(de) FAU, direkte aktion:LIBERTÄRER KOMMUNALISMUS - EINE REALE IDEE FÜR DEN NORDEN DES IRAKS?

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Mo Okt 16 05:29:56 CEST 2017


Im Norden des Iraks steht die Idee des Kommunalismus im Fokus demokratischer 
Veränderungsprozesse. Die Umsetzung wird aber nicht nur von der staatlichen Gewalt, 
sondern auch durch ethnische und politische Konfliktlinien gefährdet. ---- Globales 
Hintergrund Von: PennyParker - 11. Oktober 2017 ---- Das Referendum zur kurdischen 
Unabhängigkeit im Norden des Irak im September führte zu militärischen Drohungen des 
irakischen Staates, der Türkei und des Irans. Die Reaktionen der Gegner*innen des 
Referendums machen den Wandel deutlich. Die Frage ist nur, was überhaupt möglich ist, wenn 
eine konföderale Lösung im Irak keine Option zu sein scheint. Den amtlichen Ergebnissen 
der Wahlkommission in Erbil zufolge stimmten über 90% der ca. 5 Millionen wahlberechtigten 
Menschen mit -Ja- und somit für einen unabhängigen Staat Kurdistan. Dennoch ist die 
Abstimmung, genau wie die von 2005 bei der auch eine überwiegende Mehrheit mit Ja stimmte, 
nicht bindend. Die führenden Vertreter*innen der kurdischen Autonomiebestrebungen im Irak 
erhoffen sich trotz dessen eine verbesserte Verhandlungsposition gegenüber dem irakischen 
Staat und sehen ein unabhängiges Kurdistan als Stabilisator der Region. Das war nicht 
immer so, hatte der Präsident der Kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, lange Zeit 
Ankara zuliebe auf eine Umwandlung der Autonomie in einen Nationalstaat verzichtet.

Die irakische Regierung, die Türkei, Russland, die USA, Europa und der Iran halten das 
Referendum für destabilisierend und sorgen deshalb selbst für diese prophezeite Wirkung. 
Nicht zuletzt, da das Referendum auf Initiative der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) 
stattfand unter Führung Barsanis, der zugleich Vorsitzender der PDK ist und zudem eine 
sehr umstrittene Person, die, bis zur Entscheidung für ein Referendum, gute Beziehungen zu 
Erdogan pflegte. Dies änderte sich nun schlagartig. An dem Referendum beteiligt waren 
unter anderem die Städte Kirkuk und Erbil, Zaxo, Dohuk, Suleimanija und Halabdscha. Einige 
vermuten in der Entscheidung zum Referendum den eigenen Machterhalt Barsanis. Der Familie 
Barsani werden schon seit Längerem die Fallstricke gegenüber Ankara vorgeworfen, die vor 
allem aus dem Ölgeschäft resultierten. Andere sehen darin dennoch Chancen auf eine 
Unabhängigkeit der Kurden*innen. Aber auch die anderen Minderheiten der Region wollen 
gehört werden. Die Situation ist schwierig.

Gerade die Turkmen*innen im Gebiet Kirkuk sehen keinen Platz für sich in einem 
unabhängigen Kurdistan und lehnen die nationalstaatliche Lösung der Kurd*innen daher 
ab.[1]Sie boykottierten die Wahl und die verbündete Türkei sorgte mit militärischer 
Unterstützung für die entsprechende Antwort nach dem Referendum, indem sie militärische 
Operationen androhten. Die Regierung des Iraks verließ sich vorerst auf Drohungen und die 
Sperrung des Luftraums und machte deutlich, dass es keine Verhandlungen geben wird. 
Merkwürdigerweise stärkt diese Haltung auch die Beziehungen zum sonst so verfeindeten 
Iran. Das Spiel der Interessen spitzt sich unentwegt zu. Am Wahltag soll es zudem auch 
Auseinandersetzungen zwischen in Kirkuk lebenden Kurd*innenen und Turkmen*innen gegeben 
haben. Die gesellschaftliche Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und 
die Machtkämpfe der Minderheiten untereinander entwickeln sich weiter.

ROJAVA ALS LETZTE HOFFNUNG DER KONFÖDERALEN AUTONOMIE?

Die Region ist zerrüttet und dennoch schimmert ein kleines Licht am Ende des Tunnels, das 
des Demokratischen Konföderalismus, den der führende Verteter der türkischen PKK, Abdullah 
Öcalan, aus den Ideen des libertären Kommunalismus Murray Bookchins weiterentwickelte. 
Dies ist in der Region nicht ungewöhnlich, wird der Blick nach Syrien und auf die 
autonomen Gebiete in Rojava gerichtet. Die führende Partei im Norden Syriens, die Partei 
der Demokratischen Union (PYD), schreibt sich gleichermaßen einen libertären Kommunalismus 
zu und versucht damit auf den Zug des ideologischen Wandels der verbündeten türkischen PKK 
aufzuspringen. Dennoch setzten sie nicht auf eine Abspaltung, sondern forderten lediglich 
die Autonomie in einigen Gebieten, wie Rojava und Kobani. So sollte das Konzept des 
Demokratischen Konföderalismus belebt werden, um die kurdischen Rechte in diesem Gebiet zu 
institutionalisieren. Das jedoch nicht ohne die eigenen Machtansprüche mit Gewalt 
durchzusetzen und Identitätskämpfe auch innerhalb der kurdischen Gemeinschaft zu provozieren.

