(de) fau: Aufruf zur Protestkundgebung vorm Leipziger US-Konsulat und zu weiteren Aktionen - Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!

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So Aug 12 08:06:34 CEST 2018


Von den Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, 
unterstützt von der FAU-IKA. ---- Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm 
US-Konsulat in Leipzig ---- Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen 
Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, 
festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum 
Arbeiten gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne 
Fortführung der Sklaverei. ---- Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der 
Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen 
US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden. Als Solidaritätsgruppen der 
Gefangenen-Gewerkschaft und FAU-IKA rufen wir zur Unterstützung dieses Kampfes auf. Kommt 
alle zur Protestkundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. 
August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der 
BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!

Die Arbeitsstreikbewegung der Knastsklaven

Seit den 70er Jahren hat in den USA ein massiver Ausbau des Gefängniswesens stattgefunden. 
Immer strengere Gesetze zielen auf die Masseninhaftierung v.a. der schwarzen, farbigen, 
migrantischen und armen Bevölkerung der USA. Die Zwangsarbeit hinter Gittern hat ihre 
rechtliche Grundlage im 13. Artikel der US-amerikanischen Verfassung. Mit diesem Artikel 
wurde 1865 eigentlich die Sklaverei abgeschafft. Allerdings wurde dabei ein Schlupfloch 
gelassen: Keiner dürfe zum Arbeiten gezwungen, außer er wurde rechtskräftig wegen eines 
Verbrechens verurteilt.

Gegen diese Zustände hat sich in den USA eine breite und sehr kämpferische 
Gefangenenbewegung gebildet. Häftlinge verschiedenster nationaler, ethnischer, religiöser 
und politischer Hintergründe organisieren sich hinter Gittern und werden dabei von einer 
breiten Solidaritätsbewegung von draußen unterstützt. Diese Bewegung reicht von liberalen 
NGOs bis hin zu anarchistischen Gruppen.

Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung 
stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So 
soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die 
massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht 
mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in 
US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des 
Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die 
Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free 
Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text "Let the Crops Rot in the Field" 
massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann 
nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft 
IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen.

Auch von außen gibt es eine starke Solidaritätsbewegung. Während des historischen Streiks 
vom 9. September fanden zahlreiche Aktionen vor den Gefängnissen und in den Städten statt. 
Knapp ein Jahr später, am 19. August 2017, fand ein Aktionswochenende der Millions for 
Prisoners mit Demos in Washington und 16 anderen Städten statt. Aus Angst vor Aktionen 
auch hinter Gittern wurde in allen Haftanstalten in Florida und South Carolina Einschluss 
angeordnet. Davon waren über 120.000 Gefangene betroffen und damit wurde für die Tage der 
gesamte Knastbetrieb lahmgelegt.

Anlass und Forderungen des Gefangenenstreiks 2018

Anlass für den diesjährigen Streikaufruf war der Aufstand, der am 15. April 2018 in der 
Haftanstalt von Lee stattfand. Bei dem Aufstand wurden sieben Gefangene getötet, Dutzende 
wurden verletzt, wovon 22 Gefangene ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Gefangene 
werfen den Beamten vor, die Gewalt durch langjährige Knastpolitiken mitverursacht und dann 
nicht verhindert zu haben und anschließend sogar medizinische Hilfe verschleppt zu haben. 
Nach dem Aufstand wurde für mehrere Wochen in Haftanstalten in ganz South Carolina 
dauerhafter Einschluss angeordnet, sodass die Gefangenen keinen regelmäßigen Zugang zu 
ihren Mitgefangenen, Duschen, Freizeitmöglichkeiten und Verkostung außerhalb ihrer eigenen 
Zellen mehr hatten.

Infolge all dessen hat das US-weite Gefangenenkollektiv Jailhouse Lawyers Speak am 23. 
April 2018 zu einem landesweiten Gefangenenstreik vom 21. August bis zum 9. September 2018 
aufgerufen. Damit sollen die wahren Gründe für den Aufstand und seine tödlichen Folgen 
benannt werden, nämlich die unsäglichen Haft- und Lebensbedingungen sowie die Verzweiflung 
der Gefangenen. Ziel ist außerdem, dass die Gefangenen sich nicht länger gegeneinander 
aufhetzen lassen, sondern gemeinsam gegen das Knastsystem kämpfen. Darüber hinaus wird der 
Streik die Gefangenenstreikbewegung der letzten Jahre fortsetzen.

Die Wahl der Daten ist nicht zufällig. Am 21. August 1971 wurde George Jackson, ein 
schwarzer Revolutionär, bei seinem Fluchtversuch von einem Schließer erschossen. Daraufhin 
begannen Proteste, die ihren Höhepunkt im Gefangenenaufstand von Attica am 9. September 
1971 hatten.

