(de) FAU Dresden kämpft mit Sexarbeiter_innen

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Mo Nov 13 06:50:06 CET 2017


Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das "Prostituiertenschutzgesetz"? ---- Die 
Initiative Sex Workers Solidarity Dresden, an der wir beteiligt sind, fasst in diesem Text 
nochmal die wichtigsten Konsequenzen des ProstSchG für die Betroffenen zusammen und ruft 
zu Unkontrollierbarkeit auf. Da dieser Kampf, um die Rechte von Sexarbeiter_innen, ein 
bundesweiter ist, bitten wir euch diesen zu verteilen und lokal eigene Solidaritäts- und 
Betroffenengruppen zu gründen. ---- Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das 
"Prostituiertenschutzgesetz"? ---- Das kürzlich in Kraft getretene 
Prostituierten"schutz"gesetz soll vorgeblich vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel 
schützen. Die dazu u.a. eingeführte Registrierungs- und Ausweispflicht sowie die damit 
verbundenen Zwangsberatungen führen jedoch zu mehr Überwachung, Diskriminierung und 
Illegalisierung.

Registrierungspflicht: Mit dem neuen Gesetz sind alle sexuellen und erotischen 
Dienstleister*innen dazu verpflichtet, sich bei den jeweils zuständigen Behörden 
persönlich zu registrieren. In Sachsen beginnt dieses Verfahren voraussichtlich ab dem 
1.1.2018. Noch ist unklar, welche Behörden in Sachsen wofür zuständig sein werden. Das 
Gesetz regelt, dass die Registrierung neben der Angabe des Klarnamens auch zwei Fotos 
sowie die Angabe von Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und aktueller Adresse 
erfordert - ein Problem für Menschen ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Außerdem müssen 
alle Bundesländer oder Kommunen angegeben werden, in denen die Tätigkeit geplant ist.

Ausweispflicht: (Alias-)Name, Geburtsdaten und Foto sowie die angegebenen Orte kommen auf 
einen Ausweis. Die registrierten Sexarbeiter*innen sind dazu verpflichtet, diesen bei der 
Ausübung ihrer Tätigkeit jederzeit bei sich zu tragen.

Datenweitergabe: Das Gesetz gibt keine klare Auskunft darüber, was mit den bei der 
Registrierung aufgenommenen Daten konkret passiert und bei welchen anderen "öffentlichen 
Stellen" diese landen. Auch ist unklar, ob und inwiefern die registrierten Personen die 
Möglichkeit haben, ein Löschen der Daten einzufordern bzw. dieses zu überprüfen. Dies 
führt momentan zu einer starken Verunsicherung der Betroffenen, gerade in Zusammenhang mit 
der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen.

Zwangsberatung: Zusätzlich müssen Sexarbeiter*innen sich regelmäßig einer verpflichtenden 
Gesundheitsberatung unterziehen. Bislang gab es freiwillige, anonyme und kostenlose 
Beratungen.

Kosten: Für die Zwangsberatung und die Registrierung entstehen den Kommunen hohe Kosten. 
Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass diese nach den Plänen der sächsischen 
Landesregierung den Betroffenen in Form von Gebühren aufgehalst werden sollen.

Zu diesen gesetzlichen Neuerungen kommt hinzu, dass es nach derzeitigem Stand quasi 
unmöglich sein wird, überhaupt im Dresdner Stadtgebiet als "Prostituierte*r" zu arbeiten. 
Denn: ein Großteil der Stadt fällt unter die schon länger existierende 
Sperrgebietsregelung. In Verbindung mit dem neuen Gesetz wird für "Prostitutionsstätten" 
im "Sperrgebiet" keine Betriebserlaubnis erteilt, d.h. sie müssen schließen oder 
existieren dann illegal.

Mit Überwachung und Illegalisierung ist hier niemandem geholfen, wird niemand "geschützt" 
- so verhindert man Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung nicht. Stattdessen brauchen wir 
eine Auseinandersetzung mit den eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen, wie z.B. Armut, 
Rassismus, hierarchischen Geschlechterverhältnissen und ungleich verteilten Bildungs- und 
Arbeitsangeboten.