So umstritten diese Situation ist, wird Rojava de-facto als autonom bezeichnet. Der 
Kommunalismus, wie ihn Bookchin verstand, will ein Regionalismus sein, der sich, in diesem 
Sinne, gezielt von dem Konzept der Nationalstaatlichkeit abgrenzt. Er versucht die 
Produktion von Gütern durch eine Politisierung der Wirtschaft zu denken und unter die 
Verfügungsgewalt der kommunalen Gemeinschaft zu stellen. Zudem erhebt er sowohl 
ökologische als auch geschlechtergerechte Ansprüche an die Gesellschaft. Diesem Ideal 
kommen die Bestrebungen in Rojava sehr nahe und auch die irakischen Bestrebungen der 
Ezid*innen in Sindschar (englisch=Sinjar;kurdisch= Sengal) könnten ein Schritt in diese 
Richtung sein.

DIE REGION SINDSCHAR - VERSUCHE EINES DEMOKRATISCHEN KONFÖDERALISMUS

cc by Maximilian Dörrbecker (Chumwa), derviative work by ilyacadiz
Das Nachdenken über die Struktur und die Konzeption von Gemeinschaften ist eine der 
Hauptaufgaben zivilgesell-schaftlicher Akteure. Wie groß eine politische Gemeinschaft sein 
soll, welche Verfassung sie sich gibt, wer darüber entscheidet und wie darüber entschieden 
wird, sowie Fragen der Produktion und Verwaltung von Gütern und Dienstleistungen sind 
zentrale Momente innerhalb der Konstitution von Gemeinschaften. Und auch die Fragen, wie 
unabhängige politische Gemeinschaften innerhalb von Nationalstaaten gebildet und von 
diesen anerkannt werden können, sind von zentraler Bedeutung.

Murray Bookchin forderte mit dem Konzept des libertären Kommunalismus eine dezentrale 
Struktur von kleinen Städten, die ihr kommunales Eigentum sowie die Produktionsmittel 
selbst verwalten und diese Verwaltung in Bürgerversammlungen organisieren und sich dann zu 
Föderationen zusammenschließen. Abdullah Öcalan hat diese Gedanken in der Schrift zum 
Demokratischer Konföderalismus weiter-geführt, um sie gerade für die kurdischen 
Bestrebungen fruchtbar zu machen. Diese Weiterführung trägt heute im Norden des Iraks in 
der Region Sindschar Früchte.

Die überwiegend ezidischen Bevölkerungsgruppe kann von einer langen Geschichte der 
Genozide erzählen und steht mehr und mehr unter Druck auf die gegebenen Verhältnisse in 
der Region zu reagieren. Die Vorschläge zur zukünftigen Verwaltung der Region, die über 
eine nationalstaatliche Sezession hinausgehen, stellen ebenfalls Ansprüche auf eine 
Selbstverwaltung des Gebietes und ein Mitspracherecht in den Vordergrund.

In einem Strategiepapier als Diskussionsgrundlage zur Konstituierung neuer 
Verwaltunsansprüche formuliert Prof. Dr. Dr. Kizilhan daher für die Gesellschaft für 
bedrohte Völker den Vorschlag "(...) für eine Territorialautonomie und die selbst 
bestimmte Entwicklung der Eziden in ihrem angestammten Gebiet Sindschar"[2]Prof. Kizilhan 
sieht wenig Chancen für die Rechte der Minderheiten innerhalb der föderalen Strukturen des 
Iraks, so formuliert er: "Die angedeutete staatsrechtliche Alternative des Sindschar als 
einer föderalen Einheit im Rahmen der föderalen Struktur des Irak hingegen scheint wenig 
Sinn zu machen, angesichts der mittelfristig gefährdeten Einheit des Irak (...)."[3]
Daher setzt auch er auf eine Konföderation der Ezid*innen mit den Kurd*innen: "Diese 
Autonomie oder als Minimallösung die Provinz könnte in die Hoheitsrechte der kurdischen 
Regionalregierung integriert werden. Nach der aktuellen Verfassung des Irak haben die 
Bürger das Recht, durch einen Volksentscheid eine Provinz auszurufen, und können dann die 
Bürger dieser Provinz einen Gouverneur wählen. Dies wäre im Fall Sindschar möglich. 
Allerdings müsste diese Provinz aus historischen, sicherheitspolitischen und 
wirtschaftlichen Gründen unter die Hoheit der Regionalregierung Kurdistans und nicht 
Bagdads gestellt werden."[4]

