(de) ag-freiburg: Ausbruch. Aufbruch. Anarchie. Freiheit für Jan und alle Anderen!

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Di Apr 24 05:23:46 CEST 2018


Wir unterstützen die Kampagne "Ausbruch. Aufbruch. Anarchie. Freiheit für Jan und alle 
Anderen!" der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen. ---- Am 31. Mai 2017 sollte in 
Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine Mitschüler*innen 
wollten das nicht hinnehmen und reagierten gemeinsam mit hunderten anderen Menschen mit 
einer Blockade auf den Abschiebeversuch. Die Antwort der Polizei darauf war ebenso typisch 
wie brutal: Es kam zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Wie um diesen Kurs fortzusetzen, 
werden die Aktivist*innen nun mit Repression überzogen. ---- Die Justiz nutzt Instrumente 
wie monatelange Untersuchungshaft und die verschärften Paragraphen 113/114 StGB, um die 
Abschiebegegner*innen für ihr Handeln abzustrafen. Dutzende Menschen wurden beschuldigt 
und angeklagt. Um den Fokus von den legitimen Gründen für das Handeln der 
Demonstrant*innen abzulenken, wird der antirassistische Protest kriminalisiert; eine 
Strategie, der sich der deutsche Staat gerne bedient, um ein effektives Vorgehen gegen 
seine rassistischen Abschiebe- und Aussortierungspraktiken zu unterbinden. Dass der 31.Mai 
ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen 
sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die 
Beschuldigten vorzugehen.

Mit Jan hat es nun neben den vielen anderen Angeklagten auch einen Anarchisten getroffen. 
Wir - Freund*innen, Genoss*innen und Unterstützer*innen von Jan - glauben nicht, dass 
dieser Zusammenhang Zufall ist. Die bayerische Politik hat nach dem 31. Mai von Anfang an 
versucht, die Protestierenden dieses Tages in ‚gewaltlose Schüler*innen‘ und 
‚gewaltbereite Linksautonome‘ zu spalten. Dadurch soll die Mär einer freundlichen Polizei 
gestützt werden, die nur als Reaktion auf Angriffe militanter Abschiebegegner*innen in 
ihre Prügelorgien verfallen sei. Jan ist schon früher infolge konsequenten 
antifaschistischen Handelns von der Justiz verurteilt worden. Damit passt er gut in das 
Bild eines für Polizei und Staat gefährlichen Aktivisten, den sie bereits zuvor aufgrund 
seiner antiautoritären Handlungen erfolgreich kriminalisiert haben.

Jans anarchistische Überzeugungen waren es, die ihn am 31. Mai dazu brachten, sich der 
gewaltsamen Abschiebung eines jungen Menschen in den Weg zu stellen. Es ist zu erwarten, 
dass sich die Justiz auch wegen seiner radikalen antistaatlichen Überzeugung dazu berufen 
fühlt, mit besonderer Härte gegen ihn vorzugehen.

Und doch ist Jan trotz der vorausgehenden Kriminalisierungen am Ende nur einer von vielen 
Beschuldigten, die nach dem 31. Mai nach ähnlichen Maßstäben be- und verurteilt werden 
sollen. Und in der großen Menge der Anarchist*innen, die in Europa und weltweit gerade von 
Unterdrückung durch den Staat bedroht und betroffen sind, erscheint sein Fall geradezu 
unbedeutend.

Aber die Repression gegen Jan kann nicht als alleinstehend betrachtet werden. Sie reiht 
sich ein in die lange Liste, wie der Staat immer wieder versucht, Anarchist*innen mundtot 
zu machen. Unsere Wut auf die ihm drohende Strafe facht den gleichen Zorn an den wir 
empfinden, wenn wir von der grausamen Anmaßung lesen, mit der der deutsche Staat 
Genoss*innen nach dem G20-Gipfel wegsperren lässt.

Es ist dieselbe kalte Wut, die uns befällt, wenn wir von der staatlichen Ermordung eines 
Aktivisten gegen den kapitalistischen Landraub in Argentinien hören. Es die gleiche 
Raserei, die uns überkommt, wenn wir davon erfahren, wie die griechische Regierung die 
besetzten Häuser geflüchteter Menschen niederreißen lässt; wenn wir sehen, wie der 
türkische Staat die freiheitlichen Gemeinden in Rojava überfällt und auszulöschen versucht.

Unser Kampf für die Freiheit ist es, der uns mit all diesen anarchistischen Genoss*innen 
und Freund*innen weltweit verbindet. Für eine Freiheit, die solidarisch ausgestaltet ist 
und in der die Gesellschaft nicht mehr glaubt, sich mit Gefängnissen und Unterdrückung vor 
Ideen abschotten zu müssen, die ein Ende der allgegenwärtigen Ausbeutung und Ungleichheit 
bedeuten könnten. In der ‚Staat‘ und ‚Polizei‘ nur noch ein müder Witz sind und die Knäste 
und Repressionsbehörden ein für allemal niedergerissen worden sind!

Beantworten wir also die Einschüchterungsversuche des Staates entsprechend: Verleihen wir 
unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Und 
lassen wir auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft 
auf allen Wegen entgegenzutreten.

Wer Jan und die anderen Beschuldigten finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer 
Spende auf das Konto des Bündnisses "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" tun.

Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
IBAN: DE85430609674007238359
Kennwort: 31.Mai

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