Das neue Gesetz und seine Ausführung wird die Situation von Sexarbeiter*innen - gerade der 
am schlimmsten Ausgebeuteten! - in vielerlei Hinsicht weiter verschlechtern. Wir werden 
das so nicht hinnehmen!

Raus aus der Vereinzelung!

Sex Workers Solidarity ist ein Zusammenschluss von Sexarbeiter*innen und 
Unterstützer*innen. Wir wollen gemeinsam aushecken, wir wir mit dem Gesetz, der 
Registrierung und möglichen Veränderungen in der Stadt umgehen werden. Dazu müssen wir 
überhaupt erstmal ins Gespräch miteinander kommen und uns austauschen. Kennen wir 
eigentlich unsere Rechte? Welche Probleme gibt es, was brauchen wir, um diese zu lösen?
Wir wollen nicht allein und leise sein, sondern gemeinsam laut werden. Dieser miesen 
Situation werden wir unsere Selbstorganisation und Solidarität entgegensetzen.

Dazu laden wir euch ein...
a) wenn ihr euch demnächst als "Prostituierte" registrieren lassen sollt
b) wenn ihr betroffenen Freund*innen oder Bekannten den Rücken stärken wollt
c) wenn euch die gesellschaftlichen Ursachen und die negativen Folgen dieses Gesetzes 
einfach ankotzen.

Uns ist es wichtig, die Stimmen der Sexarbeiter*innen als hauptsächlich Betroffene in den 
Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen - dennoch muss sich niemand ungewollt outen.

Eine konkrete Idee, wie wir die Registrierung kollektiv unterlaufen können, w e n n wir 
uns überhaupt registrieren gehen:
-> als Sexarbeiter*in: Wir geben alle den gleichen Alias-Namen an. Wir geben außerdem an, 
dass wir planen, in allen 11.000 Kommunen in Deutschland zu arbeiten.
-> als Unterstützer*in: Wir registrieren uns aus Solidarität ebenfalls als "Prostituierte*r".
Das macht klar, zu was für einem Behörden-Chaos das neue Gesetz führt, und zeigt deutlich: 
Wir sind unkontrollierbar

Sex Workers Solidarity
Solidarisch für Selbstbestimmung und Unterstützung. Gemeinsam gegen Kontrollzwang und 
Diskriminierung.

Kontakt und weitere Infos zur Situation in Sachsen
	
Kontakt:
Mail: sexworkersdd at riseup.net
Facebook: https://www.facebook.com/sexworkerssolidarity/
Nächstes offenes Treffen: 15.11.2017 // 18:00 Uhr // Frauen*bildungszentrum, Oskarstr. 1, 
Dresden

Zur Situation in Sachsen:
Liebe Kolleg_innen, Unterstützer_innen und Interessierte, im Moment gibt es viel 
Unsicherheit, Gerüchte und Befürchtungen zur aktuellen gesetzlichen Lage in der Sexarbeit. 
Auch uns treibt das um und wir möchten dem ein paar belastbare Informationen entgegensetzen.

Hier ist nach längeren Recherchen unser aktueller Stand zur gesetzlichen Lage und den 
weiteren Aussichten in Sachsen:

Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz ist bekanntlich am 1.7.2017 bundesweit in Kraft 
getreten.

Die Umsetzung dieses Gesetzes muss aber von den einzelnen Bundesländern jeweils in einem 
Ausführungsgesetz ausgearbeitet und vom Landtag beschlossen werden. Darin muss z.B. 
geklärt werden, welche Behörden zuständig sind, wie die entstehenden Kosten verteilt 
werden und ähnliches.

Sachsen hat das immer noch nicht geschafft, weshalb z.B. die Stadt Dresden bekannt gab 
dass die Registrierung und alle weiteren Schritte der Umsetzug des Gesetzes nicht vor dem 
1.1. 2018 beginnen werden. In Sachsen wird der Entwurf für das Ausführungsgesetz vom 
Sozialministerium erarbeitet. Die Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat nach unserem 
Kenntnisstand immer noch keinen Entwurf herausgegeben. Auf Anfragen von 
Landtagsabgeordneten zu dem Thema gab es bislang ebenfalls keine neuen Informationen.

