(de) FAU, direkte aktion: DREI JAHRE PEGIDA, DREI JAHRE BELAGERUNGSZUSTAND - TEIL 1

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Mo Nov 6 07:45:41 CET 2017


Drei Jahre ist Pegida nun auf Dresdner Straßen unterwegs und prägt die Politik auf 
Bundesebene und umso stärker in Sachsen. Trotz widriger Umstände wuchsen die 
syndikalistischen Gewerkschaften und Initiativen der FAU. Dabei entwickelten wir eigene 
Blickwinkel und eine eigene Art, um Politik in einem Bundesland zu machen, das in der Hand 
von Faschist*innen ist. Der erste Teil einer subjektiven Bestandsaufnahme. ---- Allgemein 
Von: Erna Rauch - 2. November 2017 ---- Eingangs sei erwähnt: Es gibt gute Gründe, warum 
die Presse nicht mehr über jede Pegida-Demonstration berichtet. Was dabei nicht vergessen 
werden darf, ist jedoch, dass Pegida weiterhin alle ein bis zwei Wochen mit 1000 - 2000 
Anhänger*innen mehrere Stunden demonstriert. Damit toppt diese rechtsradikale Bewegung 
auch nach drei Jahren einen Großteil der bundesweiten linken Demonstrationen, die übers 
Jahr so laufen.

Pegida startete vor drei Jahren in einer turbulenten Zeit. Die AfD begann sich deutlich 
von anderen rechten Splitterparteien wie "Pro Deutschland", "Freiheit" und anderen 
durchzusetzen und war kurz zuvor in den Landtag eingezogen. Dresden war davor und auch 
danach voll von rechten Demonstrationen und Infoständen. Pegida: Zunächst einmal ein 
skurriles Randphänomen, wenngleich direkt bei den ersten Demonstrationen stadtbekannte, 
rechte Hooligans in den Nebenstraßen auf "Zeckenjagd" gingen.

DER DAMMBRUCH DES SÄCHSISCHEN FASCHISMUS

Die schnell wachsende Größe, der massive Anstieg regelmäßiger rechtsradikaler Märsche auch 
in anderen Städten, wie Freital, die Flut von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und 
die massive Gewalt auf der Straße - das alles hatte auch für das schon immer durch die 
braune Bewegung und eine braune CDU geplagte Dresden damals eine neue Qualität.

Damals wirkte es, als ob alle Dämme brechen. Ich erinnere mich, dass ich mir damals 
dachte: Ich müsste den Verlauf der Eskalation und was es mit einem macht mitschreiben. 
Doch zum Aufschreiben war schon bald keine Zeit mehr. Ein Anschlag, eine Pogromstimmung 
folgte der nächsten. Nach Feierabend fuhren die meisten von uns auf Gegendemos oder vor 
Geflüchtetenunterkünfte wie in Freital oder in die Bremer Straße in Dresden, um den Job 
der Cops zu übernehmen. Was geschah gleichzeitig? Frank Richter und die Landeszentrale für 
politische Bildung hofierten Pegida, die CDU Sachsen verhandelte insgeheim, Medien 
druckten jeden Furz der "Bewegung".

Anfang 2015: Laut Polizei Sachsen hat Pegida 25 000 Teilnehmende. Spätere stichhaltige 
Hinweise ließen vermuten, dass die sächsische Polizei aus politischen Motiven die Zahl 
konsequent zu hoch schätzte, was zur Initiative "Durchgezählt" führte. Günther Jauch lädt 
Pegida erstmals erfolgreich ins Fernsehen ein und zwar mit den weiteren Gästen: Alexander 
Gauland (AfD), dem Pegida-Versteher der Landeszentrale für politische Bildung (Frank 
Richter), Thierse für die in Sachen Größe und Wählerstimmen in Sachsen unbedeutende SPD 
und als paradoxerweise Pegida-kritischsten Diskutanten der Runde Jens Spahn von der CDU. 
Bezeichnend für den Dialog dieser Tage: Weder Betroffene der hunderten Übergriffe auf 
nicht-deutsche Personen, noch die Organisator*innen von Gegenprotesten oder aber 
wenigstens die zweitstärkste Partei Sachsens, "Die Linke" kamen zu Wort. Zeitweilig fanden 
in einer Woche 35 rechtsradikale Kundgebungen in Sachsen statt. Die Lage war absolut nicht 
zu beherrschen und wir in der Defensive.

