(de) FAU, direkte aktion: DIE FATALEN FOLGEN, RASSISTINNEN ZU UMSCHMEICHELN

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Mi Sep 6 10:31:37 CEST 2017


Rechte Ideologie führt zu Ausbeutung, Vertreibung und letztendlich zu Toten. Trumps 
Versuche, faschistische Gewalt zu relativieren, lassen Parallelen zur Extremismustheorie 
erkennen, die auch in Deutschland Konjunktur hat. ---- Globales Von: Markus Faber - 30. 
August 2017 ---- Die Bilder aus Charlottesville vom 13. August sind schrecklich. Bei einem 
Anschlag, durch einen Rassisten und Faschisten auf die TeilnehmerInnen einer 
Antirassismus-Demo, wurde eine Frau getötet und 19 weitere Menschen zum Teil schwer 
verletzt. Die Demo richtete sich gegen den Aufmarsch von ca. 500 RassistInnen, davon 
ungefähr 200 AnghängerInnen des Ku-Klux-Klans (KKK), die in ihrer Kampfmontur die 
Konfrontation mit der antirassistischen Gegenseite suchten und fanden. Erklärtes Ziel des 
Veranstalters war eine Vereinigung der verschiedenen faschistischen Gruppen in den USA.

Nach dem Anschlag weigerte sich Donald Trump auf einer Pressekonferenz, die 
Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Stattdessen sprach er von Gewalt "auf vielen, 
vielen Seiten". Dafür erntete er parteiübergreifende Kritik. Dies ist sehr bemerkenswert, 
denn auf vielen Ebenen ist das Erstarken der rassistischen Rechten in den USA mit der 
Situation in Deutschland vergleichbar. Auch hier fällt es der Politik und den 
Ermittlungsbehörden sehr schwer, rassistische oder faschistische Taten als genau solche zu 
bezeichnen. Den traurigen Höhepunkt stellt in Deutschland der so genannte 
Nationalsozialistische Untergrund dar, durch deren Terror zehn Menschen zu Tode kamen.

Das Selbstvertrauen der rassistischen Rechten ist direkt auf Trumps Wahlerfolg 
zurückzuführen. Andersherum hat Trump davon profitiert, dass er von RassistInnen 
unterstützt wurde. So hat der ehemalige Anführer des KKK, David Duke, in einem Interview 
auf dem Aufmarsch am Samstag verlautbart, dass er und seine rassistischen Freunde vom KKK 
Trump in der Hoffnung gewählt haben, dass er seine Versprechen einhalten wird. Die Saat 
aus Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Trump während seines Wahlkampfes gesät hat, 
geht jetzt also auf. Ob er die Ressentiments aus Überzeugung oder aus Wahlkampftaktik 
bedient hat, kann dahin gestellt werden. Indem er den Anschlag nicht verdammt hat, hat er 
die RassistInnen gestärkt, da sie sich legitimiert fühlen. Dies führt uns direkt zur 
aktuellen politischen Lage in Deutschland. Seit dem Erstarken der AfD werden 
fremdenfeindliche Wählerschichten hofiert, statt Rassismus entschlossen entgegenzutreten. 
Lediglich allzu offensichtliche RassistInnen werden verdammt, aber nicht ohne einen 
Vergleich mit linken Gruppen.

HUFEISEN ZU ANGELHAKEN!

Anhänger rechter und linker Ansichten seien sich ähnlicher als ihnen lieb ist und im 
Wesentlichen gleich schlimm. Grundlage dieser Behauptung ist die so genannte 
Extremismustheorie, die unter anderem durch das Hufeisenschema von Uwe Backes zunehmend an 
Bedeutung gewinnt. Demnach gäbe es eine demokratische Mitte und die beiden Ränder rechts 
und links sind von dieser Mitte nicht nur entfernt, sondern nähern sich sogar an, so wie 
die Enden eines Hufeisens. Dabei negieren die AnhängerInnen dieser Idee vollständig, dass 
es nicht auf irgendwelche Label wie rechts, links oder Mitte ankommt. Dass FaschistInnen 
und AnarchistInnen bzw. KommunistInnen komplett verschiedene Ziele und Strategien haben, 
fällt unter den Tisch. So wird die Anwendung von Gewalt in linken Kreisen sehr kontrovers 
diskutiert. Wie Rechte zur Gewalt stehen, konnten wir am Samstag in Charlottesville 
beobachten. Doch auch vermeintlich der Mitte nahestehende Rechte, wie 
AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch, schrecken vor tödlicher Gewaltanwendung nicht 
zurück, wenn es gegen MigrantInnen geht.

