(de) ag-freiburg: Rechtsruck in Freiburg - Ein Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

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Do Nov 9 07:13:53 CET 2017


In Freiburg findet derzeit, analog zur gesamten Gesellschaft, ein massiver Rechtsruck 
statt. Es interessiert sich nur kaum jemand dafür. Denn: Es trifft immer die Anderen -- 
Die Aufgabe des neuen städtischen "Vollzugsdienst" - ein anderer Begriff für den vormals 
noch umstrittenen "kommunalen Ordnungsdienst" (KOD) - ist z.B. das Einschreiten gegen 
"Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen" sowie gegen "belästigendes oder 
aggressives Betteln" oder auch die Kontrolle von StraßenmusikerInnen. Mit anderen Worten: 
Alle, die nicht ins Bild der clean city Freiburg passen, die sich den Einkaufsbummel 
ökonomisch nicht leisten können, sollen konsequent aus der Innenstadt vertrieben werden.
In dieses Bild passt auch die neue Anti-Graffiti-Linie der Stadtverwaltung. Die Freiburger 
Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft, also meist zur sinnlosen Arbeit 
gezwungene Erwerbslose, sollen zukünftig neue Graffiti möglichst innerhalb einer Woche 
entfernen. Aber nicht nur das: Die Stadtverwaltung ruft auch Hausbesitzer explizit dazu 
auf, denunziatorisch aktiv zu werden und Anzeige wegen Sachbeschädigung zu stellen...
Den ganzen Kommentar gibt es hier.

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/rechtsruck-in-freiburg-ein-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk


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