Unser Syndikat war knapp drei Jahre alt, als das alles passierte. Wir hatten bis dahin 
einen vergleichsweise guten Job gemacht, obwohl Dresden sicherlich nicht das leichteste 
Pflaster für linksgewerkschaftliche oder gar anarcho-syndikalistische Organisation ist. 
Nun gerieten viele von uns an ihre Grenzen beim Versuch, als Mensch und Antifaschist*in zu 
leisten, was man kann und dabei gleichzeitig die gewerkschaftliche Organisation am Laufen 
oder gar Wachsen zu halten.

Pegida trifft sich am 18. Oktober in Dresden

Glaubten viele noch zur Jahreswende 2014/2015 daran, dass Pegida irgendwann abebben werde, 
so zeigte sich ab Ende Januar, dass diese Hoffnung weitestgehend begründet war. Was 
abebbte, waren dagegen die Gegenproteste. Wir gingen in die Etappe aber wohl niemand hätte 
so schwarz malen wollen, zu prognostizieren, dass die AfD zweieinhalb Jahre später 
stärkste Partei Sachsens sein würde und Pegida nach drei Jahren immer noch regelmäßig läuft.

VORSPIEL: EIN HAUSGEMACHTES PROBLEM

Seit 1990 ist die CDU im Freistaat Sachsen stärkste Partei, also seit bald 30 Jahren. Für 
nicht wenige Städte gilt eine gleiche oder zumindest vergleichbare Dominanz. Über die 
üblichen Seilschaften zwischen Politik, Wirtschaft und den drei Gewalten hinaus weichte in 
30 Jahren die Gewaltenteilung auf. Vitamin B bei der CDU oder ihren Freunden und Verbänden 
zu haben war auch für eine Karriere in Wirtschaft, Verwaltung oder Judikative hilfreich. 
So entstanden Phänomene, die in die Geschichtsschreibung als "Sachsensumpf" und 
"Sächsische Demokratie" eingehen sollten.

Schon der erste sächsische Ministerpräsident nach 1990, Kurt Biedenkopf, bemerkte, die 
Sachsen seien immun gegen "Rechtsextremismus". Den vollen humoresken Wert dieser Aussage 
begreift man nun wieder erst, wenn man die weitverbreitete Untertanenmentalität vieler 
Sachsen kennt. Biedenkopf wurde oft mehr im Ernst, denn im Spaß "König" genannt. Ein in 
der Zeit erschienenes Interview zeigt anschaulich, dass Biedenkopf die Idee zumindest 
nicht schlecht findet. Insgesamt lässt es tief blicken, von welchem Maß an Reflexion sich 
viele Sachsen angezogen fühlen.[1]Insofern hatte Kurt Biedenkopf in den 90ern zu einem 
kleinen Teil recht: Vielen Sachsen war der Rechtsradikalismus zu modern. Sie wollten 
monarchistische Untertanen sein. Gerade in der alten Fürstenstadt Dresden war dieser 
Wunsch nach Einfachheit und einer a-politischen Haltung schon immer sehr populär.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf - CC BY-NC-SA - by michaelthurm
So viel der Wechsel von einer Einheitspartei zur nächsten über die repräsentative 
Demokratie und die dazu gehörigen Wähler*innen aussagt, soviel sagt der unbedingte 
National- und Regionalstolz, der Wunsch nach einfachen Antworten, einer starken Führung 
und einem harten Vorgehen gegen alle Abweichler*innen und über den Sozialismus aus, der 
vorher hier herrschte.