Diese Ansprüche gegen die irakischen Kurd*innen durchzusetzen wird nicht leicht. Die 
Verbindungen zu den Streitkräften der PYD und der PKK könnten aber eine Konföderation mit 
Nordsyrien und den türkischen Kurd*innen in Aussicht stellen. Nachdem die 
Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die PKK im Sindschar-Gebiet den IS vertreiben 
konnten, stören sich die irakischen Kurd*innen, unter Barsani, an dem neu gewonnenen 
Einfluss der ‚Befreier‘. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Beziehungen zu Ankara. Und auch 
die ‚Volksmobilmachung‘ (al-Haschd al-Schabi), eine schiitische Miliz zur Bekämpfung des 
IS , die der YPG nahe stehen und an Einfluss in der Sindschar-Region gewonnen haben, 
stehen der irakisch-kurdischen Autonomieregierung eher skeptisch gegenüber.[5]Auch sie 
pflegen die Verbindungen zu den Ezid*innen.

KONFÖDERATION ÜBER ETHNISCHE GRENZEN HINWEG

Die enge Verknüpfung des Kommunalismus mit dem Konföderalismus, die Ablehnung des Staates, 
sowie die Zielsetzung eine rationale und systematische Theorie des Sozialismus zu 
entwickeln, sind die Hauptelemente, die der kommunalistischen Tradition entsprechen. 
Nachbarschaften, Dörfer und Städte sind dabei zentrale Akteure basisdemokratischer 
Entscheidungen und regeln "die Angelegenheiten des Gemeinwesens von Angesicht zu 
Angesicht, treffen politische Entscheidungen in einem direkten demokratischen Verfahren 
und verleihen dem Ideal einer humanistischen und rationalen Gesellschaft praktische 
Realität."[6]

Im Falle Sindschars steht die mehrheitlich ezidische Gemeinschaft nun zwischen den 
Interessenkonflikten der Kurd*innen und muss nicht nur selbst dafür sorgen, eine 
funktionierende Selbstverwaltung aufzubauen, sondern sich auch davor schützen, nicht ins 
Kreuzfeuer kurdischer Bestrebungen zu geraten. Wenn die ideellen Vorstellungen des 
Kommunalismus gegen die unterschiedlichsten Bestrebungen nach Autonomie innerhalb des 
nationalstaatlichen Gedankens eine Chance haben soll, müssen nicht nur die patriarchalisch 
strukturierten Konzeptionen von Gesellschaft und die immer noch männlich-dominierten 
Versammlungen der politischen Gemeinschaften sich aus ihrer Homogenität befreien, sondern 
auch die verschiedenen ethnischen Gruppen einen Weg finden, sich innerhalb eines 
Territoriums neu zu definieren.

Es ist das Ideal der Befreiungs- und der Sezessionskämpfe, welches die revolutionäre 
Romantik der Referenden auf Unabhängigkeit beflügelt, doch dieses Ideal wird auch mit dem 
Widerspruch einer immer höheren Zahl an Nationalstaaten konfrontiert, die neue 
Territorien, Völker, etc. schaffen und somit exklusive Ansprüche und Privilegien schüren. 
Wie kann eine Gemeinschaft den Anspruch auf eine autonome Organisation in nationalen 
Grenzen legitim durchsetzen und dies ohne dabei ähnliche Herrschaftsansprüche zu 
reproduzieren? Kann sich eine Gemeinschaft überhaupt unter den Bedingungen einer 
Abgrenzung zu anderen Gemeinschaften konzipieren und wie kann sie sich mit anderen 
Identitäten verbünden?

Momentan funktioniert dies eher auf einer militärischen Ebene. Es muss ein Konzept gedacht 
werden, das sich gegen die patriarchalen Grundbausteine einer Barsani-Erdogan-Linie 
stellt, die eher aus den historisch gewachsenen Strukturen der Klüngeleien und Korruption 
heraus entwickelt wurde. Dazu kann die Sindschar-Region ein Anstoß sein. Auch Bese Hozat, 
die Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 
sieht dies positiv:"es bestehen keine Zweifel an der Tatsache, dass die jüngsten 
Entwicklungen in Sengal[Sindschar]der Demokratisierung den Weg geebnet hat. Gemeinsam mit 
Sengal können die autonomen Gebiete in Ninova und Mossul, ja sogar ein auf dieser Linie 
entstehendes demokratisch föderales System aus mehreren autonomen Provinzen, im Irak 
enormen Entwicklungen den Weg ebnen."[7]

https://direkteaktion.org/libertaerer-kommunalismus-eine-reale-idee-fuer-den-norden-des-iraks/


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