Oktober bekamen sie nach einer breiten Solidaritätskampagne 
letztlich vor dem Arbeitsgericht Nordhausen recht.

Die Demo wirft dennoch gewisse Fragen auf. Neben streikenden Arbeiter*innen und 
Gewerkschafter*innen hatte ver.di auch zahlreiche Politiker*innen eingeladen, um Reden zu 
halten. Es sprachen der neue FDP-Oberbürgermeister Jenas Thomas Nitzsche, die Thüringer 
Gesundheitsministerin Heike Werner von der SPD und weitere Stadträte und 
Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus durfte die FDP neben der Linkspartei und der SPD bei 
der Abschlusskundgebung sogar einen Infostand machen. Damit hatte ver.di eben die 
politischen Kräfte eingeladen, die auf Bundes- wie Landesebene für den Pflegenotstand 
direkt verantwortlich sind. Entsprechend kam es während der Abschlusskundgebung von Seiten 
einiger Arbeiter*innen zu Unmutsbekundungen und Zwischenrufen. Geht die ver.di-Strategie 
hier auf, durch das enge Bündnis mit der herrschenden Politik Verbesserungen 
durchzuklüngeln, oder führt die Beteiligung von Politiker*innen nicht eher zu einer 
Beschwichtigung, dazu, dass den Arbeiter*innen falsche Hoffnungen gemacht werden und diese 
sich auf genau jene Politiker*innen verlassen, die an der ganzen Misere schuld sind?

Mitte Oktober schlossen sich die Kolleg*innen der IMC2 dem Arbeitskampf an. Sie fordern 
ebenfalls einen 1:4-Betreuungsschlüssel, d.h. die Einstellung von 9 Vollzeitpflegekräften 
auf der IMC2. Zur Erfüllung der Forderung setzten sie ein Ultimatum bis zum 1. März 2019. 
Kurz darauf, in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober 2018, machten sie eine erste Aktion. Da 
entsprechend der Ergebnisse aus der bundesweiten Krankenhausbefragung von ver.di schon am 
22. Oktober die reguläre Jahresarbeitszeit des Klinikpersonals in Deutschland aufgebraucht 
sei, feierten die Pflegekräfte Silvester. Sie verteilten Glückskekse im Klinikum und 
wiesen daraufhin, dass sie nun bis Jahresende Überstunden leisteten oder für lau arbeiteten.

Parallel zum Einstieg der IMC2 in den Arbeitskampf kündigte das Uniklinikum Jena aufgrund 
der angeblichen Diskrepanz zwischen Erlös und Kosten einen generellen Einstellungsstopp 
an. Es werde keine neuen Einstellungen vornehmen und alle befristeten Verträge auslaufen 
lassen. Damit sind die Weichen für einen harten Arbeitskampf gestellt. Der zuständige 
ver.di-Sekretär, Philipp Motzke, kommentierte die Entscheidung des Uniklinikums: "Das 
Schreiben zeigt uns, dass es nur um Zahlen, nicht um die Menschen geht. Egal ob 
Patientinnen und Patienten oder um Angestellte. Es zählt nur der Profit." In derselben 
Pressemitteilung kündigte ver.di "stürmische Zeiten" an.

"Stürmische Zeiten" lässt auch die Haltung der Belegschaft der IMC1 erhoffen, die Anfang 
November ihr Ultimatum wieder in Kraft gesetzt hat, da die Klinikleitung ihre 
Versprechungen nicht eingehalten hatte. Wenn sie den Forderungen nach personeller 
Entlastung nun nicht bis zum 31. Dezember 2018 nachkommt, werden die Pflegekräfte der IMC1 
Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, unter anderem den Dienst nach Vorschrift.

Das Uniklinikum gehört zur Friedrich-Schiller-Universität Jena und ist mit über 4600 
Arbeiter*innen das größte Unternehmen in der Region. Damit dreht sich der Kampf der 
Gesundheitsarbeiter*innen der IMC1 und IMC2 nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen in der 
Pflege, sondern könnte für Jena und ganz Ostthüringen ein wichtiges Zeichen setzen. 
Angesichts dessen lohnt es sich, zu diskutieren, inwiefern die Bewegung für personelle 
Entlastung am Uniklinikum Jena auch von anderen Gewerkschaften und Gruppen aus der Stadt 
und der Region, zum Beispiel von den Studierenden und Beschäftigten der Uni Jena, 
unterstützt werden kann. So haben sich die Ausweitungen gewerkschaftlicher Kämpfe auf die 
Gesellschaft sowie die Beteiligung der Kund*innen beziehungsweise Patient*innen in die 
Arbeitskämpfe in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften doch 
zunehmend als Notwendigkeit erwiesen.

https://direkteaktion.org/der-kampf-der-gesundheits-arbeiterinnen/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de