(de) rechtaufstadt-freiburg: Fehlerhafte Mieterhöhungen, Mieterhöhung an sich ist der Fehler!,RaS Freiburg, RaS-Zeitung

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Do Okt 12 07:56:49 CEST 2017


Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat pünktlich zu den Sommerferien mal wieder ihre jährliche 
Preistreiberei gestartet und erhöhte in 1800 Wohnungen die Mieten um bis zu 15 Prozent. 
Die FSB erhöht routinemäßig bei allen Wohnungen das, was rechtlich erlaubt ist, um 
Marktmieten erheben zu können. ---- Fehlerhafte Mieterhöhungen  ---- Doch dank 
aufmerksamen Mieter*innen und der Bürger*innen-Initative "Wohnen ist Menschenrecht" (WiM) 
geht das diese Jahr nicht so reibungslos vonstatten, wie sich die FSB das wohl vorgestellt 
hat. "Wir haben einen Fehler gemacht", so räumte die FSB ein, dass sie sich nicht an 
geltendes Recht gehalten hat. Bei 327 Wohnungen ist die Mieterhöhung rechtswidrig, weiter 
700 Wohnungen werden noch überprüft. ---- Mieterhöhung an sich ist der Fehler ---- Dass 
die Mieterhöhung an sich ein sozial-politischer Fehler ist, gesteht sich jedoch weder die 
FSB noch die Mehrheit des Gemeinderates ein. Dort gilt immer noch: Die FSB solle 
Marktmieten verlangen.

WiM hat vor nun fast 10 Jahre ein "Mietenpolitisches Programm" vorgestellt. Darin heißt 
es: "Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen. Dieses 
Menschenrecht zu schützen ist eine Kernaufgabe der Gemeinden. Im Bereich des Wohnens 
spiegeln sich im besonderen Maße die gesellschaftlichen Besitz-, Macht- und 
Lebensverhältnisse wider." Weiter heißt es: "Der Gemeinderat soll sich dabei am 
Grundgesetz orientieren, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle 
der Allgemeinheit dienen muss. Die neoliberale, ideologisch geprägte Ausrichtung an den 
Gewinnmaximen der dominierenden Betriebswirtschaftslehre ist vom Gemeinderat für den 
Handlungsbereich der Stadt abzulehnen." Leider verhallen solche Appell im 
neongrün-schwarzen Freiburg, dort wird auf die "unsichtbare Hand" des Marktes gesetzt.
"Handlungsprogramm Wohnen" - brachte bis jetzt fast nur teuren (hochpreisigen) Neubau
In Freiburg leben mindestens 800 Menschen auf der Straße, tausende stehen in der 
Notfallkartei und wie in anderen Großstädten haben wohl auch mehr als die Hälfte der 
Menschen eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch genau diese Sozialwohnungen, 
welche mit Transferleistungen, kleinen und mittleren Einkommen erschwinglich sind, gibt es 
in Freiburg nicht.
Die Bilanz des Neubauprogramms "Handlungsprogramm Wohnen", welches der Gemeinderat 2013 in 
Folge der dauerhaften sozialen Proteste gegen die Wohnunsmisere auflegte, bleibt 
ernüchternd, wenn nicht sogar besorgniserregend.
Anstatt Handlungsmöglichkeiten für eine Wohnversorgung breiter Bevölkerungsschichten - am 
besten jenseits des Marktes - zu entwickeln, bleibt von dem Programm: Eigentumsförderung 
im Westen (für die Aufwertung und Verdrängung sprich "soziale Durchmischung") und Abriss 
von Mietwohnungen im Osten!
Für eine soziale Stadt(bau)! - Mieten runter in Freiburg!
So fordert WiM in ihrem Programm: "Die Stadt muss sich in ihrer Mietenpolitik an den 
sozialen Interessen der Menschen, insbesondere derer, die sich am "freien Markt" nicht 
selbst versorgen können, orientieren." Das hat die Folge, dass der 50%-Beschluss (für 
sozialen Wohnungsbau) konsequent umgesetzt werden muss, und eigentlich 100% erforderlich 
sind, damit alle Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auch eine bekommen 
können.

https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2017/10/fehlerhafte-mieterhoehungen-mieterhoehung-an-sich-ist-der-fehler/


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