Nun war es aber trotzdem gerade Biedenkopfs Zeit, in der sich schon abzeichnete, dass die 
Sachsen so ganz unempfindlich nicht sein können für den Rechtsradikalismus. Die DSU hatte 
schon nach der Wende teils besorgniserregende Lokalergebnisse erreicht. In Sachsen 
organisierten, trainierten und bewaffneten sich munter verschiedenste rechte 
Jugendverbände, Parteien, Kameradschaften und Milizen. Es gab zu schwersten Übergriffen, 
teilweise Schusswaffeneinsatz, teilweise Mord.

DIE SICHT AUS DEM LANDTAGSSESSEL

Nun ist die Sicht aus dem Landtagssessel aber eine andere. Bis zur Landtagswahl 2014 
schien der CDU keinerlei Kraft von rechts gefährlich zu werden. Zweitstärkste Partei war 
seit 1999 die Partei "die Linke" (damals noch PDS). Der PDS fehlten dennoch auch in ihren 
besten Jahren über 20% zum Einholen der CDU und die SPD machte keine Anstalten, ernstlich 
eine Koalition in Erwägung zu ziehen. Trotzdem galt das Credo: "Links da steht der Feind. 
Rechts - da geht es aus Sicht der CDU in Sachsen um Wählerstimmen", wie es der Grüne 
Hubertus Grass unlängst zusammenfasste. Viele innenpolitische Entscheidungen, 
Medienäußerungen und auch Bemühungen parteinaher "Politikwissenschaftler" wie Uwe Backes 
und Eckhard Jesse lassen sich auf diese Grundmaxime zurück führen.

So wurde immer wieder daran festgehalten: Gegen jeden "Extremismus". Und das wird in 
Sachsen genau genommen. Ob du also den Holocaust fortsetzen willst oder dir eine 
radikaldemokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung wünschst, ist dies laut sächsischer 
Prämissse exakt gleich schlimm. Nun sind Sachsen ja immun gegen rechts, also doch ein 
wenig mehr nach links geschaut.

Zusammen mit dem eben beschriebenem Filz ergibt das einen gefährlichen Cocktail. Das 
drückt sich u.a. in der Bildung aus. Um linken und libertären Kreisen das Handwerk zu 
legen, gehörten die Sachsen früh zu den stärksten Führsprecher*innen der 
Extremismusklausel. Dadurch sollten sich staatlich geförderte Initiativen und Vereine 
einerseits zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" bekennen (und damit u.a. auch 
zum Kapitalismus). Zum anderen sollten Geförderte auch in die Pflicht genommen werden, 
ihre Projekt-Partner*innen zu durchleuchten und ggf. Abstand zu nehmen. Gegen die Klausel 
wehrten sich u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung[2]und der Pirnaer AkuBiZ e.V. Andere 
Bildungsträger, wie das bundesweit agierende Netzwerk Demokratie und Courage, blieben 
erstaunlich ruhig, um nicht negativ anzufallen.

Ein weiteres Beispiel für CDU-geführte politische Bildung ist die Stiftung Sächsischer 
Gedenkstätten. Trotz viel guter Arbeit, die auch im Rahmen dieses Trägers geleistet wird, 
ist die Gleichsetzung zwischen NS-Genoziden und DDR-Diktatur schon auf der Startseite der 
Stiftung unerträglich, wenn schon im ersten Satz von zwei quasi gleichberechtigten 
Diktaturen gesprochen wird: "Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten erinnert an die Opfer 
der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur in der sowjetischen 
Besatzungszone und der DDR."[3]Wer einen solchen Geist fördert und erzieht, darf sich 
nicht wundern, wenn dann auch übers Ziel hinaus geschossen wird: So verteidigten 
Geschäftsführer Siegfried Reiprich und sein Stellvertreter Bert Pampel auf Twitter auch 
schon mal Pegida bzw. rechte Aktionen gegen Geflüchtete.[4]

Auch politische Meinungsbildung und Repressionsorgane sind in Sachsen nicht zu trennen. So 
geben Leute wie Backes und Jesse in ihren Jahrbüchern für Extremismus & Demokratie[5]die 
ideologischen Linien vor. Diese werden von Institutionen wie Verfassungschutz und LKA in 
Leitlinien und Publikationen übernommen, bzw. wird sich bemüht, ein dazu passendes Bild 
von der Realität zu schneidern.

