(de) fau ggb hannover - Sozialarbeiterische Standards in Flüchtlingsunterkünften: Modell findet Befürworter

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Mo Sep 4 06:45:35 CEST 2017


Hannover, 29.08.2017. Die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle für 
Flüchtlinge und Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften stößt auf immer breitere 
Zustimmung. Die Basisgewerkschaft GGB begrüßt dies, sieht hierin einen ersten Schritt zur 
Durchsetzung weiterer sozialarbeiterischer Standards in Hannovers Flüchtlingsunterkünften. 
---- Bild: Kundgebung am 1. Mai 2017 vor dem Neuen Rathaus in Hannover. - Foto: Jens 
Kammradt ---- Nach der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nun auch die Fraktion 
der CDU die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Betreuung und 
Unterbringung von Flüchtlingen in Hannover.[1] Nach gleichlautenden Vorstellungen soll 
künftig in Hannover eine Ombudsstelle nach Kölner Vorbild den Beschwerden und Anregungen 
der Bewohner_innen, Mitarbeiter_innen und ehrenamtlichen Helfer_innen von 
Flüchtlingsunterkünften nachgehen.[2] Die Basisgewerkschaft GGB sieht darin einen ersten 
Teilerfolg der u.a. von ihr gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit 
Hannover (AKS) angestoßenen Diskussion um die Verbesserung sozialarbeiterischer Standards 
in Flüchtlingsunterkünften.

Vorbild Köln

In der unlängst von den Grünen beantragten Anhörung im Rathaus hatte der Vertreter der GGB 
die Einrichtung einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle nach Vorbild der 
niedersächsischen Besuchskommissionen angeregt. Und am Ende auf das Modell der Kölner 
Ombudsstelle für Flüchtlinge verwiesen. Ausführlich war es im Anschluss von der 
Vertreterin des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. vorgestellt worden.

Die bereits seit 2016 in Köln arbeitende Beschwerdestelle nimmt auf kommunaler Ebene 
vergleichbare Aufgaben wie der Psychiatrieausschuss und die Besuchskommissionen in 
Einrichtungen und bei Diensten des psychiatrischen Gesundheitssektors im Land 
Niedersachsen wahr. Wie diese ist das unabhängige Gremium mit Kontroll- und ungehinderten 
Zutrittsrechten ausgestattet und berichtet dem Rat (statt dem Landtag) regelmäßig über 
seine Arbeit.

Es fehlen Heim-TÜV und Heimbeiräte

In der Anhörung hatten sich AKS und GGB auch für die Etablierung eines "Heim-TÜV" für die 
Beurteilung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge nach sächsischem Vorbild stark 
gemacht und hierbei Unterstützung von Frau Prof. Dr. Nivedita Prasad von der 
Alice-Salomon-Hochschule in Berlin erhalten.[3]Außerdem für von Flüchtlingen selbst zu 
wählende Heimbeiräte. Dass das letzte Unterfangen nicht so selbstverständlich umzusetzen 
ist, wie es nun vereinzelt im Nachgang dargestellt wird, hätte spätestens nach den 
Ausführungen Mohammad Hajabdous auch zu den größten Enthusiasten durchdringen müssen. 
Dieser hatte im Rathaus berichtet, wie er verschiedentlich von der Security an den Türen 
von Flüchtlingsunterkünften abgewiesen wurde, als er sich mit Bewohner_innen von 
Unterkünften lediglich über deren Erfahrungen austauschen wollte. Die GGB sieht einen 
grundlegenden Unterschied darin, ob Möglichkeiten der Selbstorganisierung von 
Flüchtlingen, also der Bildung eigener Interessenvertretungen, aktiv in den Unterkünften 
unterstützt werden oder aber nicht. Beziehungsweise derartigen Bemühungen sogar aktiv 
Steine in den Weg gelegt werden.

Soziale Forderungen

Nicht zuletzt hatte sich die Basisgewerkschaft in der Anhörung auch für die Stärkung der 
festen Teams an den Standorten sowie eine angemessene Bezahlung Sozial Arbeitender in den 
Unterkünften ausgesprochen. Die GGB sieht im eklatanten und viel beklagten 
Fachkräftemangel ein hausgemachtes Problem, solange Betreiber_innen nicht gleichauf mit 
den kommunalen Diensten ziehen, sondern weiter untertariflich zahlen. Die Gewerkschaft 
betrachtet dies jedoch auch im Hinblick auf alle anderen Beschäftigtengruppen der 
Unterkünfte mit Sorge, nicht nur bei den Sozial Arbeitenden mit abgeschlossenem 
Studium.[4]Die berufsgruppenübergreifende Organisierung von Beschäftigten in den Betrieben 
gehört nicht ohne Grund zu den elementaren Prinzipien der GGB. Denn nur gemeinsam werden 
die von allen Beschäftigten erhofften Verbesserungen errungen. Zumindest solche, die ihren 
Namen auch noch mittel- und langfristig verdienen.

Frank Matz

Anmerkungen

[1]Vgl. hierzu die Position der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Pressemitteilung 
der Ratsfraktion der CDU sowie den Antrag der CDU-Ratsfraktion.

[2]Vgl. hierzu die Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln.

[3]Den"Heim-TÜV" zur Beurteilung von Gemeinschaftsunterkünften des Sächsischen 
Ausländerbeauftragten findet ihr hier. Und das sehr lesenswerte "Positionspapier: Soziale 
Arbeit mit Geflüchteten - Professionelle Standards und sozialpolitische Basis", an dem 
Frau Prof. Dr. Nivedita Prasad mitwirkte, findet ihr hier.

[4]Die GGB hatten nach der Anhörung u.a. Anschreiben erreicht, in denen ihr zwar 
inhaltlich beigepflichtet wurde, zugleich jedoch auch Bedenken geäußert wurden, dass damit 
die Interessen der anderen in den Unterkünften arbeitenden Berufsgruppen hintenüber fallen 
könnten. Beispielsweise die von beruflichen Quereinsteiger_innen, Haustechniker_innen usw. 
Diese hat die GGB jedoch genauso im Blick. Eine Spaltung liegt allein im Interesse des 
sozialen Gegenspielers. Mit der GGB ist diese niemals zu machen!

Die Medienberichterstattung zur Anhörung am 16. August 2017:

HAZ, 17.08.2017

NP, 17.08.2017

Radio Leinehertz, 17.08.2017

HAZ, 19.08.2017

https://ggb.hannover.fau.org/2017/08/29/sozialarbeiterische-standards-in-fluechtlingsunterkuenften-modell-findet-befuerworter/


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