Der Forderungskatalog des Streiks ist:

1. Unmittelbare Verbesserung der Haftbedingungen und eine Strafvollzugspolitik, die die 
Menschlichkeit inhaftierter Männer und Frauen anerkennt
2. Abschaffung der Knastsklaverei. Alle, die unter US-amerikanischer Rechtssprechung 
inhaftiert wurden, müssen nach dem Lohnniveau des entsprechenden Bundesstaats oder 
Territoriums bezahlt werden.
3. Abschaffung des "Gesetzes zur Reform der Prozessordnung im Strafvollzug", sodass 
Gefangene wirklich die Möglichkeit erhalten, sich gegen Missstände und Verletzungen ihrer 
Rechte zu wehren.
4. Abschaffung des "Gesetzes über die Wahrheit im Urteilsprozess" und des "Gesetzes zur 
Reform des Urteilsprozesses", sodass Gefangene die Möglichkeit zur Resozialisierung und 
Bewährung bekommen. Niemand darf zum Tode durch Wegsperren verurteilt werden oder eine 
Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung absitzen müssen.
5. Ein sofortiges Ende der Praxis, Schwarze und braune Menschen mit einem überproportional 
hohen Strafmaß anzuklagen, sie zu überproportional hohen Strafen zu verurteilen und ihnen 
Bewährungsstrafen zu verwehren. Schwarzen darf nicht länger Bewährung verwehrt werden, 
weil das Opfer des Verbrechens weiß war, was vor allem in den Südstaaten ein Problem 
darstellt.
6. Abschaffung der "Gesetze zur Strafmaßerhöhung bei Bandenkriminalität", die sich vor 
allem gegen Schwarze und braune Menschen richten.
7. Häftlingen darf der Zugang zu Resozialisierungsprogrammen in ihren Haftanstalten nicht 
weiter aufgrund dessen verwehrt werden, dass sie als Gewalttäter abgestempelt werden.
8. Finanzierung von Resozialisierungsdienstleistungen in Gefängnissen für Langstrafer.
9. Wiedereinführung von Bildungszuschüssen in allen Staaten und Territorien der USA.
10. Das Wahlrecht aller Bürger die aufgrund einer Haftstrafe oder in Untersuchungshaft 
inhaftiert sind sowie aller Ex-Gefangener ist zu respektieren. Wir fordern Repräsentation, 
alle Stimmen zählen.

Jailhouse Lawyers Speak ruft zu folgenden Aktionen auf: Hungerstreiks, Sitzstreiks, 
Arbeitsstreiks und Boykott jedlichen Konsums durch die Gefangenen.

Der Aufruf und der Forderungskatalog des Jailhouse Lawyers Speak werden unter anderem von 
folgenden Organisationen unterstützt: Vom Komitee zur Organisierung inhaftierter 
Arbeiter_innen der revolutionären Gewerkschaft Industrial Workers of the World, von der 
Menschen- und Bürgerrechtsorganisation The People‘s Consortium, vom Bündnis Millionen für 
die Menschenrechte der Gefangenen sowie von zahlreichen sozialistischen, anarchistischen 
und antirassistischen Organisationen, von Projekten gegen Polizeigewalt, von Antiknast- 
und Gefangenensolidaritätsorganisationen usw.

Mehr Infos findet ihr hier.

Auf dem Weg zum 21. August

Seit Ankündigung des US-weiten Streiks haben Gefangene in zahlreichen Haftanstalten ihre 
Unterstützung erklärt. Es haben sogar schon Proteste zur Mobilisierung stattgefunden. 
Beispielsweise haben vier Gefangenengruppen in Missouri eine Einigung unterzeichnet und 
einen Sitzstreik organisiert, der insoweit eskalierte, dass die Gefangenen in eine der 
riesigen Produktionsanlagen eindrangen, dort die Produktionsanlagen und Maschinen zerstört 
und Parolen wie "21. August" an den Wänden hinterlassen haben. Gefangene in Texas und 
Florida haben zum 19. Juni, dem Gedenktag an die Abschaffung der Sklaverei, ebenfalls 
Protestaktionen durchgeführt.

Auch außerhalb der Haftanstalten laufen die Vorbereitungen für den Streik in den USA auf 
Hochtouren. Seit Monaten werden Rechtshilfestrukturen, eine Informationskampagne und 
Solidaritätskundgebungen geplant und organisiert. Artikel, Zines, Hefte und Aufrufe 
zirkulieren in den ganzen USA.

Unterstützen auch wir in Deutschland den Gefangenenstreik!

Macht den Gefangenenstreik bekannt! Nutzt eigene Kanäle und bringt ihn in die Presse!

Kommt zu unserer Kundgebung am 21. August um 17 Uhr vor dem US-amerikanischen Konsulat in 
Leipzig. Organisiert eigene Kundgebungen vor US-amerikanischen Vertretungen in euren Städten.

Schickt Protestschreiben an US-amerikanische Vertretungen in Deutschland.

Schickt Solidaritätsschreiben an kämpferische Gefangene in den USA.

Stärkt auch in Deutschland die Gefangenenbewegung durch Unterstützung für die 
Gefangenen-Gewerkschaft und andere aktive Gefangene.

http://www.fau.org/artikel/art_180808-230459


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