Dazu gehören Entscheidungen der Repressionsorgane darüber, was, wie und mit welchem 
Ermittlungsdruck als politisch motivierte Straftat, was als Gewalt klassifiziert wird. So 
konnte sich die sächsische CDU immer wieder drauf verlassen, dass um den 13. Februar[6]in 
Dresden bei Sitzblockaden massenhaft Anzeigen von der Polizei aufgenommen werden. In der 
Statistik lesen wir dann Zahlen, die auf der einen Seite ggf. ein Hakenkreuz an einer 
Asylunterkunft bedeuten, auf der anderen Seite einen Eingriff in den Straßenverkehr 
(Sitzblockade auf der Straße), gegen eine rechte Demonstration. So konnte die CDU sich 
immer darauf verlassen, auch noch im nächsten Jahr Hysterie vor dem vernachlässigtem 
Linksextremismus schüren zu können und damit eben v.a. auch den politischen Hauptgegner, 
die Partei "Die Linke" zu diskreditieren und unter Zugzwang zu bringen. Gleichzeitig wurde 
teilweise abenteuerlich viel Aufwand betrieben, um endlich Beispiele für linken Terror zu 
finden. Damit am Ende heraus kommt, was politisch herauskommen soll.

So zum Beispiel wenn es darum geht, Rechtsextremismus herunter zu spielen: Erinnert sei an 
die rechte Kameradschaft SSS aus dem Elbsandsteingebirge. Diese Organisation, teilweise 
mit der erwerbsmäßigen Kriminalität verstrickt, machte keinen Hehl aus ihrem klaren 
NS-Bezug. Sie überfielen immer wieder Menschen, verübten Anschläge, bewaffneten sich mit 
Handgranaten und Sturmgewehren. Erste Ermittlungsversuche schlugen fehl, da die 
Terrorgruppe offensichtlich aus den Reihen der Polizei gewarnt wurde. Erst als es 
unterlassen wurde, lokale Repressionsorgane zu informieren, gelangen Ermittlungserfolge 
und Waffenfunde. Von 82 Personen gegen die ermittelt wurde, erhielt niemand mehr als eine 
Bewährungs- und oder Geldstrafe. Einzig im Nachgang erhielt ein Kader wegen Weiterführung 
der Organisation eine achtmonatige Haftstrafe.

DER FALL "PRAXIS" - EIN MAHNMAL FÜR DIE SÄCHSISCHEN VERHÄLTNISSE

Wir erinnern uns nun an die 129a-Ermittlungen (Bildung einer terroristischen Vereinigung) 
gegen das Umfeld von ‘Dresden Nazifrei'. Eine Statistik aus dem Jahr 2010 ruft 
erschreckend in Erinnerung, wie Neo-Nazis und Sächsische Polizei sich gleichzeitig 
bemühten, jenen das Handwerk zu legen, die in Dresden Europas größten, regelmäßigen 
Neo-Naziaufmarsch zu verhindern suchten.[7]Es kam zu monatelangen Observationen, 
Hausdurchsuchungen, Funkzellenabfragen, Telefonabhöraktionen und sogar der Durchsuchung 
von Anwaltsbüros. Gleichzeitig griffen Neo-Nazis in einer Serie Häuser und Einzelpersonen 
an, nahmen dabei den Tod vieler, auch von Kindern, billigend in Kauf.

Zerstörter Eingang der Praxis

Kaum ein Fall macht dies so plastisch, wie der Angriff auf das Hausprojekt Praxis im 
Februar 2011: Das Haus war damals Teil der anarchistischen Lokalföderation "Libertäres 
Netzwerk Dresden" und wurde über Monate regelmäßig mit Steinen, einmal auch mit einem 
Brandsatz angegriffen. Gleichzeitig lief die Observation des Gebäudes durch die 
Repressionsorgane, wofür allem Anschein nach eine gegenüberliegende Wohnung genutzt wurde, 
jedoch auch in der Nachbarschaft sehr auffällig observiert wurde. Die Polizei schritt bei 
den Anschlägen und Angriffen nicht ein.