Wenn dieser Entwurf dann da ist, muss er noch vom Landtag beraten und abgestimmt werden. 
Bis zum Jahresende gibt es aber nur noch wenige Sitzungstermine. Es ist aus unserer Sicht 
daher sehr fraglich, ob das sächsische Ausführungsgesetz überhaupt zum 1.1. fertig ist.

In dieser unklaren Situation und durch das intransparente Vorgehen der Regierung wächst 
die Unsicherheit der Betroffenen.

Was haben wir zu erwarten, wie sollen wir uns verhalten?
Gerade diejenigen von uns, die sich nicht gut mit deutschen Behörden auskennen oder Angst 
vor ihnen haben müssen, sind so den Halb- und Falschinformationen von Zuhältern 
ausgeliefert. ‚Betreiber_innen von Prostitutionsstätten‘, was teilweise auch 
Solo-Selbstständige in Wohnungen sind, wissen nicht, wie es weiter geht. Werden sie den 
Kriterien entsprechen und eine Erlaubnis erhalten, oder müssen sie schließen, wann stehen 
sie vielleicht vor dem finanziellen Aus?

Um hier zumindest ein kleines bisschen Klarheit zu schaffen: - solange das 
Ausführungsgesetz nicht da ist, gibt es keine zuständigen Behörden für die Beratung und 
Anmeldung. So lange kann die Registrierungspflicht in Sachsen nicht umgesetzt werden - 
weder für Sexarbeiter_innen, noch für Betriebe.
- solange braucht auch niemand Bußgelder wegen einer fehlenden Anmeldebescheinigung 
("Hurenpass") zu befürchten. Falls ihr auch außerhalb von Sachsen arbeitet, könnte es 
allerdings Schwierigkeiten geben, wenn die Behörden nicht auf dem gleichen Stand sind.
- die bestehenden anonymen, freiwilligen und kostenlosen Beratungsangebote durch das 
Gesundheitsamt in Dresden bleiben zunächst bestehen, das gleiche erwarten wir für die 
anderen sächsischen Städte mit entsprechenden Angeboten.
Zusätzlich ist jetzt schon absehbar, dass diese Hinterzimmerpolitik zu einem Chaos in den 
Gesundheits- und Ordnungsämtern führen wird. Diese müssen nächstes Jahr Knall auf Fall die 
Beratungs- und Registrierungspflicht umsetzen, ohne finanziell und personell darauf 
vorbereitet zu sein.

Wir haben den Eindruck, dass den führenden sächsischen Politiker_innen das Thema Sexarbeit 
zu "schmuddelig" ist, um es öffentlich zu diskutieren. Ist es ihnen ebenfalls zu 
"schmuddelig", die Meinung von Expert_innen einzubeziehen? Nämlich die Betroffenen 
anzuhören, die angeblich geschützt werden sollen?

Wir fordern: - Mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Eine öffentliche Anhörung im Landtag 
wäre das Mindeste!
- Die Kosten der Umsetzung dürfen nicht den Betroffenen aufgehalst werden!
- Den Schutz unserer persönlichen Daten. Das Ausführungsgesetz muss hier klare Standards 
vorgeben!

Weitere wichtige Forderungen gibt es hier. Dieses Papier ist eine gute Zusammenfassung der 
Kritik am Gesetz, und begründet, warum es nichts gegen Menschenhandel und sexuelle 
Ausbeutung ausrichtet und eben nicht 'schützt‘.

Am besten wäre es, das "ProstSchG" auf Bundesebene schnellstmöglich wieder zu kippen. Wer 
sich dafür interessiert, findet bei Dona Carmen Informationen zur gerade laufenden 
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz.

Wenn wir uns zusammentun, können wir Einiges verändern. Weitere Infos folgen- wir bleiben 
dran. Ihr auch?

http://www.fau.org/artikel/art_171110-140254


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