Die Vorstellung, dass es eine neutrale politische Position gäbe, ist nicht nur höchst 
fraglich, sondern gefährlich. Genau dieser theoretische Unterbau führt uns auch in 
Deutschland an genau den Punkt, an dem die USA bereits sind. Zuletzt überschlugen sich 
PolitikerInnen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg  mit ihren Vorwürfen 
gegen Linke. Gar von Terror war die Rede, als Autos von AnwohnerInnen brannten. Wenn 
Geflüchtetenunterkünfte brennen, AntirassistInnen mit einem Auto überfahren werden und 
ganz allgemein die TäterInnen weiß sind und rassistisch handeln, tut sich die deutsche 
Öffentlichkeit schwer, die Taten als das zu benennen, was sie sind: Rechter Terror. Die 
deutsche Justiz steht dem in nichts nach. Staatsanwaltschaften verfolgen linke 
GegendemonstrantInnen bis zum bitteren Ende und verbiegen Grundsätze der 
Rechtsstaatlichkeit bis zur Grenze des Erträglichen. Gleichzeitig brauchte es die 
Bundesanwaltschaft, um dem Terror der so genannten Gruppe Freital ein Ende zu bereiten. 
Sächsische Polizeibeamte, die deren Mitgliedern Informationen zukommen ließen, wurden gar 
nicht belangt. Der absurde Fokus des deutschen Staates darauf Linksradikale zu 
delegetimieren zeigt aktuell auch das Verbot des Nachrichteportals 
linksunten.indymedia.org und die Skandalisierung des Fundes von Messern und Zwillen, der 
durch zweideutige Formulierung den Betreibern von indymedia untergeschoben wurde. 
Gleichzeitig fiel der Fund von Schusswaffen und einer Todesliste mit Namen von Linken bei 
einem Polizisten in Mecklemburg-Vorpommern fast unter den Tisch.

Trump wird für seine Gleichsetzung von Nazis und ihrer linken GegendemonstrantInnen 
kritisiert, weil er sie dadurch legitimiert. Doch genau dasselbe geschieht auch in 
Deutschland, indem sich die Politik der "berechtigten Sorgen der BürgerInnen" annimmt und 
sogar aktiv den Dialog mit rassistischen Bürgerwehren sucht. Das Vorgehen ist in 
Deutschland zumindest subtiler als Trumps offensichtliches Liebäugeln mit offenen 
RassistInnen. Abgesehen davon gleichen sich RassistInnen dies- und jenseits des Atlantiks 
in ihren Strategien und Zielen: Mehr Mitglieder und politische Legitimität gewinnen, indem 
das angestaubte Nazi-Image durch einen hippen Lebensstil mit modernen Internetpräsenzen 
ersetzt wird . Die modernen Nazi-Hipster unterstützen sich in ihren Zielen und lernen 
voneinander. Die Rechte in den USA sammelt Spenden für die rassistische Mittelmeer-Aktion 
der faschistischen so genannten Identitären Bewegung. Dabei sind sie insgesamt erfolgreich 
und erhalten Zulauf. Mit dem Erstarken der AfD in Deutschland wird die Lage tendenziell 
noch problematischer, weil diese Partei ganz gezielt versucht, berechtigten, linken 
Widerstand gegen Faschismus zu delegitimieren und faschistische Ideen salonfähig zu machen.

Der Extremismus-Theorie mit ihrem Hufeisenbild muss, wann immer möglich, widersprochen und 
eine eigene Darstellung gefunden werden. Ein Vorschlag könnte das Angelhakenbild sein. 
Wenn wir uns schon auf eine stark reduzierte Idee einigen wollen oder müssen, dann sollte 
diese doch die Realität etwas genauer abbilden. Label wie "rechts", "links" und vor allem 
"Mitte" sind zunächst nichtssagend und es kommt auf Werte(systeme) an. Grundsätzlich lässt 
sich sagen, dass die "Linke" wenige bis gar keine Werte mit der selbst ernannten, 
"neutralen Mitte" gemeinsam hat. Auf der anderen Seite teilt sich diese "Mitte" manches 
mit der "Rechten": Die Beibehaltung des kapitalistischen Systems, Ablehnung von 
basisdemokratischen Strukturen und Feminismus sowie Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus.

Das Hufeisen hat ausgedient.

Die Faschisten haben erkannt, dass sie vereinzelt keine bedeutende gesellschaftliche Größe 
werden können. Dies gilt auch für emanzipatorische Strömungen, in denen manche ganz 
bewusst auf eine Organisierung verzichten oder diese gar bekämpfen. Dieser Irrweg wird uns 
nie in eine Position bringen, in der wir nicht nur reaktionäre Bewegungen wirksam 
bekämpfen, sondern endlich eigene Ideen vorantreiben und in den politischen Mainstream 
bringen können. Nur wenn wir auch am Arbeitsplatz organisiert sind, können wir gegen 
rassistisches und reaktionäres Gedankengut vorgehen, das gerne in den Betrieben von 
KollegInnen verbreitet wird. So oder so müssen wir uns auf eine erstarkende Rechte 
vorbereiten und können uns nicht auf staatliche Unterstützung verlassen. Im Gegenteil ist 
der Staat Teil des Problems.

Titelbild von Ted Eytan. Charlottesville Candlelight Vigil at the White House, Washington DC.

https://direkteaktion.org/die-fatalen-folgen-rassistinnen-zu-umschmeicheln/


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