Am 19. Februar 2011 kommt es in ganz Dresden zu harten Auseinandersetzungen zwischen 
Polizei, Nazis und Antifaschist*innen. Das Hausprojekt Praxis lag an diesem Tag eigentlich 
außerhalb der eigentlichen Aktionszone. Eine Gruppe von 250 Neo-Nazis u.a. aus dem Umfeld 
der "Freien Kräfte Köln" zusammen mit lokalen Neo-Nazis stiegen jedoch in Freital aus und 
liefen 6 km in Begleitung eines Hubschraubers und mehrerer Streifenwagen direkt auf die 
Praxis zu. Als sich Unterstützer*innen des Hausprojektes auf den Weg machten, reagierte 
die Polizei damit, diese an zwei strategischen Stellen, nur wenige hundert Meter vom Haus 
entfernt, mit jeweils einer Hundertschaft aufzuhalten. Vom Angriff selbst und der den 
Verkehr regelnden Polizei existiert ein Video, auch der Hubschrauber ist hier zu 
hören.[8]Beim Angriff wurden insgesamt auch vier Nachbarhäuser angegriffen, nur Glück und 
entschlossener antifaschistischer Gegenwehr war es zu verdanken, dass niemand ernstlich 
verletzt wurde.

Der Nazi-Mob besaß im Anschluss gar die Dummheit, sich nach diesem "Sieg" unter die 
Kameras einer nahe gelegenen Tankstelle zu begeben - um Bier zu holen. Die Polizei traf im 
Anschluss mit mindestens zwei Hundertschaften bei den Nazis ein. Niemand wurde 
festgesetzt, es wurden keine beweissichernden Aufnahmen gemacht oder gar Personalien 
aufgenommen. Der Mob wurde erst zum nächstliegenden Bahnhof geleitet, dann sogar bis zur 
Hauptkundgebung der Nazis - und dort in die Anonymität der Masse entlassen.

Am selben Tag kam es in Dresden zu einer Razzienwelle - gegen antifaschistische Projekte. 
Mit diesem Prozess beschäftigte sich die Kampagne Sachsens Demokratie, die das 
entsprechende Schlagwort auch stark mitprägte. Ermittlungen gegen die Täter das 
Praxis-Angriffs wurden jedoch auch dann nicht ernsthaft forciert, als im Internet die 
vorliegenden Videos ausgewertet und eine ganze Reihe der Angreifer auf 
linksunten.indymedia klar identifiziert war. Stattdessen kam es nach dem Angriffen zu 
verschiedenen versuchen des LKA, betroffene Nachbar*innen über das Hausprojekt auszufragen 
und im April dann schließlich zu einer ergebnislosen Razzia in der Praxis über mehrere 
Stunden, teils mit vorgehaltener Maschinenpistole.

Nachdem das LKA den Terror nicht fand, den es suchte, ließ es sich immerhin nicht gänzlich 
entmutigen. In der Folge wurde Druck auf andere Ämter gemacht, um öffentliche 
Veranstaltungen in der Praxis zu untersagen. Ebenso wurde der Vermieter unter Druck 
gesetzt, dem Hausprojekt zu kündigen. Beides mit Erfolg. Die seit über 20 Jahren 
regierende Partei wird wohl zufrieden gewesen sein. Der Fall Praxis ist dabei zwar 
besonders pointiert erzählbar, jedoch leider kein Einzelfall, wie auch die Geschichte des 
Hausprojekts "Schwarzer Peter" in Limbach Oberfrohna zeigt.[9]
Im zweiten Teil wird Erna Rauch berichten, wie es ist, unter Faschist*innen zu leben und 
welche Zukunftsaussichten und Perspektiven sich bieten.

https://direkteaktion.org/drei-jahre-pegida-drei-jahre-saechsische-syndikalist_innen-im-belagerungszustand/


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