(de) Anarchistisches Kollektiv Glitzerkatapult: Aktionstag gegen Überwachung

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Am Montag den 27.11.2017 findet ab 16:00 Uhr am Südkreuz eine Überwachungskritische Aktion 
statt, an der wir uns beteiligen und einen Redebeitrag beisteuern. ---- Mehr Infos zum 
Aktionstag findet ihr auf der Seite des Bündnisses #Endstation. ---- Kommt vorbei und 
beteiligt euch! ---- Unsere Gedanken zum Thema Überwachung, könnt ihr hier schon mal 
lesen: ---- "Das Anarchistische Kollektiv Glitzerkatapult sendet ein "Hello World" an alle 
überwachungskritischen und pauschal überwachten Personen! Schön das Ihr da seid! Danke an 
die veranstaltenden Personen für die Gelegenheit zu protestieren und sich sicher zu 
vernetzen! ---- Seit 119 Tagen läuft bereits dieses Überwachungsprojekt - wir finden, das 
sind 119 Tage zu viel!! Unsere Kritik richtet sich aber nicht nur gegen dieses Projekt, 
sondern im allgemeinen gegen Überwachung, die Motivationen und die Institutionen dahinter.

Die Gesichtserkennung steht in einer Reihe von weiteren Herrschaftstechniken des Staates, 
die dieser über die Jahre hinweg eingeführt hat, wie zum Beispiel das Speichern von 
Fingerabdrücken im Ausweis oder die Vorratsdatenspeicherung. Der Zugang zu möglichst 
vielen Quellen ist für den Staat immens wichtig. Er sammelt Informationen über alltägliche 
Handlungen und Bewegungen jeder Person, um diese zusammen zu führen. Dadurch entsteht ein 
immer dichteres Netz an Überwachung.

Wissen ist Macht.

Je mehr Wissen der Staat über die sich im Staatsgebiet bewegenden bzw. dort lebenden 
Personen erlangt, desto besser kann er sie kontrollieren und gegen unerwünschtes Verhalten 
vorgehen. Für die betroffenen Personen bedeutet das einen Verlust von Autonomie. Wer sich 
jederzeit überwacht fühlt, wird sich -auch unterbewusst - an Normen und Gesetze eher 
anpassen: Um bloß nicht aufzufallen.

Wer überwacht die Überwacher_innen?

In einer überwachten Gesellschaft, stellt sich die Frage, wer die Überwacher_innen 
überwacht. Es entsteht eine Hierarchie, die sich der Kontrolle durch die Betroffenen 
entzieht. Der Staat wird so immer mächtiger. Die Verlierer_innen in diesem System bleiben 
die überwachten Personen, besonders weniger Privilegierte. Auch der Staat, der vorgibt 
demokratisch zu sein, kann seine Überwachungsorgane nicht kontrollieren, wenn er Kontrolle 
denn überhaupt zu seiner Aufgabe macht. Besonders dramatisch kommt das im Falle des 
Verfassungsschutzes zum Ausdruck, dessen undurchsichtige Strukturen sogar aktiv 
Neonazi-Netzwerke unterstützten, wodurch der NSU über 10 Jahre lang unbehelligt Morde 
verüben konnte.

Zur vorgeblichen Neutralität des Staates

Der Staat handelt innerhalb der Logiken des Kapitalismus. Auch die staatlichen 
Überwachungsapparate dienen dazu die Eigentumsordnung zugunsten weniger zu schützen. 
Primär soll der ständige Prozess von Kapitalverwertung gewährleistet und Störungen 
minimiert werden. Politisches Engagement kann als Störung verstanden werden. Die 
Interessen der Menschen sind nachrangig.

Wer ist kriminell?

Zusätzlich bestraft werden die Menschen durch das System, die bereits benachteiligt 
werden. Bspw. Menschen, die aus ihren Wohnungen verdrängt wurden und dann auf der Straße 
leben. Staat und Sicherheitspersonal nutzen Überwachungssysteme und gehen regelmäßig gegen 
Wohnungslose vor. Sie vertreiben diese von ihren Treffpunkten und Schlafplätzen -- und so 
sie keine Papiere haben, schiebt der Staat sie ab. Armut und Migration werden kriminalisiert.

Eine weitere Ebene von Kriminalisierung ist die von sozialen Bewegungen und die von 
Widerstand. So wurde bspw. das Gesetz gegen die Bildung einer terroristischen Vereinigung 
§129a bereits im Vorfeld von Protesten gegen Aktivist_innen angewendet. Ihr Aktivismus und 
ihre politische Einstellung waren für den Staat verdächtig genug, um daraufhin eine 
umfangreiche Überwachung einzuleiten. Die anschließenden Verfahren wurden eingestellt.

Überwachung dient der Einschüchterung und der Unterdrückung. Organisiert euch, werdet 
aktiv und nutzt sichere Kommunikationswege.
Kämpfen wir gegen Überwachung, gegen Staat und Kapitalismus! - Lasst uns zusammen für eine 
herrschaftsfreie Gesellschaft eintreten, in der wir uns alle frei bewegen können, ohne 
Überwachung und Grenzen.
Für die Anarchie!"

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