(de) fau, ggb hannover: Ombudsstelle für Flüchtlinge von SPD, Grünen und FDP abgelehnt

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Veröffentlicht am 19. November 2017 - Kategorien: GGB Soziale Arbeit Sozialpolitik
Eine Ombudsstelle für Flüchtlinge soll es nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP in 
Hannover nicht geben. Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Einrichtung einer unabhängigen 
Beschwerdestelle zu Betreuung und Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften wurde am 
vergangenen Donnerstag mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen im 
Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler 
Ausschuss) abgelehnt. Auf Unverständnis stieß die Ablehnung bei den Vertretern von Die 
Fraktion und Die Linke. ---- Bild: Die Entscheidung geht klar am Ziel vorbei. - Foto: Jens 
Kammradt ---- Dass es offenbar längst mehr um Befindlichkeiten als um sachliche Argumente 
geht, kündigte sich schon in der von den Grünen beantragten Anhörung im August dieses 
Jahres an. Dort sah zuvorderst die SPD mehr den Ruf von Politik und Verwaltung gefährdet. 
Vertreter_innen vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS), Flüchtlingsrat 
Niedersachsen e.V., Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. sowie der GGB 
Hannover hatten dort neben einem Flüchtlingsvertreter und Frau Prof. Dr. Nivedita Prasad 
von der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin Probleme geschildert, auf Veränderungen 
gedrungen und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Darunter auch auf Einrichtung einer 
unabhängigen Ombudsstelle nach Kölner Vorbild, an die sich Flüchtlinge, Beschäftigte und 
Ehrenamtliche gleichermaßen wenden könnten. Die CDU griff dieses Anliegen in Form ihres 
Antrags auf.

Schon in der Anhörung hatten verschiedene geladene Vertreter_innen auf kritische 
Nachfragen hin deutlich gemacht, dass es nicht um einen Angriff die Politik oder 
Verwaltung in Hannover gehe. Sondern in Hannover vieles im Vergleich zu den Bedingungen in 
anderen Kommunen anders und besser laufe, so beispielsweise der GGB-Vertreter in der 
Anhörung am 16. August. Allein die geschaffenen baulichen Voraussetzungen der 
Unterbringung waren in Hannover schnell andere, bessere, wie er positiv hervorhob. In der 
Konsolidierungsphase, in der wir uns mittlerweile bewegen, gehe es jedoch darum, noch 
besser zu werden, so der GGB-Sprecher damals im Rathaus. Nichtsdestotrotz hapere es an 
klaren sozialen Standards,  an Vorgaben an die Betreiber und unabhängigen Kontrollen der 
Flüchtlingsunterkünfte.

Die Haltung der Ampel-Parteien, die Probleme und die Notwendigkeiten weitestgehend zu 
negieren, überrascht die GGB gerade von Seiten der Grünen. Diese hatten sich in der 
Vergangenheit selbst für eine Ombudsstelle stark gemacht.

Der Königsweg wird nun in einer engeren Zusammenarbeit des städtischen 
Integrationsmanagements und des Baudezernats gesehen. Hierzu soll in Kürze ein Konzept 
vorgestellt werden.

Frank Matz

Weitere Meldungen hierzu:

HAZ Online, 16.11.2017

Kommentar Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, 18.11.2017

Bisher zum Thema erschienen:

Bericht zur Anhörung im August 2017

Bericht zur Beantragung durch die CDU

https://ggb.hannover.fau.org/2017/11/19/hannover-ombudsstelle-fuer-fluechtlinge-von-spd-gruenen-und-fdp-abgelehnt/